Wie Bundeskanzlerin Merkel am Wochenende in München erklärte, muss sich
Iran den westlichen Atomforderungen unterordnen und damit Teile seiner
Souveränität an die Hegemonialmächte übergeben: "Daran führt
kein Weg vorbei". Merkel äußerte ihre Forderung vor dem Hintergrund
neuer Kriegsdrohungen, die der für strategische Angelegenheiten zuständige
Minister Israels, Avigdor Lieberman, in der deutschen Presse bekräftigte.
Demnach müssen die europäischen Staaten, Japan und die USA ihre
Wirtschaftssanktionen verschärfen, so dass der Iran "auseinander bräche".[1]
Gemeint sind eventuelle Aufstandsbewegungen und Hungerrevolten der Bevölkerung,
die durch Embargomaßnahmen leiden soll. Andernfalls behalte sich Tel Aviv
vor, "allein (zu) handeln" - eine unverhohlene Ankündigung völkerrechtswidriger
Gewaltakte.
Kriegshafen
Unmittelbar von der drohenden Militäreskalation im Iran betroffen ist der
in Djibouti stationierte deutsche Marineverband. Er operiert im Rahmen der
Operation Enduring Freedom (OEF), deren Seeaktivitäten von der 5. Flotte
der USA geführt werden. Die Fifth Fleet hat ihr Hauptquartier in Manama
(Bahrain) am Persischen Golf; an der gegenüberliegenden Küste befindet
sich das iranische Bushehr, ein potentielles Ziel westlicher Militärschläge.
Die deutsche Marine unterhält ein Verbindungskommando bei der US Navy in
Manama. Deutsche Admirale hatten dort bereits mehrfach die Führung der
OEF-Kriegsschiffe inne. Deren Einsatzgebiet reicht über die Einfahrt zum
Persischen Golf hinaus ("Straße von Hormuz") und streift über
einen längeren Abschnitt iranische Küstengewässer. Erst im vergangenen
August überschritt eine deutsche OEF-Fregatte das Einsatzgebiet in
Richtung Norden und ging in Manama vor Anker. Deutsche Kriegsschiffe
bewegen sich mithin in einem Gebiet, in dem nach einem eventuellen
westlichen Überfall mit iranischen Gegenschlägen zu rechnen ist. (Bild:
Kartenausschnitt, auf dem die Bundeswehr das OEF-Einsatzgebiet
wiedergibt.)
Geleitschutz
Eine unmittelbare Verwicklung der Bundesmarine in einen möglichen Krieg
droht auch infolge der deutschen Zuarbeit für die westlichen
Kriegsflotten. Vor dem Überfall auf den Irak und noch nach Kriegsbeginn
hatten Boote der Bundesmarine Kriegsschiffen der USA und Großbritanniens
Geleitschutz gegeben. Auch im Falle eines Iran-Krieges lässt das
Einsatzmandat der deutschen Einheiten vor dem Horn von Afrika Eskorten für
die US Navy zu - Konflikte mit der iranischen Marine inklusive. Die
Seestreitmacht des Iran gilt zwar als traditionell schwach, wird jedoch
seit mehreren Jahren umfassend modernisiert. Für Kampfhandlungen
deutscher Schiffe ist unter anderem die Fregatte Bremen geeignet, die
derzeit im OEF-Einsatzgebiet kreuzt. Wie die Bundeswehr angibt, verfügt
das Schiff "über die Fähigkeit, sich unter Mehrfachbedrohung (Überwasser,
Unterwasser, Luft) durchzusetzen", und kann "anfliegende
Flugzeuge und Flugkörper zum Eigenschutz sowie andere Schiffe auf großer
Entfernung (...) bekämpfen".[2] Der Iran verfügt über alle
genannten Waffengattungen und droht, sie gegen westliche Aggressoren
einzusetzen.
Den Rücken freihalten
Bereits jetzt hält die Bundesmarine der US Navy an den ostafrikanischen
und arabischen Küsten den Rücken frei. Wie die Bundeswehr exemplarisch
berichtet, lief im November die Fregatte Schleswig-Holstein, damals
Flaggschiff des OEF-Seeverbandes, zu Kontrollen in den Hafen der
jemenitischen Stadt Aden ein. Die dortigen Behörden hätten "überzeugend
die vielfältigen Sicherheitsvorkehrungen" demonstriert, lobten die
deutschen Militärs und berichteten zufrieden von einer anschließenden
gemeinsamen Übung mit der jemenitischen Küstenwache und der
jemenitischen Marine.[3] In Aden war am 12. Oktober 2000 ein Anschlag auf
die USS Cole durchgeführt worden - einer der bislang schwersten Angriffe
gegen die US-Marine an den Küsten der arabischen Halbinsel. Die deutschen
Kontrollfahrten erinnern an die Flottenpolitik des früheren
Kaiserreiches, das Afrika als weißen Kolonialbesitz behandelte. Die
heutigen Manöver der deutschen Marine sichern das Hinterland für
US-Aktivitäten im Persischen Golf.
Aufstände
Für Militärschläge gegen den Iran sind auch die deutschen
RECCE-Tornados nützlich, die die Bundeswehr im April im nordafghanischen
Mazar-e-Sharif stationieren wird. Der Einsatz der deutschen Luftwaffe sei
keine "Butterfahrt", heißt es bei deutschen Militärpolitikern,
die auf den Blutzoll der kommenden Operationen vorbereiten. Die Einsätze
gelten offiziell dem afghanischen Kriegsgebiet, sind jedoch in
Wirklichkeit nicht abgrenzbar, da auch die afghanisch-iranische Grenze zum
Einsatzgebiet der deutschen Luftwaffen-Tornados zählt. Dort werden im
Kriegsfalle Unruhen vorhergesagt. Die Aufstandstätigkeit unweit der
iranischen Grenze ist bereits jetzt Gegenstand des deutschen Auftrags zur
Zielerfassung und damit Operationsgrundlage für NATO-Luftschläge.
Aufs schwerste
Selbst mit dem Hauptquartier der US-Mittelost-Truppen, die für einen
Militärschlag gegen den Iran bereitstehen, kooperiert die Bundeswehr. Für
Operationen gegen Iran ist das United States Central Command (CENTCOM) in
Tampa (Florida) zuständig, das US-Regionalkommando für Ostafrika, den
Mittleren Osten und Zentralasien. Auch dort ist ein Verbindungskommando
der Bundeswehr stationiert. In Tampa steht die deutsch-amerikanische
Waffenbrüderschaft auf erprobtem Terrain. Bereits im Vorfeld des
Irak-Krieges sowie während der Angriffe auf Bagdad wurde das deutsche
Kommando nicht abgezogen, obwohl die völkerrechtswidrige Beihilfe oder
Duldung von Akten zu besorgen war, die gegen die UNO-Charta verstoßen.
Nicht anders als damals beteiligen sich die deutschen Militärs auch heute
an Maßnahmen, die gegen das Friedensgebot, auf das sie verpflichtet sind,
aufs schwerste verstoßen.