Unmittelbar nach deren Verabschiedung soll es für Saddam Hussein eng werden.
Laut einem Zeitungsbericht bleiben ihm dann nur 48 Stunden Zeit für eine
Flucht. Wenn er dieses Ultimatum ungenutzt verstreichen lasse, werde sein Land
mit einem Militärschlag konfrontiert, berichtet die britische Zeitung
"Sunday Telegraph" unter Berufung auf amerikanische Regierungskreise.
Großbritannien soll Text präsentieren
Der Plan für ein solches Ultimatum soll von Großbritannien als
Resolutionsentwurf vorgelegt werden. Die USA hielten sich dabei im Hintergrund,
weil sie offiziell nicht den Eindruck erwecken wollten, dass eine weitere
UN-Resolution notwendig sei, schreibt das Blatt.
Großbritannien soll Text präsentieren
Der Plan für ein solches Ultimatum soll von Großbritannien als
Resolutionsentwurf vorgelegt werden. Die USA hielten sich dabei im Hintergrund,
weil sie offiziell nicht den Eindruck erwecken wollten, dass eine weitere
UN-Resolution notwendig sei, schreibt das Blatt.
"Alle notwendigen Mittel zur Abrüstung"
In dem amerikanisch-britischen Entwurf für den UN-Sicherheitsrat wird laut
Zeitungsbericht festgestellt, dass der Irak die bisherigen Resolutionen
erheblich verletzt hat. Außerdem sollen darin alle notwendigen Mittel zur Abrüstung
des Iraks autorisiert werden. Deutschland und Frankreich arbeiten unterdessen
nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" an einem
umfassenden Alternativplan zur kompletten Entwaffnung des Irak.
Exil in Saudi-Arabien?
Offenbar ist Saudi-Arabien bereit, Saddam Hussein Exil zu gewähren. Als mögliche
Zufluchtsländer waren früher auch Libyen, Mauretanien, Ägypten, Weißrussland,
Kuba und Nord-Korea im Gespräch. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte
auf der Münchener Sicherheitskonferenz gesagt, dass Saddam durch einen Gang ins
Exil einen Krieg abwenden könne, aber keine konkreten Angaben gemacht.
"Ich würde es liebend gerne sehen, wenn Saddam mit seiner Familie und ein
paar guten Freunden das Land verlassen würde."
Saudi-Arabien will keine US-Truppen mehr
Die Führung im Königreich Saudi-Arabien hat sich nach Informationen der
"New York Times" gegen eine weitere Stationierung von US-Streitkräften
im Land ausgesprochen. In der Sonntagausgabe hieß es unter Berufung auf
saudiarabische Regierungskreise, wenn die von den USA betriebene Entwaffnung des
Irak abgeschlossen sei, werde Kronprinz Abdullah US-Präsident George W. Bush
auffordern, die US-Truppen aus Saudi-Arabien abzuziehen.
Tiefe Risse und eingemauerter Kanzler
Skeptischer Harald Kujat
"Sehr
skeptisch" zu den deutsch-französischen Blauhelm-Plänen für den Irak äußerte
sich Harald Kujat, Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Wenn es denn einen
solchen Plan gebe, sei es fraglich, "wer in der Lage ist, so ein riesiges
Kontigent an Truppen zusammenzustellen", sagte der General im
Kornblum: Tiefer Riss
Der
frühere US-Botschafter John C. Kornblum sprach im
Rumsfelds Äußerungen "keine Politik"
Zu den Äußerungen des US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, der
Deutschland indirekt mit Libyien und Kuba auf eine Stufe stellte, meinte
Kornblum: "Das waren nur Bemerkungen, keine Politik." Rumsfeld habe
nicht für die US-Regierung gesprochen.
Stoiber wirft Fischer Realitätsverlust vor
Edmund
Stoiber nahm nach dem Rededuell zwischen US-Verteidigungsminister David Rumsfeld
und dem deutschen Außenminister Joschka Fischer Stellung.
Lob für Rumsfelds "offene Art"
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef sagte, dass Joschka Fischer
"nicht mehr zu einer realen Beurteilung der Lage fähig" sei. Hingegen
habe Donald Rumsfeld mit seiner "offenen Art" dazu beigetragen, die
derzeitigen Probleme zu verdeutlichen.
Gerhardt: "Deutschland ist isoliert"
Wolfgang
Gerhardt, Fraktionschef der FDP im Bundestag, beklagte im
Krieg als letztes Mittel?
Deutschland sei in der Irak-Frage isoliert, sagte Gerhardt mit Blick auf die frühe
Festlegung des Bundeskanzlers. Möglicherweise, so Gerhardt, werde die Völkergemeinschaft
zum letzten Mittel greifen müssen, um Saddam Hussein zu stoppen.
Klose kritisiert Kanzler
Hans-Ulrich
Klose, stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen
Bundestag, kritisiert im
Andere Wahrnehmung
Klose erklärte das derzeit kühle deutsch-amerikanische Verhältnis mit der
unterschiedlichen Wahrnehmung der Lage. Die US-Amerikaner - so der SPD-Politiker
- "fühlen sich nach dem 11. September im Krieg". Die Europäer
beurteilten die Situation anders.
Nicht unbedingt Krieg
Auf die Frage, ob ein Krieg gegen den Irak jetzt unausweichlich sei, sagte
Klose: "Es besteht noch die theoretische Möglichkeit, dass das Regime in
Bagdad einknickt." Er habe nicht den Eindruck, so Klose, dass Saddam ein
"Selbstmordtyp" sei. Vielleicht wähle Saddam doch noch den Weg ins
Exil.
Matthias Wissmann: "Kanzler hat sich
eingemauert"
"Bundeskanzler
Gerhard Schröder hat sich eingemauert", sagte Matthias Wissmann (CDU) im
Gemeinsame Nato-Position wichtig
Wichtig sei jetzt, dass die europäischen Nato-Staaten eine gemeinsame Position
fänden, wenn es um die Stationierung von Patriot-Raketen zum Schutz der Türkei
gehe.
Mangelhafte Kommunikation
Verena
Wohlleben, Mitglied im verteidigungspolitischen Ausschuss des Bundestages,
beklagt die mangelnde Kommunikation zwischen den USA und Deutschland.
Über UN-Resolution intensiv beraten
Im Falle eines irakischen Angriffs auf die Türkei, so die SPD-Abgeordnete im
Gespräch mit