USA erledigen Waffensuche lieber selbst Der Krieg im Irak nähert sich dem Ende

USA erledigen Waffensuche lieber selbst (t-news 16.4.)

Der Krieg im Irak nähert sich dem Ende, doch Massenvernichtungswaffen haben die alliierten Truppen immer noch nicht gefunden. Auch die bei Kerbela vergrabenen angeblichen Biowaffen-Labors entpuppten sich als blauer Dunst: ABC-Waffen wurden darin auf keinen Fall produziert. Die vergebliche Suche nach biologischen und chemischen Arsenalen wird für die Regierungen in Washington und London zu einer immer heikleren Angelegenheit - schließlich hatten sie den Krieg damit begründet, dass Saddam Hussein mit solchen Waffen die ganze Welt bedrohe. Inzwischen wird bei der Uno die Forderung lauter, die Suche nicht den Kriegsherren zu überlassen, sondern wieder UN-Teams zu entsenden - eine Idee, die auf Widerstand der USA stößt.

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US-General: Keine Außenstehenden beteiligen
Die Waffensuche finde derzeit "unter militärischer Kontrolle" statt, und es sei unangebracht, Außenstehende zu beteiligen, sagte General Vincent Brooks vom US-Zentralkommando in Katar. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte dagegen einige Tage zuvor betont, dass er seine Inspektoren "sobald wie möglich" wieder entsenden wolle.

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"Alliierte nicht vom Haken lassen"
Die Diskussion um die Rückkehr der UN-Kontrolleure ist Teil der größeren Debatte über die künftige Rolle der Vereinten Nationen im Irak. Das von Frankreich, Deutschland und Russland angeführte Lager der Kriegsgegner bei der Uno will offenbar verhindern, dass die Koalition mit dem Ausschluss der Weltorganisation auch die Debatte über die Legitimität ihres Angriffs dominiert. Die Alliierten hätten den Krieg mit dem erklärten Ziel der Zerstörung von Massenvernichtungswaffen geführt - und dürften deshalb jetzt nicht "vom Haken gelassen" werden, heißt es aus den Reihen der Kriegskritiker.

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Juristen: USA muss UN-Inspektoren zulassen
Völkerrechtlich sind die USA und Großbritannien nach Meinung vieler Experten zur Zulassung internationaler Inspektoren verpflichtet. Denn die UN-Resolutionen, die dem Irak die Waffeninspektionen auferlegten, sind nach wie vor in Kraft. Rechtsprofessor Anthony Arend von der Georgetown University in Washington sagt, zwar sei Irak derzeit völkerrechtlich eine "Grauzone", da der Staat mit der Entmachtung seiner Regierung "praktisch aufgehört hat, zu existieren". Dennoch stellten die UN-Resolutionen einen weiterhin gültigen Rahmen dar.

Zutritt für internationale Experten erst nach Waffenfund
Sollten die alliierten Truppen bei ihrer Suche nach den verbotenen Arsenalen doch noch fündig werden, würden aber vermutlich rasch internationale Experten hinzugezogen. Denn um im Nachhinein ihren Waffengang zu rechtfertigen, müssen die USA und Großbritannien den Eindruck vermeiden, sie gaukelten der Weltöffentlichkeit etwas vor. Ohne unabhängige Prüfung könnten sich die Alliierten gar dem Vorwurf aussetzen, die Funde nur fingiert zu haben. General Brooks kündigte denn auch bereits an, sobald die gesuchten Waffen gefunden seien, solle der Inspektionsprozess "so offen wie möglich" gestaltet werden.