Ungeheuerliches Versagen der US-Justiz"
Einer der führenden Richter Großbritanniens hat die Inhaftierung von mutmaßlichen
Terroristen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo scharf angegriffen. "Als
Anwalt, der dazu erzogen wurde, die Werte der amerikanischen Demokratie und
Gerechtigkeit zu bewundern, muss ich sagen, dass ich das als ungeheurliches
Versagen der Justiz ansehe", sagte Lord Johan Steyn vor Kollegen. Die
britische Regierung sollte in Washington gegen das Internierungslager
protestieren.
"Gnade der Sieger" ausgeliefert
Das Ziel der US-Regierung sei es, den Häftlingen jeden Schutz des Rechtsstaates
zu verweigern und sie der "Gnade der Sieger" auszuliefern. Er
prangerte an, dass die Gefangenen illegal ohne Prozess oder Zugang zu
Rechtsmitteln festgehalten würden. Lord Steyn ist Mitglied eines Ausschusses,
der im britischen Oberhaus sitzt und das höchste Berufungsgericht des Landes
berät.
"Richter versteht unseren Kampf nicht"
Die Rechtsberaterin des US-Verteidigungsministeriums, Ruth Wedgwood, verurteilte
die Kritik. Steyn verstehe nicht, welche Art von Kampf die USA führen müssten.
"Es geht um Leute, die unserer Meinung nach unschuldige Zivilisten töten
wollten", sagte Wedgwood dem US-Nachrichtensender CNN.
Proteste gegen Rechtsbruch
In Guantanamo auf Kuba werden 660 Menschen festgehalten, die seit Beginn des
Afghanistan-Kriegs vor zwei Jahren als mutmaßliche Taliban- oder
El-Kaida-Mitglieder gefangen genommen wurden. Menschenrechtsgruppen haben die
Anstalt als Bruch internationaler Konventionen zur Behandlung von
Kriegsgefangenen verurteilt. Verschiedene Länder haben Bedenken geäußert, was
die Wahrung der Häftlingsrechte anbetrifft. Sie fürchten, dass ein Militärgericht
eingesetzt wird, das auch dieTodesstrafe verhängen könnte.
US-Gericht prüft zwei Fälle
Diesen Monat hatte das oberste Gericht der USA beschlossen, einen Einspruch von
zwei Guantanamo-Gefangenen zuzulassen. Das ist das erste mal, dass die Politik
der regierung Bush auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft wird.