Irak-Krise: Bush stellt der Uno ein Ultimatum

In der Irak-Krise drängen die USA, Großbritannien und Spanien die Vereinten Nationen zu einer raschen Entscheidung. Bei ihrem Krisengipfel auf der Azoren-Insel Terceira forderten US-Präsident George W. Bush, der britische Premierminister Tony Blair und Spaniens Ministerpräsident José María Aznar die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ultimativ auf, sich dem harten Kurs gegen den Irak anzuschließen. Sie setzten den anderen Ratsmitgliedern eine Frist bis zu diesem Montag, um sich zu entscheiden, ob sie es mit ihrer Verpflichtung zu einer Entwaffnung des Iraks ernst meinten.

Bush spricht von einer letzten Chance
"Morgen (Montag) ist ein Moment der Wahrheit für die Welt", erklärte Bush nach dem Treffen. Es werde sich dann zeigen, ob die Diplomatie noch funktioniere. In einer "letzten Runde" von Telefongesprächen solle versucht werden, Einvernehmen über eine neue Irak-Resolution in dem UN-Gremium herzustellen, so Bush.

Weltsicherheitsrat berät am Montag
Unmittelbar nach dem Gipfeltreffen hat der Weltsicherheitsrat für morgen Konsultationen zur Irak-Krise angesetzt. Das Treffen der 15 Mitgliedstaaten soll auf Botschafter-Ebene stattfinden. Den Antrag dafür hatten Frankreich, Deutschland und Russland gestellt. Mit einem Treffen auf Außenministerebene wird für Mittwoch gerechnet.

Notfalls beginnt der Krieg ohne die Uno
Des weiteren gab Bush indirekt zu verstehen, dass die Verbündeten auch ohne ein neues UN-Mandat gegen den Irak in den Krieg ziehen wollen. "Saddam Hussein legt entweder freiwillig die Waffen nieder oder er wird mit Gewalt entwaffnet. Und bisher hat er die Waffen nicht niedergelegt", stellte Bush fest. Ebenso wie Blair und Aznar betonte der US-Präsident, die UN-Resolution 1441 lasse ein militärisches Vorgehen gegen den Irak bereits zu. Saddam Hussein müsse sofort und bedingungslos die Waffen niederlegen oder sein Land verlassen, erneuerte Bush seine Aufforderung an den irakischen Staatschef.

Blair fordert eine klare Entscheidung
Für den Fall, dass sich Hussein einer Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen widersetze, verlangte Blair von der UN ein "klares Ultimatum" für einen Krieg gegen den Irak.

Hilfen beim Wiederaufbau versprochen
Die Gipfelteilnehmer sagten dem Irak Hilfen für den Wiederaufbau nach einem Krieg zu. Die "territoriale Integrität des Landes" solle nicht in Frage gestellt werden, versicherte Blair. Auch soll nach einem Krieg dafür gesorgt werden, dass der Irak einen Rechtsstaat erhalte. Das Erdöl und die anderen natürlichen Ressourcen des Landes sollen das Eigentum der irakischen Bevölkerung bleiben.

Europa und Amerika sollen sich wieder annähern
Die Teilnehmer des Treffens plädierten schließlich in einer Erklärung für die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit zwischen Europa und Amerika. "Die atlantische Solidarität war für Europa immer eine Verpflichtung", betonte Aznar. "Ohne diese Verpflichtung ist das Europa von morgen nicht denkbar."


Hintergrund - Der Irak-Krieg und das Völkerrecht

Deutsche sollen den Irak verlassen
Das Auswärtige Amt hat unterdessen die in Irak lebenden Deutschen zur Ausreise aufgefordert. "Deutsche im Irak werden umgehend zur Ausreise aufgefordert", heißt es in der am Wochenende verschärften Reisewarnung des Ministeriums. Eine Sprecherin sagte, die Botschaft solle vorübergehend geschlossen werden, sobald die Ausreise der Deutschen aus Irak abgeschlossen sei.