(Nicht) angemessen
In Berlin gerät nach dem Rücktritt des früheren Verteidigungsministers
Franz Josef Jung auch sein Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg wegen des
Massakers von Kunduz unter Druck. Laut Medienberichten war Guttenberg über
den Inhalt eines Berichts des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz
informiert, als er Anfang November den Luftschlag auf die Tank-Lkws bei
Kunduz "militärisch angemessen" nannte.[1] Der Bericht listet die Namen
von 74 Zivilisten auf, die durch das Bombardement ums Leben kamen - unter
ihnen acht-, zehn- und zwölfjährige Kinder. Inzwischen stuft Guttenberg
den Luftschlag als militärisch "nicht angemessen" ein. Im Hintergrund
schwelt ein Machtkampf unter deutschen Militärs, der sich darum dreht, ob
im Afghanistan-Krieg zivile Tote in Kauf genommen und entsprechend nach
außen gerechtfertigt werden sollen. Ein Professor der Münchener
Bundeswehr-Universität hatte aus Guttenbergs ursprünglicher Zustimmung zu
dem Luftschlag geschlossen, ein Strategiewechsel zu einer noch brutaleren
Aufstandsbekämpfung stehe womöglich bevor (german-foreign-policy.com
berichtete [2]). Dies stellt sich nun jedoch als ungewiss heraus.
Niederlage
Während die Debatte in Berlin anhält, nehmen Ankündigungen des Scheiterns
zu. Bereits vergangene Woche hatten pakistanische Militärexperten Zweifel
ausgedrückt, dass der Westen in den kommenden 18 Monaten erreichen könne,
was er acht Jahre lang verfehlt habe. "Die Pakistaner sind nicht
überzeugt, dass eine neue Truppenaufstockung das Problem löst, erklärte
ein früherer Botschafter Pakistans in den USA: "Das sind Bomben und Kugeln
ohne politische Strategie."[3] Ebenfalls skeptisch äußert sich inzwischen
Bruce Riedel, ein langjähriger CIA-Mitarbeiter, der an der Ausarbeitung
der Afghanistan-Strategie von Barack Obama beteiligt war. "Sämtliche
Indikatoren und Statistiken zeigen, dass die Dynamik heute vollständig die
Taliban begünstigt", meint Riedel: Obama habe im Januar "ein Desaster" in
Afghanistan geerbt, "und im Laufe der letzten zehn Monate ist alles noch
viel schlimmer geworden".[4] Riedel hält ein Scheitern für wahrscheinlich:
"Ein Aufstand, der nie hätte geschehen dürfen, droht der ersten
Bodenoperation der NATO in ihrer Geschichte eine Niederlage zuzufügen."
Killerteams
Die Debatte um den Rückzug aus Afghanistan wird inzwischen auch von
deutschen Think Tanks geführt, etwa in der Online-Ausgabe der
Fachzeitschrift Internationale Politik, die von der Deutschen Gesellschaft
für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Dort werden Strategien
in Betracht gezogen, die bisher vor allem von US-Militärs erwogen wurden.
So verlangten einige US-Militärexperten im Sommer, die westlichen Truppen
müssten bald aus Afghanistan abgezogen werden; man solle dort "nur tun,
was von außerhalb getan werden kann": "geheimdienstliche Mittel nutzen,
Drohnen, Cruise Missiles, Luftschläge und kleine, starke
Spezialeinheiten", also nur noch einzelne Attacken von außerhalb
durchführen, ohne dabei eigene Soldaten zu gefährden.[5] Einzelne
US-Militärs forderten ausdrücklich die Aufstellung von "Killerteams", die
nur "minimale Einsatzregeln erhalten" sollten: "Wenn sie die bösen Buben
identifizieren, müssen sie ermächtigt werden, sie zu entfernen."[6]
Präventive Luftschläge
Dass solche Äußerungen keine US-amerikanische Spezialität sind, sondern
auch in Deutschland aus der brutalen Logik des Krieges entspringen -
später als in den Vereinigten Staaten, weil Berlin erst seit relativ
wenigen Jahren wieder militärisch in aller Welt interveniert -, das zeigen
jüngste Äußerungen deutscher Polit-Experten. So heißt es in der
Online-Ausgabe der Internationalen Politik, man könne in Zukunft -
insbesondere nach einem Rückzug aus Afghanistan - "präventive Luftschläge
gegen Terrorcamps und Strafexpeditionen" keineswegs ausschließen.
Gewaltstrategien, die zuvor vor allem den Vereinigten Staaten
zugeschrieben wurden, werden infolge des Afghanistan-Krieges auch
hierzulande diskutiert.[7]
Warlords
Wieso der Rückhalt auch der deutschen Truppen in der afghanischen
Bevölkerung nach acht Jahren Besatzung so gering ist, lassen Recherchen
des Journalisten Marc Thörner erahnen. Die Recherchen belegen - zuletzt
ein Feature im Deutschlandfunk [8] -, dass die Kooperation der Bundeswehr
mit afghanischen Warlords, die die eigentlichen Machthaber in der
deutschen Besatzungszone Nordafghanistans sind, zu Lasten der großen
Mehrheit der Bevölkerung geht. Zu diesen Warlords gehört insbesondere der
Gouverneur in Mazar-e-Sharif, Mohammed Atta Noor. "Wenn Sie beispielsweise
zu einem durchschnittlichen Afghanen, der im Norden lebt, über Gouverneur
Atta sprechen", berichtet ein Beobachter in Thörners Radio-Feature,
"würden Sie hören: Er ist ein Mörder, ein Killer, ein Krimineller. Aber
die ISAF-Staaten stellen sich taub." Die Ursache: "Im Norden wäre
insgesamt die vergleichbar ruhige Situation nicht möglich", erklärt der
Parlamentarische Staatssekretär im Berliner Verteidigungsministerium
Thomas Kossendey, "wenn wir nicht mit dem Gouverneur und mit den
administrativen Spitzen gut zusammenarbeiten könnten."[9]
Morde
Thörner deckt auf, dass es unter der Herrschaft des Tadschiken Atta Noor
seit Jahren zu systematischen Morden insbesondere an Angehörigen der
paschtunischen Minderheit kommt - offenkundig mit dem Ziel, die Macht des
Gouverneurs zu festigen und ihm sowie seinen Parteigängern neuen
Grundbesitz zu verschaffen. Dies geschieht unter den Augen der
bundesdeutschen Besatzer, die nicht einschreiten, weil sie auf Atta
angewiesen sind, um das Gebiet zu kontrollieren. Thörners Recherchen
lassen es als möglich erscheinen, dass Warlord-Machenschaften gegen die
paschtunische Minorität auch bei den afghanischen Informanten im Spiel
waren, aufgrund deren Angaben der Luftschlag vom 4. September bei Kunduz
angeordnet wurde. Diese Informanten hatten die Zivilisten rings um die
Tank-Lkws pauschal "Taliban" genannt - eine Praxis, die Beobachtern
zufolge im tadschikischen Umfeld Attas nicht unüblich ist.[10]
Weitere Berichte über die deutsche Afghanistan-Politik finden Sie hier:
Vormarsch
auf Kabul,
Afghanistan sagt Danke,
Kriegsabstimmung,
Partner
ohne Uniform,
Hilfsgeld-Empfänger,
Kriegsgebiet Südwestasien,
Das Jahr
der Entscheidung,
Warlords,
Krieg ist
Frieden,
Die
Bomben von Kunduz,
Killerteams,
Verloren,
Vorreiterin,
Totalschaden und
Im
Partisanenkrieg.