US-Präsident
George W. Bush hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Lage der Nation
den Irak als akute und anhaltende Bedrohung für die Sicherheit der USA
dargestellt. Notfalls werde die US-Regierung allein "die Freiheit und
Sicherheit des amerikanischen Volkes verteidigen", sagte Bush. Alle freien
Staaten hätten ein Interesse daran, plötzliche Angriffe zu verhindern.
"Wir fordern sie auf, sich uns anzuschließen, und viele tun es. Aber der
Kurs dieser Nation hängt nicht von den Entscheidungen anderer ab", sagte
er begleitet von stehenden Ovationen der Zuhörer im Kapitol.
Bushs
Rede - Auszüge
im Wortlaut
Der
Irak-Konflikt - Elf
Fragen, elf Antworten
Gesetzlose Regime sind größte Gefahr
In seiner einstündigen Rede vor dem US-Kongress schlug der Präsident einen
direkten Bogen von der Bedrohung durch islamistische Terroristen vom Schlage der
El Kaida und den Anschlägen des 11. September zum Regime Saddam Husseins: Die
größte Gefahr im Hinblick auf den internationalen Terrorismus gehe von
gesetzlosen Regimen aus, die Massenvernichtungswaffen herstellten und sie möglicherweise
an Terroristen verkauften, sagte Bush. Dies sei auch im Falle von Saddam Hussein
und El Kaida zu erwarten: "Nächstes Mal kommen die Terroristen mit Waffen,
die sie von Saddam bekommen haben", sagte Bush.
"Amerika wird militärische Macht voll
ausspielen"
In Anspielung auf die häufig gestellte Frage, warum ein Angriff auf den Irak
bereits zum jetzigen Zeitpunkt geboten sei, stellte Bush die Gegenfrage:
"Seit wann sagen Diktatoren, wann sie zuschlagen?" Der Irak habe seine
letzte Chance, sich selbst zu entwaffnen, bislang nicht genutzt. Statt dessen
strebe er weiter nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen. Nichts habe den
irakischen Machthaber bislang davon abgehalten. "Der Weltsicherheitsrat hat
Saddam Hussein eine letzte Chance zur Abrüstung eingeräumt. Doch er hat äußerste
Verachtung für die Vereinten Nationen und für die Meinung der Welt
gezeigt." Wenn Amerika der Krieg aufgezwungen werde, werde es mit der
vollen Macht des US-Militärs kämpfen- und sich durchsetzen, kündigte Bush an.
Beweise für den 5. Februar angekündigt
Tausende Menschen im Irak seien damit beschäftigt, die UN-Waffeninspektoren zu
täuschen. Dazu gehörten mobile Labors, die man vor den Inspektoren verstecken
könnte. Der Irak horte biologische und chemische Kampfstoffe, mit denen das
Regime Millionen Menschen töten könne, sagte Bush und kündigte an, Außenminister
Colin Powell werde dem UN-Sicherheitsrat am 5. Februar Beweise dafür vorlegen.
Freiheit für den Irak
Im Irak ginge es neben der amerikanischen Sicherheit vor allem um die Freiheit
der Iraker. "Ihr Feind umzingelt nicht das Land, ihr Feind regiert das
Land", rief er den Menschen im Irak zu, nachdem er in drastischen Worten über
Morde, Folterungen und Vergewaltigungen gesprochen hatte, bei denen die Kinder
der Opfer zusehen müssten.
Villepin: Begrüßen angekündigte Vorlage von Beweisen
Der französische Außenminister Dominique de Villepin begrüßte die Ankündigung
von US-Präsident George W. Bush, auf einer Sitzung des Weltsicherheitsrats
Beweise über illegale Waffenprogramme Bagdads vorlegen zu wollen. "Seit
mehreren Wochen schon bitten wir all diejenigen, die spezielle Informationen
haben, sie den UN-Waffenkontrolleuren zu geben", sagte Villepin am Mittwoch
dem Rundfunksender RTL. Auch der australische Regierungschef John Howard, der
als politischer Verbündeter Bushs im Irak-Konflikt gilt, begrüßte die Ankündigung.
Howard unterstrich, dass der Irak seiner Meinung nach ständig gegen die
Vorgaben des Weltsicherheitsrats verstoße. Die USA, Großbritannien und
Australien sind die bislang einzigen Länder, die Truppenkontingente für einen
möglichen Militärschlag gegen den Irak entsandt haben.