Soldaten bleiben noch ein Jahr
Kritik an verlängertem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan

ngo-online/30.09.2004 - Der Bundestag hat am Donnerstag nahezu geschlossen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängert. 509 Abgeordnete stimmten dafür, bis 13. Oktober 2005 bis zu 2250 Soldaten an den Hindukusch zu entsenden. 48 Abgeordnete stimmten dagegen, drei enthielten sich. Friedensinitiativen kritisierten die Entscheidung. Verschiedene Friedensorganisationen hatten im Vorfeld appelliert, die Hilfe für Afghanistan auf zivile Mittel unter Federführung des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) zu konzentrieren. Das Militär dagegen gefährde die nötige Neutralität von Hilfsorganisationen und die zivilen Helfer, hieß es.

Überschattet wurde die Abstimmung von einem Raketenanschlag auf das Bundeswehr-Camp in Kundus, bei dem am Mittwoch drei deutsche und zwei weitere Soldaten verletzt worden waren. Das Netzwerk Friedenskooperative zeigte sich dadurch in seinen Bedenken bestätigt, dass die militärische Präsenz terroristische Gewalt eher anziehe als abschrecke.

Kritik am Bundeswehr-Einsatz kam nicht nur von den beiden PDS-Abgeordneten, sondern auch von der FDP. Die ungelöste Frage des Drogenanbaus mache aus dem Einsatz eine "mission impossible". Der stellvertretende Kommandeur der Nato-geführten Internationalen Sicherheitstruppen (Isaf) in Afghanistan, der deutsche Generalmajor Wolf-Dieter Loeser, hatte zuvor verlangt, noch in diesem Jahr gegen den Schlafmohnanbau und seine politischen Profiteure vorzugehen. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) dagegen besteht darauf, dass sich die Bundeswehr in Afghanistan weiterhin nicht in diese Angelegenheit einmischt.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisierte, die Fortschritte beim Aufbau Afghanistans seien auch drei Jahre nach dem Krieg äußerst bescheiden. Die Macht der Warlords sei ungebrochen, auch in Kundus und Feisabad, wo die Bundeswehr im Einsatz ist. "Es ist Augenauswischerei, wenn Verteidigungsminister Struck immer wieder betont, wie "beliebt" deutsche Soldaten bei der Bevölkerung in Afghanistan seien", kritisierte Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag. "Sie mögen beliebt sein, sofern sie sich als humanitäre Helfer betätigen. Dafür gibt es aber geeignetere Hilfsorganisationen."

Der militärische "Schutz" erweise sich in den Augen der meisten Hilfsorganisationen als hinderlich. Die Sicherheitslage für das zivile Hilfspersonal habe sich eher verschlechtert, da die Bundeswehr und andere Streitkräfte eigene Hilfsprojekte durchführten und als "Helfer in Uniform" aufträten, sagte Jürgen Lieser, Vorstandsmitglied des Verbandes entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (VENRO). Dadurch würden die in Afghanistan tätigen neutralen und unabhängigen Hilfsorganisationen mit den politischen Interessen des Westens assoziiert und zur Zielscheibe von Angriffen.

Wiederaufbau und humanitäre Hilfe seien Angelegenheiten der zivilen Hilfsorganisationen und sollten nicht zum Auftrag der Streitkräfte gehören, forderte Lieser. Eine bewaffnete humanitäre Hilfe sei zum Scheitern verurteilt. "Insofern ist auch die Bezeichnung regionales Wiederaufbauteam für den Bundeswehr-Einsatz irreführend", so Lieser.

Die kosten für den Einsatz sollen 310 Millionen Euro betragen. Dieses Geld, so Friedensratschlag-Sprecher Strutinsky, wäre besser angelegt in rein zivilen Programmen zur Unterstützung sozialer, medizinischer, schulischer und infrastruktureller Projekte. Fast alle zivilen Hilfsorganisationen bezeichneten die sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit als kontraproduktiv.

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