Internationaler
deutschsprachiger Rundbrief der Attac-Bewegung
Ausgabe
5/2002 (11. März 2002)
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Der Rundbrief "Sand
im Getriebe" ist ein Medium für Menschen, die an der Diskussion um eine
Welt jenseits der neoliberalen Globalisierung interessierte sind. Er gibt Texten
von AutorInnen unterschiedlicher Gesinnung einen gemeinsamen Ort. Die
enthaltenen Positionen sind nicht notwendigerweise solche der ATTAC Bewegung.
1.
Der American Way of War von Walden Bello
Nach der Logik der amerikanischen Regierung hätten überall vor Freude
Feuerwerke gezündet werden müssen, als ihre Anti-Terror-Kreuzzügler den
Unterschlupf von Ossama bin Laden in Tora Bora ins Visier genommen haben. Europa
blieb jedoch ruhig, es gab etwas Besorgnis im Süden, während in der arabischen
und moslemischen Welt Verzweiflung vorherrschte.
2.
Die Kur ist die Krankheit - Erfahrungen mit Armutsbekämpfung nach den Re-zepten
des Washington Consensus von Jörg Goldberg
Die seit dem verpatzten WTO-Gipfel von Seattle wachsende soziale Bewegung
der "Globalisierungsgegner oder -kritiker" - so die verbreiteten,
etwas irreführenden Bezeichnungen - verdient in mehrfacher Hinsicht Beachtung.
Dies gilt sicherlich für ihren globalen Charakter und ihre Fähigkeit, moderne
Kommunikationstechnologien zu nutzen, ...
3. Neoliberale Globalisierung,
Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Arbeiterin-nen in Südkorea von Joo-Yeon
Jeong Es gibt keinen Ort auf
der Erde, der nicht vom Neoliberalismus vergiftet ist. Er hat es einigen
wenigen Menschen ermöglicht, so viel öffentliches Leben wie möglich zu
kontrollieren, um ihren persönlichen Profit zu ma-ximieren. Er hat schreckliche
Folgen, vor allem in der Dritten Welt, wo imperialisti-sche Mächte weiterhin
Natur- und Humanressourcen ausbeuten, um die ...
1.
Der American Way of War von Walden Bello
Nach der Logik der
amerikanischen Regierung hätten überall vor Freude Feuerwerke gezündet werden
müssen, als ihre Anti-Terror-Kreuzzügler den Unterschlupf von Ossama bin Laden
in Tora Bora ins Visier genommen haben. Europa blieb jedoch ru-hig, es gab etwas
Besorgnis im Süden, während in der arabischen und moslemischen Welt
Verzweiflung vorherrschte.
Die Gründe sind klar:
mindestens 4000 Tote, darunter viele Zivilisten, vier Millionen Flüchtlinge und
drohende Rückkehr zum Chaos der Stammeskonflikte wegen der
Entmachtung der zentralen Autorität. Die Taten von Bin Laden und seiner
Organisation waren grauenvoll und durch nichts zu entschuldigen, aber dieser
Angriff auf ein Land im Namen der Gerechtigkeit? Wieder einmal haben die
Amerikaner die Stadt zerstört, die sie eigentlich retten wollten.
Washington lässt sich
seine triumphale Stimmung durch diese Fakten jedoch nicht verderben. Die Taliban
und Al Qaida wurden vernichtend geschlagen, aber dieser Sieg hat weit größere
Bedeutung für das Pentagon. Mit massiven und gezielten Luft-schlägen können
Kriege auch nahezu ohne amerikanische Bodentruppen und prak-tisch ohne eigene
Verluste gewonnen werden. Bodentruppen sind natürlich nicht völlig
verzichtbar, aber sie werden weniger für den Angriff als für die "Aufräumarbeiten"
gebraucht, die sich gegen demoralisierte und vom Bombardement zermürbte Überlebende
des Infernos richten eine Aufgabe für lokale Söldnertruppen wie die
Nordallianz.
DIE
LUFTSCHLÄGE BEENDEN DAS
VIETNAMSYNDROM
Was 1999 im
Kosovo-Konflikt erprobt wurde, konnte jetzt in Afghanistan voll umgesetzt
werden. Dieser Krieg war der letzte Nagel zum Sarg des so genannten
Vietnamsyndroms.
Mit dem neuen Vertrauen
auf das, was der Militärhistoriker Russell Weighley als den "American Way
of War" bezeichnete, also den Einsatz von massiver Feuerkraft und
Hochtechnologie bis zum bedingungslosen Sieg, plant Washington jetzt ernsthaft
ähnliche Interventionen in anderen Staaten, die den Terroristen angeblich Hilfe
und Unterstützung gewähren, wobei der Jemen, der Sudan, Somalia und Irak die
Hauptkandidaten sind.
Es wäre außerdem eine
Überraschung, wenn die Ereignisse in Afghanistan nicht zu einer Forcierung der
Pläne geführt hätten, die militärische Rolle der USA im Krieg gegen die
Drogen in Kolumbien zu stärken. Das Magazin Newsweek schrieb, dass die Stimmen
in der kolumbianischen Regierung, die für mehr Einflussnahme der USA eintreten,
jetzt "versuchen, die Parallelen zwischen den Taliban und ihren eigenen
Guerillabewegungen aufzuzeigen..." Ein nicht unbedeutender Unterschied
be-steht offensichtlich in der Tatsache, dass es sich bei Afghanistan um Wüste
und bei Kolumbien um Dschungel handelt, aber ist dieses Problem mit
amerikanischer Technologie nicht leicht zu lösen?
NEUE
TREUHANDVERWALTUNG
Zusammen mit dem wieder
erstarkten Vertrauen in den American Way of War
wird auch die direkte
Einmischung in die Angelegenheiten von Entwicklungsländern wieder hoffähig.
Schon vor dem 11. September wurden viele so genannte Entwicklungsländer,
besonders in Afrika und dem Mittleren Osten, als "gescheiterte
Gesellschaften" bezeichnet. Das Essay, das Robert Kaplan 1994 für The
Atlantic verfasste, war nur eine von vielen Schriften, in denen mit Nachdruck
die These vertreten
wurde, die
Entkolonialisierung in Afrika und dem Mittleren Osten hätte nicht zu stabilen
Staatsformen, sondern zu einem Abgleiten in "Anarchie" geführt, durch
die eine Destabilisierung der ganzen Welt drohte.
Seit dem 11. September
verliert die Anerkennung der nationalen Unabhängigkeit und Selbstbestimmung
anderer Staaten in Washington und London zusehends an Bedeutung, wobei
konservative Intellektuelle Meinungen vertreten, die von mächtigen Staaten
(noch) nicht geäußert werden können. Ein
einflussreiches Zitat stammt von Paul Johnson, dem Autor von Modern Times:
"...Mittelfristig
wäre die beste Lösung eine Rückkehr zum alten Mandatsystem des Völkerbunds,
das eine annehmbare Form des Kolonialismus zwischen den Weltkriegen darstellte.
Syrien und der Irak waren höchst erfolgreiche Mandate. Der Sudan, Libyen und
der Iran
wurden
durch internationale Verträge ebenso mit speziellen Regimes versehen. Wenn Länder
nicht in Frieden mit ihren Nachbarn leben können und somit indirekt auch einen
Kampf gegen die internationale Gemeinschaft führen, können sie nicht völlige
Unabhängigkeit beanspruchen. Mit der gegenwärtigen weit gehenden Zustimmung
aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats zur Initiative der
Vereinigten Staaten sollte es nicht weiter schwer sein, ein neues
Mandatsystem der Vereinten Nationen einzurichten, mit dem terroristische Staaten
unter Aufsicht gestellt werden können."
Es ist kaum
verwunderlich, dass in Argumentationen wie dieser praktisch nie auf die
eigentlichen Gründe extremer Reaktionen wie des Terrorismus hingewiesen wird:
die Festlegung der Grenzen in der Kolonialzeit, die auch nach deren Ende für
Konflikte sorgten, die Marginalisierung der neuen Länder in einer globalen
Wirtschaftsordnung der Ungleichheit sowie die fortdauernde Macht des Nordens über
die Ge-biete mit reichlichen Öl- und Gasvorkommen, die zum Betreiben der
brennstoff- und energieintensiven Zivilisation des Westens gebraucht werden.
Die nächste Phase in
Afghanistan ist der Anfang des aktuellen Experiments der neuen
Treuhandverwaltung oder des neuen Mandatsystems , das auf das Scheitern der
ersten größeren Initiative wegen der Widerspenstigkeit Somalias 1993 folgen
soll. Die Europäische Union wurde gebeten, unter britischer Führung eine ständig
präsente
Besatzungstruppe
abzustellen, während die Vereinten Nationen hinzugezogen werden, um zum Füllen
des politischen Vakuums eine "repräsentative Regierung" mit den
rivalisierenden Stämmen auszuhandeln. Bei der Beobachtung der Entwicklungen in
Afghanistan drängt sich der Eindruck auf, dass Washington nach dem folgenden
Prinzip vorgeht: Das militärische Vorgehen erfolgt einseitig, aber dann werden
Allianzen geschmiedet, damit andere die Schuld tragen, wenn die politische
Struktur zusammenbricht.
KRIEG OHNE GRENZEN
Der Krieg gegen den
Terror kennt keine Grenzen, also muss der Krieg im eigenen Land mit ebensolcher
Entschlossenheit geführt werden. Der 11. September war ein zweites Pearl Harbor,
und die Regierung von Bush verkündete den Amerikanern, dass sie sich mitten in
einem richtigen Krieg wie dem Zweiten Weltkrieg befänden. Nicht einmal der
Kalte Krieg wurde so radikal dargestellt wie der Krieg gegen den Terror. Gesetze
und Verordnungen zur Beschränkung des Rechts auf Privatsphäre und
Bewegungsfreiheit wurden mit einer Geschwindigkeit und auf eine Weise
ver-abschiedet, die Joe McCarthy grün vor Neid hätten werden lassen. Die
Vereinigten Staaten führen diesen Krieg erst seit neun Wochen, schrieb David
Corn in The Nation, aber es wurden bereits Gesetze verabschiedet und
Verordnungen unterzeichnet, die geheime Militärgerichte vorsehen, die Menschen
mit anderer Staatsbürgerschaft
als der amerikanischen
verurteilen können, Einwanderer können wegen Zugehörigkeit zu einer
Vereinigung schuldig gesprochen werden können, das Justizministerium kann
Einwanderer auf bloßen Verdacht hin einsperren lassen, die Möglichkeiten bei
Lauschangriff und geheimen Durchsuchungen wurden erweitert, es können geheime
Beweismittel in Einwanderungsverfahren eingesetzt werden, die von Einwanderern
nicht angefochten oder entkräftet werden können, die Geheimhaltung zwischen
Klient und Anwalt gibt es nicht mehr, weil die Regierung mithören darf, und das
Anlegen von Profilen aufgrund der ethnischen Abstammung ist jetzt gesetzlich zulässig.
Die europäischen Verbündeten
der USA haben mit Hochdruck Ähnliches durchgesetzt, wobei viele wie Washington
das antiterroristische Klima nutzten, um reihenweise Gesetze zu verabschieden,
die schon vor dem 11. September bereitlagen. Anders als in den USA fügen sich
jedoch die BürgerInnen und Parlamente nicht so einfach. Überraschenderweise
gilt dies auch für das britische Parlament, das Tony Blairs drakonischen Antrag
zu Fall brachte, der es Strafgerichten ermöglicht hätte, des Ter-rorismus verdächtige
AusländerInnen beliebig festzunehmen und einzusperren.
Die seit dem 11.
September in Amerika erlassenen Gesetze sind nicht nur wegen ihren Auswirkungen
im Inland, sondern auch wegen ihren internationalen Konsequenzen Besorgnis
erregend. Hier wird ein Regime rechtlich einseitiger Handlungsfähigkeit
institutionell verankert: das letzte Paket von Gesetzen und Verordnungen
versetzt Washington in die Lage, im internationalen Kampf gegen terroristische
Ziele praktisch beliebige Mittel einzusetzen. Dies wurde erst kürzlich von
amerikanischen Truppen demonstriert, die ganz im Stil von Piraten ohne
Zustimmung ein Schiff aus Singapur in der arabischen See enterten, die
Mannschaft überwältigten und eine ergebnislose Suche nach Terroristen
begannen.
Wäre bei dieser
Durchsuchung ein Verdächtiger gefunden worden, hätte ihn das Pentagon auf eine
US-Militärbasis beispielsweise in Deutschland überführt, ihn dort vor einem
geheimen Militärgerichtshof angeklagt und im Fall eines Schuldspruchs ohne die
strengen Bestimmungen des Zivilrechts zur Exekution oder Haft zurück in die USA
gebracht, möglicherweise anonym. Die Kooperation der Staaten, auf deren Gebiet
Terroristen ergriffen werden, wäre zwar begrüßenswert, aber sie demnach nicht
unbedingt nötig.
DEUS
EX MACHINA
In den Begriffen des
klassischen Dramas wäre der 11. September die Deus ex Machina gewesen, eine äußere
Kraft oder Begebenheit, durch die das Schicksal eine neue Wendung nimmt. Der
Anschlag der Al Quaida in New York war das bestmögliche Geschenk für die USA
und das globale Establishment, wenn man die Situation vor dem 11. September
betrachtet. Nur ein paar Wochen zuvor hatten etwa 300.000 Menschen in Genua das
gewaltige Spektrum und die Größe der Bewegung gegen die
neoliberale
Globalisierung demonstriert, die mit den Kundgebungen in Seattle, Washington,
DC, Chiang Mai, Prag, Nizza, Porto Alegre, Honolulu und Göteborg ständig an
Schubkraft gewonnen hatte.
Die Proteste in Genua
hatten als zentrales Thema die Funktionen der wichtigsten globalen
Wirtschaftsinstitutionen – Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank und
Welthandelsorganisation (WTO) – die ebenso mehr denn je in Frage gestellt
werden wie die ganze Doktrin von Liberalisierung, Deregulierung und
Privatisierung im Sinne des Neoliberalismus oder des "Konsens von
Washington". Dieser Verlust an Glaubwürdigkeit wurde durch eine Abfolge
von Katastrophen hervor-gerufen. Dazu gehörten die Finanzkrise in Asien, das
schleichende Desaster der strukturellen Änderungen in Afrika und Lateinamerika
sowie die Ausdehnung der Finanzkrise, erst auf Russland und Brasilien und jetzt
auf Argentinien.
Diese Legitimationskrise
der wichtigsten Institutionen der kapitalistischen Globalisierung ist deshalb so
schwer greifbar, weil sie mit einer tiefgehenden strukturellen Krise der
Weltwirtschaft zusammentrifft. Die wichtigsten Gründe für diese Krise sind die
industrielle Überproduktion, der zunehmende Monopolisierung als Reaktion auf
sinkende Gewinne und die unregulierte Spekulation auf den Finanzmärkten. Als
Ende 2000 und Anfang 2001 Kapital im Wert von 4,6 Billionen Dollar, also der Hälfte
des Bruttoinlandsprodukts der USA, ausgelöscht wurde, brach die so genannte New
Economy zusammen und erlebt eine tiefe Rezession. Die globale Ausdehnung der
Rezession und ihre Tiefe haben den Begriff
„synchroner Abschwung“ geprägt, der einen Vorgang beschreibt, der
durch die stärkere Verzahnung und gegenseitige Abhängigkeit von
Wirtschaftssystemen hervorgerufen wird, die ihre
Ursache in der globalen
Liberalisierung des Handels, der Investitionen und der Finanztransaktionen hat.
Als sich die Verheißungen
der Globalisierung wie Wohlstand, ein Ende der Armut und weniger Ungleichheit in
Luft auflösten, war es keine Überraschung, dass die Kritiker der
Globalisierung „Aufwind bekamen“, wie C. Fred Bergsten, ein die
Globalisierung generell befürwortender Ökonom, der Triliteral Commission
sagte.
Außerdem brachte vor
dem 11. September dieser Verlust an Glaubwürdigkeit nicht nur die Institutionen
der globalen wirtschaftlichen Macht, sondern auch die Institutionen der
politischen Macht im Norden (besonders in den USA) in Misskredit. In zunehmendem
Maß begannen die Amerikaner zu erkennen, dass ihre liberale Demokratie so von
der finanziellen Macht der Unternehmen korrumpiert worden war,
dass man sie tatsächlich
auch als Plutokratie bezeichnen könnte. Bei den Präsidentschaftswahlen 2000
drehte sich in einer erfolgreichen Kampagne von Senator John McCain alles um ein
Thema: die Reform eines Systems der Macht von Unternehmen über das Wahlsystem,
das in diesem Ausmaß einzigartig in der Welt ist.
Dass der von den großen
Firmen unterstützte Kandidat die Wahl nach Wählerstimmen verlor -
Untersuchungen ergaben inzwischen, dass dies auch im Endergebnis der Fall hätte
sein müssen - und dennoch Präsident der mächtigsten liberalen Demokratie der
Welt wurde, trug nicht gerade dazu bei, die Rechtmäßigkeit eines politischen
Systems zu untermauern, dass sich nach Meinung vieler Beobachter bereits mitten
in einem "kulturellen Bürgerkrieg" zwischen Konservativen und
Liberalen befand. Diese Polarisierung teilt das Land praktisch in zwei Hälften.
WENDE
DES SCHICKSALS
Bei allem Verständnis für
die Ungerechtigkeit, die normale Leute zu Terroristen macht, verurteilen
progressive Menschen schon immer den Terrorismus nicht nur, weil er das Leben
Unschuldiger kostet, sondern auch, weil er förmlich eine Einladung für
reaktionäre Gegenmaßnahmen darstellt. Tatsächlich folgten die Ereignisse nach
dem 11. September exakt der historischen Vorlage.
Der Rauch von den Trümmern
des World Trade Center lag noch in der Luft, da nutzte der Handelsbeauftragte
der Vereinigten Staaten Robert Zoellick die Gelegenheit, um wieder auf die
Unabdingbarkeit der neoliberalen Globalisierung hinzuweisen. Mit dem Argument,
dass weiter forcierte Liberalisierung als Gegenmaßnahme zum Anschlag des 11.
Septembers auf die Weltwirtschaft notwendig sei, stellten sich
Zoellick, der
Handelskommissar der EU Pascal Lamy und der Generaldirektor der WTO Mike Moore
ganz in den Dienst des Vorhabens, die Entwicklungsländer so in Panik zu
versetzen, dass sie dem Beginn einer neuen Phase von Handelsliberalisierung bei
der fünften Ministerkonferenz der WTO in Doha, Katar, im letzten November
zustimmen würden. Durch die Erklärung von Doha wurde das Vehikel der
Han-delsliberalisierung, also die WTO, auf die Räder gestellt und nach dem
Totalschaden in Seattle wieder in Bewegung gesetzt.
Horst Köhler, der
Generaldirektor des IWF und Jim Wolfensohn, der Präsident der Weltbank, sahen
in dem Krieg auch eine Gelegenheit, der Krise ihrer Institutionen
entgegenzuwirken. Köhler zeigte sich sehr kooperativ, als es darum ging, den
IWF zu einem zentralen Bestandteil des Gesamtprogramms von Washington für
strategisch wichtige Staaten wie Pakistan und Indonesien zu machen, auch wenn
dabei ein strategisch nicht relevantes Land wie Argentinien, das bereits dicht
vor dem Bankrott stand, im Stich gelassen wurde. Als seine Präsidentschaft und
seine Institution durch Kritik von links und rechts in die Zange genommen wurde,
nutzte Jim Wolfensohn den 11. September, um die Weltbank als wichtigen Partner
des Pentagon im Krieg gegen den Terrorismus hinzustellen, wobei er die
"weiche" Position einnahm, bei
der die Armut im
Mittelpunkt stand, die den Nährboden für Terrorismus darstellt, während das
Pentagon die "harte" Rolle des Bombardierens der Terroristen spielte.
Was die Krise der
politischen Herrschaft in den USA angeht, hat der 11. September George W. Bush
von einem Minderheitspräsident, dessen Partei die Mehrheit im Senat verloren
hatte, in den tatsächlich mächtigsten US-Präsidenten der letzten Zeit
verwandelt, dessen Zustimmung in der Gesamtbevölkerung bei 86 Prozent liegt,
wie kürzlich eine Umfrage der New York Times ergab. Fast acht von zehn
Amerikanern
befürworten sein
Verfahren der unbegrenzten Inhaftierung von Menschen ausländischer Herkunft,
die angeblich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen, und sieben
von zehn amerikanischen Bürgern sind für das Abhören von Gesprächen zwischen
Klienten und ihren Anwälten durch die Regierung.
Das liberale Spektrum
war extrem in der Defensive, der renommierte Harvard-Libe-rale Laurence Tribe
zeigte sogar Verständnis für das Einsetzen von Militärgerichtshöfen und die
unbegrenzte Inhaftierung von über 1200 Leuten, und sein ebenso bekannter
Kollege Alan Dershowitz erklärte einem Bericht von The Nation zufolge, dass der
Einsatz von Folter mit entsprechender Befugnis zu rechtfertigen sein
kann. Sogar Richard Falk
von der Universität Princeton, eine linksliberale Symbolfigur, glaubte zunächst,
Bushs Krieg als einen "gerechten Krieg" bezeichnen zu müssen, obwohl
er seine Meinung zum Glück revidiert hat.
VON
LOCKE ZU
HOBBES
Es droht immenser
Schaden an der politischen Psyche und dem politischen System Amerikas.
Amerikaner verweisen oft mit Stolz auf ihr politisches System, dessen Aufgabe
sie darin sehen, möglichst viel individuelle Freiheit nach den Vorstellungen
von John Locke und Thomas Jefferson zu schaffen und zu schützen. Mit dieser
Tradition wurde in den letzten Wochen radikal gebrochen, als die Amerikaner
gezwungen wurden, der Regierung im Namen der Ordnung und der Sicherheit sehr
weitreichende Macht über das Individuum zu geben. Anstatt sich weiter zu
entwickeln, ist der Anspruch der konstitutionellen Demokratie Amerikas von dem
von Locke aus dem siebzehnten Jahrhundert zu dem von Hobbes aus dem sechzehnten
Jahrhundert degeneriert. In dessen Meisterwerk Leviathan vertrat er die Meinung,
dass Bürger gegenüber einem Staat, der ihnen ein sicheres Leben und
Unversehrtheit garantiert, zu bedingungsloser Loyalität verpflichtet sind.
Das ganze Ausmaß der
inzwischen möglichen Einschränkungen traditionellen Freiheiten trag kürzlich
zu Tage, als Justizminister John Ashcroft sagte, die Kritiker der Sicherheitsmaßnahmen
der Bush-Regierung wären Panikmacher, "die friedensliebenden Menschen mit
ihren Schreckensvorstellungen von eingeschränkter Freiheit Angst machen und
dadurch Terroristen unterstützen". Dass die liberalen Senatoren der
Demokraten, die er während einer Senatssitzung mit dieser Meinung
konfrontierte, verängstigt waren und nicht reagierten, zeigt, wie geschickt die
Konservativen den Kampf gegen den Terror nutzten, um den tatsächlichen Krieg im
Land zu gewinnen: den Kampf gegen die Liberalen und die Progressiven.
KÄMPFEN
FÜR DIE
ZUKUNFT
Die Bewegung gegen die
neoliberale Globalisierung, die vor dem 11. September extrem an Schubkraft
gewonnen hatte, kämpft jetzt verzweifelt darum, diesen Status wieder zu
erreichen. Drei Entwicklungen sind dabei gefährlich:
Erstens:
Nachdem die Polizei für den Einsatz von Provokateuren in Genua an den
Pranger gestellt worden war, gewann sie ihr Selbstvertrauen in der neuen
Situation zurück, in der Einschränkungen politischer Grundrechte plötzlich
wieder akzeptabel wurden. Die neue Aggressivität der Polizei trat bei dem
Treffen von IWF und Weltbank in Ottawa am 18.-19. November offen zutage, als die
kanadische Polizei ohne Anlass und unter den Augen der Presse in Kampfanzügen
eine friedliche globalisierungskritische Demonstration attackierte, um junge
TeilnehmerInnen festzunehmen, die nur friedlich protestieren wollten.
Zweitens:
Die Definition von "Terrorist", wie sie in der europäischen
und der amerikanischen Gesetzgebung verwendet wird, ist so vage, dass sie auch
auf gewaltfreie Gruppen angewendet werden kann, die verschiedene Formen des
zivilen Ungehorsams praktizieren, der eine wichtige Waffe der Bewegung
darstellt, oder die kleinere
Sachbeschädigungen
symbolischer Natur begehen, die niemanden schädigen.
Drittens:
Bei den großen Treffen der Globalisierungskritiker kommen
Hunderttausende aus vielen Ländern zusammen, was sich jetzt leicht verhindern lässt,
wenn mit Hilfe der neuen Gesetze willkürlich Leute verhört, eingesperrt und
ausgewiesen werden können oder AusländerInnen die Einreise verwehrt wird, weil
lediglich der Verdacht besteht, dass es sich um Terroristen, Sympathisanten von
Terroristen oder zufällig mit Terroristen Reisende handelt. Es kann also
praktisch jeden treffen, der mit etwas Phantasie dem terroristischen Umfeld
zugeordnet werden kann.
All dies ist für
Massenproteste natürlich sehr nachteilig, wobei die Regierungen und die
wichtigsten Medien nur allzu bereit sind, die digitalen Bilder von Terroranschlägen
in der öffentlichen Wahrnehmung mit dem militanten aber friedlichen zivilen
Ungehorsam der globalisierungskritischen Aktivisten zu vermischen.
DARTH VADER ODER LUKE
SKYWALKER?
Washington genießt
seinen Triumph. Aber während es ein Image von Amerika pflegt, das dem von Luke
Skywalker entspricht, der das afghanische Volk vom repressiven Regime der
Taliban befreit, wird es in weiten Teilen der Dritten Welt eher wie Lukes böser
Gegenspieler Darth Vader wahrgenommen, wie John Loyd von der Financial Times
schrieb. Dies wird durch den American Way of War natürlich verstärkt, in dem
der Tod aus unsichtbarer Höhe hinabregnet. Dieser Krieg war in
unglaublichem Maß
anonym und furchterregend, und es liegt viel Wahrheit im Kommentar des
Newsweek-Autoren John Barry, der schrieb, dass die Amerikaner wegen ihrer zermürbenden
Bombardierungen "vielen Taliban vorgekommen sein mussten wie Wesen von
einem anderen Planeten: irgendwo da draußen im Himmel oder hinter dem Horizont
und gesegnet mit unvorstellbarer Macht".
George Lucas hätte sich
kein besseres Drehbuch für das zurückschlagende Empire einfallen lassen können
als den Angriff auf Afghanistan.
Eins ist jedoch sicher:
Große Mächte fordern immer auch Widerstand heraus. Man kann tatsächlich
argumentieren, dass die USA zwar eine weitere Schlacht gewonnen haben, ihre
strategische Situation im Mittleren Osten und in Südasien aber gerade durch
diesen Konflikt geschwächt wurde. In Pakistan ist jetzt ein
fundamentalistisches Regime möglich.
Die von Washington unterstützte Feudalherrschaft in Sau-diarabien ist weiter
vom Volk entfernt als je zuvor, wobei ein beträchtlicher Teil der
saudiarabischen Jugend Bin Laden wegen seines Widerstands gegen die USA wie
einen Helden verehrt und die Möglichkeit besteht, dass Washington schließlich
als Polizeimacht fungieren und die Elite vor dem eigenen Volk schützen muss.
Seit der Bombardierung Afghanistans und der sehr weit gefassten Unterstützung
Israels durch die Regierung Bush brodelt die Wut auf die USA und den Westen
inzwischen vom moslemischen Nordafrika bis zum moslemischen Indonesien und
bietet den idealen Nährboden für die Verbreitung der Bewegungen, die den mit
den USA verbündeten Regimes die Macht entreißen wollen.
Wird die moderne
Technologie oder die Entstehung von Volksbewegungen der entscheidende Faktor in
diesem epochalen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Souveränität für die
Völker des Südens gegen die Vereinigten Staaten sein? Ist das Ergebnis
Afghanistan oder Vietnam? Ist der
Überlebende Darth Vader oder Luke Skywalker? Dies ist bisher noch nicht
entschieden, und das wird auch noch eine Weile so bleiben.
Für die
globalisierungskritische Bewegung kann sich der 11. September als ein vorübergehender
Rückschlag erweisen, aus dem sie neue Kraft schöpfen kann. Die massiven
Mobilisierungen auf der Straße als Begleiterscheinungen der großen Zusammenkünfte
der globalen Eliten, zum Beispiel die Treffen des IWF und der G 8, haben jetzt
die Grenzen ihrer Möglichkeiten erreicht, und dies kann die Bewegung in eine
Richtung lenken, in der
innovative Ansätze entstehen, bei denen Massendemonstrationen und Aktionen mit
rechtlichen und parlamentarischen Strategien kombiniert werden.
Wenn es in der Situation
nach dem 11. September einen Silberstreif am Horizont gibt, dann ist es die
Tatsache, dass drei Bewegungen, die bisher getrennte Wege gingen, also die
Friedensbewegung, die Bewegung für Menschenrechte und die Gegner der
neoliberalen Globalisierung, jetzt erkannt haben, dass sie gemeinsam agieren müssen.
Dies ist ein kraftvolles Bündnis, das auf mittlere und lange Sicht einen
wichtigen
Beitrag zur Veränderung
der Kräfteverhältnisse leisten kann, wenn der globale Neoliberalismus weiter
seine ausgrenzende, marginalisierende und unterdrückerische Kraft entfaltet.
Die Behüter und
Propagandisten der USA beanspruchen zu früh ihren Sieg. Um eins der Bilder mit
Bezug auf den Zweiten Weltkrieg zu verwenden, die bei George W. Bush, Donald
Rumsfeld und John Ashcroft in diesen Tagen so beliebt sind: Es ist nicht 1945,
meine Damen und Herren, sondern 1941!
Dr.
Walden Bello ist Vorsitzender von Focus on the Global South in Bangkok, Thailand
und Professor der Soziologie an der Universität der Phillipinen. Erste Veröffentlichung:
Focus on Trade N°72 - Dez 2001
http://www.focusweb.org
Übersetzer
: Jürgen SCHULZ