Anne Rieger
Sprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag
2.
Bevollmächtigte IG Metall Waiblingen
Unser Antikriegstag ist ein Tag des
Protestes, des Widerstands und der Mahnung, aus der Geschichte zu lernen. Er ist
der 64 Jahrestag des Überfalls der Deutschen Armee auf Polen.
Er ist aber auch der 5. Jahrestag einer deutschen Politik,
die Krieg als Mittel der Politik wieder akzeptiert. Spätestens seit dem
Krieg gegen Jugoslawien im Jahre 1999 praktiziert Rot-Grün "Krieg als
Mittel der Politik" – unter dem heftigen Beifall der Opposition – oder
besser gesagt – in großer Koalition mit Schwarz-Gelb.
Trotzdem
- wir werden nicht müde Wahlprogramm und Regierungserklärung von Rotgrün
einzufordern: "Deutsche Außenpolitik muß Friedenspolitik werden"
Ein
zynisches Theater wird uns seit Mitte Juli vorgeführt. Mit großer Hingabe
gehen heute die Medien der Frage nach, ob Präsident Bush, sein Außenminister
Powell und Premierminister Blair die Bedrohung durch irakische
Massenvernichtungswaffen im Vorfeld des Krieges aufgebauscht haben, und damit
ihre Parlamente, ihre Bevölkerungen, die Weltbevölkerung, und die UNO belogen
haben.
Wir fragen uns, warum gibt es erst jetzt
die flächendeckende und auch nachhaltige Berichterstattung und Kommentierung
der Medien zu diesem Thema? Haben doch lange vorher kompetente Politiker
konstatiert, dass die Gefahr durch irakische atomare oder chemische Waffen nicht
akut war -- z.B. der ehemalige
UN-Diplomat Graf Sponeck. Deshalb erscheint die nun aufkommende Empörung
scheinheilig!
Die derzeitige breite Diskussion um
Wahrheit und Manipulation von Information für die Legitimation eines Krieges
ist meist oberflächlich und kurzsichtig. Sie verdeckt eher Tatsachen, die doch
zur historischen Erfahrung gehören. Eine Tatsache ist., dass im und vor dem
Krieg die Wahrheit immer als erstes stirbt. So war es am 1. September 1939:
"Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen und von jetzt an wird Bombe mit Bombe
vergolten" tönte Hitler zu Beginn des Überfalls der Deutschen Armee auf
Polen aus den deutschen Volksempfängern. Kurz vorher hatte die SS einen Überfall
auf den Sender Gleiwitz - inszeniert.
In diesem - von Deutschland begonnenen
Krieg - wurden 55 Millionen Menschen umgebracht. Deswegen wiederholen wir immer
wieder: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus .
Heute werden Kriege ohne Ende
geführt. Im Irak, in Afghanistan sterben weiterhin hunderte Menschen - durch
sogenannte "Kriege niedriger Intensität".Zynischerweise werden dabei
die getötetenamerikanischen und britischen Soldaten sorgfältig einzeln gezählt,
die irakischen Menschen die durch Waffen umgebracht werden in Hunderter Packs.
Niemand aber zählt in der veröffentlichten Meinung, wie viele Kinder, Kranke,
ältere Menschen, werdende Mütter umkommen, weil die amerikanische und
britische Armee die Strom- und Wasserversorgung zerbombt und die gesamte
Infrastruktur zerstört hat.
Welche brutalen Auswirkungen das Fehlen
von Wasser und Strom auf Menschen hat, zeigte dieser Sommer. In Frankreich sind
tausende ältere Menschen gestorben, weil sie verdurstet sind, wegen persönlichen
Wassermangels. Als in den USA für nur 2 Tage de Strom ausfiel, ist
das gesamte gesellschaftliche Leben zusammengebrochen, die
Industriebetriebe, die gesamte Wirtschaft stand still, tausende Kilo
Lebensmittel sind verdorben ebenso Medikamente in
Krankenhäusern - die Unternehmen meldeten Milliarden-Verluste.
Übertragen wir die Situation auf deb
Irak – bekommen wir einen schwachen Schimmer davon, wie viele Menschen dort täglich
in diesem sogenannten "Krieg niedrigen Intensität" sterben oder
darunter leiden, von denen uns kein einzige Korrespondent, keine Korrespondentin
berichtet. Im Irak zeigt sich in tragischer Weise: Krieg ist keine Lösung!
Wir haben gefordert, die Spirale der
Gewalt zu unterbrechen – aber die Spirale der Gewalt wurde von der
US-Regierung fortgeführt. Ein Ergebnis davon
sind 3 Autobombenanschläge allein im August, darunter auf das
Hauptquartier der UN. Wir lehnen jede Form von Gewalt ab.
Eine Welt, in der die Kluft zwischen Arm und Reich aber immer größer wird, wird nie eine friedliche Welt sein. Eine Politik, die Sicherheit durch Krieg und Gewalt erzwingen will, muss scheitern. Ohne Kampf gegen Massenarmut und Unterdrückung wird Krieg und Terrorismus nicht zu besiegen sein.
Die Ursache von Kriegen sind im Kern
immer die Interessenlage der Reichen und Mächtigen nach Ausbeutung von
Ressourcen wie z.B. Öl, Gold oder Kolgan nach Ausbeutung der Menschen und nach
neuen Absatzmärkten.
Die Bundesregierung hat eine
Beteiligung an diesem Krieg abgelehnt, das war richtig so.
Indirekt hat sie ihn unterstütz, indem
sie der US-Regierung u.a.Überflugrechte genehmigte. Das haben wir abgelehnt und
lehnen es noch heute ab.
.
Auch de Diskussion jetzt, eventuell
unter UNO-Mandat Soldaten hinzuschicken ist falsch. Sie wird den Menschen vor
Ort kein bisschen helfen Im Irak sind bereits 250 000 britische und
amerikanische Soldaten. Weitere Soldaten werden die Gewalt nicht beenden,
sondern weiter anheizen. Was die irakischen Menschen brauchen, sind zivile
Helfer, wie das technische Hilfswerk, den Aufbau
ihrer Infrastruktur, Wasser, Ölversorgung, Nahrung, Medikamente,
Wirtschaftshilfe und Arbeitsplätze. Was sie auf keinen Fall brauchen sind zusätzliche
Soldaten. Deswegen lehnen wir Deutsche Soldaten im Irak ab.
Ebenso, wie wir auch die Ausweitung des
Einsatzes Deutscher Soldaten nach Asien, nach Afghanistan ablehnen. Dabei wissen
wir die Mehrheit der Bundesbürger hinter uns, wie Umfragen ergeben. Ich
erinnere daran, dass der Krieg gegen die Afghanischen Menschen angeblich auch
geführt wurde, um die Frauen zu befreien. Jetzt sehe ich im Fernsehen, dass
nach wie vor verschleierte Frauen um Lebensmittel betteln. Mädchenschulen
geschlossen werden. Diese Beispiele zeigen, Militär kann keine zivile
Gesellschaft aufbauen. Kein Problem in Afghanistan ist gelöst. Auch dort dreht
sich die Spirale der Gewalt weiter.
Auch dort wären Technisches Hilfswerk, zivile Friedensdienste und
Wirtschaftshilfe allemal besser geeignet, billiger und kompetenter. Jetzt noch
mehr Soldaten in die Krisengebiete zu schicken, ist unverantwortlich.
Wie verschließen nicht die Augen, vor
dem was in diesem Land, 64 Jahre nach Beginn des 2. Weltkriegs Macht- und militärpolitisch
tatsächlich passiert: Die Bundesregierung rüstet die Deutsche Armee in eine
Angriffsarmee um, die bis in Entfernungen von 7200 Km weltweit eingesetzt werden
kann. Ihr Kampfauftrag wird als humanitäre Aktion verkauft.
Wir fragen den Bundeskanzler, welche
humanitären Aktionen führen die Kommando Spezialkräfte in Afghanistan durch?
Warum hören wir nichts davon, was sie zum Wiederaufbau der zerbombten
Infrastruktur tun? Seit wann sind humanitäre Aktionen so geheim, dass die
eigene Bevölkerung, das eigene Parlament nicht darüber informiert werden darf?
Wozu müssen 550 weitere Auslandkämpfer
ausgebildet werden. Wozu brauchen wir 180 Eurofighter mit kompletter Bewaffnung
und 60 Militärtransportern? Wozu 3 Kriegsfregatten und 15 Kriegskorvetten?
Will die EU mit der Bundesregierung und
Frankreich an der Spitze die US-amerikanische und britische Regierung damit am
Hindukusch oder im Irak , Iran, Syrien und Nordkorea am Krieg hindern? Diese
Vorstellung ist absurd. Eine Supermilitärmacht in der Welt ist schon zuviel.
Eine zweite – EU-geführte - erst recht.
Machen wir uns als klar, um was es
wirklich geht zwischen den USA und Europa: Es geht um Wirtschafts- und
Machtpolitische Konkurrenz. Es geht um Absatzmärkte für die relative Überproduktion,
um billige Ressourcen von Naturschätzen und Arbeitskraft.Es geht um die
Weltleitwährung Euro oder Dollar.
Die europäische Wirtschaftskraft
allein reicht für einen Sieg der Konzerne übe die US-amerikanischen Konzerne,
über die USA, nicht aus. Deswegen wird die Bundeswehr aufgerüstet, die europäische
Armee installiert und zu ihren ersten Einsätzen geschickt – deswegen
wird in den Medien von der Aufrüstung der Bundeswehr abgelenkt mit der
Berichterstattung über die Lügen von Bush, Blair und Powell im Irak-Krieg. Die
Bundeswehr wird ständig ausgebaut, schon heute wird pro Soldat
und Zivilbeschäftigten um einiges mehr ausgegeben als vor 1989. Ab 2006
soll der Rüstungshaushalt um jährlich jeweils neue 800 Mio Euro steigen.
Davon wird niemand von uns profitieren:
Denn schon heute verrotten unsere Schulen,
werden Kindergärten nicht mehr finanziert, müssen Schwimmbäder und Bibliotheken schließen.Die Gewerkschaften fordern ein 20 Mrd Euro Investitionsprogramm zum Abbau der Arbeitslosigkeit..Mit dem Rüstungshaushalt von zwei Jahres einschließlich einem Konversionsprogramm wäre das Geld zu beschaffen. Doch angeblich ist kein Geld da.
Künftig werden die Militärtransporter
mit Zahnlücken bezahlt, Marschflugkörper über das Krankengeld finanziert und
neue Kriegskorvetten werden über die Rente bezuschusst.
Heute am Antikriegstag fordern wir:
sondern müssen zum Wohl der Menschen,
für zivile Wirtschaftshilfe
ausgegeben werden.
Der Rüstungshaushalt muss sofort jährlich um 10 Prozent gekürzt - und dafür ein Konversionsprogramm aufgelegt werden.
Wir werden nicht still halten bis -
Deutsche Außenpolitik Friedenspolitik ist.