Rekord-Defizit macht Bush zu schaffen

Wenn es um die nationale Sicherheit geht, ist US-Präsident George W. Bush spendabel mit den Steuergeldern. Sieben Prozent mehr sollen für Verteidigung und Terrorabwehr im nächsten Jahr ausgegeben werden. Doch angesichts der desolaten Haushaltslage werden selbst die Republikaner langsam unruhig.

 

Mehr als 520 Milliarden Dollar fehlen
Fast ein Viertel der Gesamtausgaben von rund 2,3 Billionen Dollar müssen bereits in diesem Jahr wahrscheinlich über Kreditaufnahme finanziert werden. Das Weiße Haus schätzt das Haushaltsdefizit auf den Rekordwert von mehr als 520 Milliarden Dollar. Nur Anfang der achtziger Jahre war das Defizit im Vergleich zur Gesamtwirtschaftsleistung (BIP) noch größer. Beim Amtsantritt übernahm Bush noch einen Haushaltsüberschuss von knapp 240 Milliarden Dollar. Mittlerweile beläuft sich das Defizit auf insgesamt 1,9 Billionen Dollar.

Verteidigungsausgaben stark gestiegen
Bush macht die milde Rezession 2001 und die völlig veränderte Sicherheitslage nach den Terroranschlägen vom 11. September dafür verantwortlich. Sein Rezept gegen die Konjunkturabkühlung waren Steuersenkungen im Gesamtumfang von fast 1,8 Billionen Dollar über zehn Jahre. Mit seiner Pflicht, die Amerikaner vor ähnlich verheerenden Anschlägen zu schützen, rechtfertigt er die hohen Zuwächse bei den Verteidigungsausgaben.

 

Heimatschutz ein Fünftel des Budgets
Der Irak-Feldzug und der Wiederaufbau des Landes könnten die USA nach Schätzungen von Experten bis zu 200 Milliarden Dollar kosten. Verteidigung und Heimatschutz machen mit 400 Milliarden Dollar knapp ein Fünftel des Budgets im aktuellen Haushalt aus. Etwa die gleiche Summe steht für alle anderen Programme wie Erziehung, Weltraumforschung, Infrastruktur zur Verfügung. Der Rest sind fixe Kosten für die Sozialausgaben, die staatliche Krankenkassen und den Schuldendienst.

 

Steuereinnahmen fallen gering aus
"Der erwartete Anstieg des Defizits ist in erster Linie auf die Steuersenkungen zurückzuführen", sagt Max Sawicky, Ökonom beim Economic Policy Institute in Washington. Die Steuereinnahmen sind gemessen am nationalen Einkommen so niedrig wie seit 1950 nicht mehr. Die Regierung bleibt bei ihrer Argumentation, dass Steuersenkungen Investitionen anheizen, damit für Wachstum sorgen und so höhere Steuereinnahmen bringen. Dagegen argumentieren die Demokraten, die Steuersenkungen seien vor allem den Reichen zu Gute gekommen, die damit aber keine Arbeitsplätze geschaffen hätten.

Auch Republikaner werden unruhig
Selbst bei Republikanern läuten die Alarmglocken. "Es gibt Besorgnis erregende Anzeichen, dass das Schiff konservativer Staatsführung vom Kurs abgekommen ist", warnte der Kongressabgeordnete Mike Pence. "Schwerer wirtschaftlicher Missbrauch" urteilt die "New York Times" und nimmt Notenbankchef Alan Greenspan in die Pflicht. Dieser solle "äußerst besorgt über Bushs Defizite sein. Seine Unabhängigkeit ist keine Ausrede, angesichts der größten sich abzeichnenden Bedrohung für die amerikanische Wirtschaft still zu bleiben."

 

Bush will an Defizit-Halbierung arbeiten
Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zog die gelbe Karte: Das enorme Haushalts- und Handelsdefizit sei eine Bedrohung für die Stabilität der Weltwirtschaft, warnten die Experten in einer ungewöhnlich deutlichen Analyse. Das Weiße Haus tat dies als Panikmache ab. Doch Bush hat auch parteiinternen Kritikern versprochen: "Wir werden das Defizit innerhalb von fünf Jahren halbieren."

 

Krankenkassenkosten höher als erwartet
Die Frage, wie das gehen soll, können Ökonomen derzeit nicht beantworten. Die Kosten explodieren. Die Ausweitung der staatlichen Krankenkassenleistung, für die Bush gekämpft hatte, kostet nach jüngsten Berechnungen nicht 400 Milliarden Dollar über zehn Jahre, sondern eher 530. Zudem will Bush die Steuersenkungen, die eigentlich nach zehn Jahren auslaufen sollten, dauerhaft machen. Nach Berechnungen des Budgetbüros im Kongress würde das über zehn Jahre weitere fast 1,9 Billionen Dollar kosten.