Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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>28.04.2010, Ulla Jelpke
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>Bundeswehr-Offensive an Schulen stoppen
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>"Die Bundeswehr bläst zur Offensive an der Schulfront", fasst Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Einsatz von Jugendoffizieren zusammen (BT-Drs. 17/1315). "Dieser Angriff muss gestoppt werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion. "Schulen müssen Bildungsstätten bleiben und dürfen nicht zu Orten militärischer Indoktrination werden. Militärs haben dort nichts zu suchen." Jelpke weiter:
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>"Die Bundeswehr indoktriniert mit ihren Jugendoffizieren nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch das Lehrpersonal. Jugendoffiziere haben im vergangenen Jahr 115.000 Schülerinnen und Schüler erreicht. Wehrdienstberater konnten in den Schulen gar vor 281.000 Jugendlichen auftreten. Immer mehr Junglehrer lassen sich vom Militär 'einbetten'. Die Zahl der Referendare, die Ausbildungsangebote der Bundeswehr nutzen, ist seit dem Jahr 2003 von 50 auf nunmehr 1.073 hochgeschnellt. Weitere 3.266 Lehrer haben im vergangenen Jahr Fortbildungen beim Militär besucht.
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>Auf Initiative der Bundeswehr haben in den letzten zwei Jahren vier Landesregierungen Kooperationsvereinbarungen mit ihr abgeschlossen – Nordrhein-Westfalen, Saarland, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In Mecklenburg-Vorpommern steht die Unterzeichnung kurz bevor. Ziel der Abkommen ist es, dem Einsatz von Jugendoffizieren einen offiziellen Segen zu erteilen und so die Nachfrage nach Jugendoffizieren zu erhöhen. Die Strategie war laut Regierungsantwort in Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich.
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>Aus einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das fordert, zur Gewährleistung der Neutralität des Bildungsauftrages müssten neben Jugendoffizieren auch Militärkritiker zu Wort kommen, will die Bundesregierung keine Konsequenzen ziehen. Sie behauptet, die militärpolitische Schulung helfe den Schülern, 'sich ein eigenes Urteil bilden zu können'. Dabei werden Jugendoffiziere selbst auf der Bundeswehr-Homepage als 'Öffentlichkeitsarbeiter der Bundeswehr' bezeichnet. Sie unterrichten nicht wertfrei, sondern betreiben Militärpropaganda."
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