Während
der Krieg gegen den Irak bereits im vollen Gange ist, haben die USA jetzt ihren
offiziellen Kriegsgrund nachgeschoben. In einer Stellungnahme an die Vereinten
Nationen behauptet die US-Regierung, der Irak habe das Waffenstillstandsabkommen
aus dem Golfkrieg von 1991 verletzt. Ursprünglich hatten die USA im
UN-Sicherheitsrat eine neue Resolution angestrebt, die zum Krieg ermächtigen
sollte. Vor allem Frankreich, Russland, China und Deutschland hatten dies
verhindert.
Abrüstung durch Krieg
Der UN-Botschafter der USA, John Negroponte, schrieb, die Kampfhandlungen seien
wichtig, um sicher zu stellen, dass der Irak die UN-Abrüstungsresolutionen erfülle.
Er betonte, die entsprechenden Auflagen der UN-Resolution 687 vom April 1991
seien eine Bedingung des Waffenstillstandes von 1991. Damals hatten US-geführte
Streitkräfte irakische Invasionstruppen aus Kuwait vertrieben.
Irak-Resolution 1441 Auszüge
Der Irak-Krieg Diskutieren
Sie mit!
Foto-Serie Der
Angriff auf den Irak
Video: Vor dem Großangriff Modem
| ISDN
| T-DSL
Demos Hunderttausende
protestieren weltweit
Waffenstillstand soll hinfällig sein
"Es ist seit langem anerkannt und wird so verstanden, dass ein
schwerwiegender Bruch der Verpflichtungen dem Waffenstillstand die Grundlage
entzieht und erneut die Ermächtigung für eine Gewaltanwendung unter der
Resolution 687 darstellt", interpretiert das US-Schreiben die Situation.
"Angesichts der schwerwiegenden irakischen Verletzungen der Resolution sei
dem Waffenstillstand die Grundlage entzogen und die Anwendung von Gewalt
erlaubt. Völkerrechtlich und politisch ist diese Auffassung mehr als
umstritten.
Auch Resolution 1441 soll zu Krieg ermächtigen
Zudem rechtfertige die UN-Resolution 1441 vom 8. November 2002 den Angriff auf
den Irak. Die Regierung Iraks habe die letzte Möglichkeit zur Abrüstung nicht
genutzt, die ihr die Resolution 1441 gebe, und habe diese mehrfach gebrochen.
Großbritannien und Australien, die sich an der Seite der USA an den Kämpfen
beteiligen, übergaben dem UN-Sicherheitsrat ähnliche Schreiben.
Angriff ohne UN-Mandat
Nachdem der UN-Sicherheitsrat dem Willen der USA nicht gefolgt war, haben die
USA und ihre Verbündeten den Irak ohne UN-Mandat angegriffen. Die irakische
UN-Vertretung forderte nach Beginn der Kampfhandlungen den Sicherheitsrat auf,
die USA wegen ihres Angriffs als einen "terroristischen Staat" zu
verurteilen.