Von Naomi Klein - Globe and Mail / ZNet 21.12.2003
Trotz aller Voraussagen, sie schlugen James Baker nicht ins
Gesicht, die schweren Türen des Alten Europa, als er um Erlass
der irakischen Auslandsschulden bat. Frankreich und Deutschland
scheinen einverstanden, auch Russlands Linie weicht auf.
Noch letzte Woche waren sich praktisch alle einig: Ein heimtückischer
Sabotageakt des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Paul
Wolfowitz auf Mr. Bakers 'Schuldenerlass-Tour' hat sich
ereignet. Das Vorgehen Wolfowitz - wer nicht zur Koalition gehört,
soll von den Wiederaufbauverträgen im Irak (Wert: 18,6
Milliarden US-Dollar) ausgeschlossen bleiben -, schien darauf
abgezielt, Mr. Baker als Heuchler dastehen zu lassen.
Jetzt erst wird klar, Mr. Wolfowitz hat Mr. Baker keineswegs
sabotiert. Vielmehr fungierte er als dessen Mann fürs Grobe. Er
hat den großen Knüppel aus dem Sack geholt - nämlich die
Drohung, (die Partner) vom potenziell 500-Milliarden-Dollar
schweren Aufbau des Irak wirtschaftlich auszuschließen -, dann
kam James Baker und redete mit Engelszungen. Wenn es gilt, die
eigene Mission als pure Heuchelei dastehen zu lassen, ist Mr.
Baker keineswegs auf Wolfowitz angewiesen: Oder lässt sich
geschichtlich etwas Ironischeres vorstellen, als ein James
Baker, der sich wie der personifizierte Bono für die Schulden
des Irak einsetzt? Das Volk des Irak "sollte nicht belastet
werden mit den Schulden eines brutalen Regimes, dem es wichtiger
war, seine Fonds in den Bau von Palästen und Folterkammern zu
stecken und das irakische Volk zu drangsalieren", so Scott
McClellan, Sprecher des Weißen Hauses.
Nichts dagegen einzuwenden. Aber als ich von Mr. Bakers
"nobler Mission" (George Bush), hörte, musste ich
sofort an jene wenig berichtete Story von Anfang des Monats
denken. Am 4. Dezember veröffentlichte 'The Miami Herald' Auszüge
aus einem vom US-Außenministerium freigegebenen Dokument. Es
handelt sich um Auszüge aus einer Abschrift über ein Treffen
zwischen dem damaligen US-Außenminister Henry Kissinger (unter
Präsident Gerald Ford) und dem Außenminister der
argentinischen Militärdiktatur, Marineadmiral Cesar Augusto
Guzzetti, am 7. Oktober 1976.
Dieses Treffen fand auf dem Höhepunkt des schmutzigen Kriegs
in Argentinien statt - einer Kampagne zur Eliminierung der
sogenannten marxistischen Bedrohung in Argentinien. Während
dieser Kampagne wurden nicht nur bewaffnete Guerilleros
systematisch gefoltert und getötet sondern auch Gewerkschaftsführer,
Studentenaktivisten sowie deren Angehörige und Sympathisanten.
Als die Diktatur schließlich endete, waren rund 30 000 Menschen
"verschwunden".
Zum Zeitpunkt jenes Kissinger-Guzzetti-Treffens im
Waldorf-Astoria in New York war die argentinische Linke größtenteils
schon eliminiert. Berichte über Leichen, angeschwemmt an die
Ufer des Rio de la Plata, führten zu Dringlichkeitsappellen,
man müsse Wirtschaftssanktionen gegen die Junta verhängen. Das
Transkript des Kissinger-Guzzetti-Treffens legt offen,
Washington wusste nicht nur über die Verschwundenen Bescheid,
es stand der Sache sogar positiv gegenüber.
Mr. Guzzetti berichtet Kissinger von "sehr guten
Resultaten in den letzten vier Monaten. Die
Terroristenorganisationen wurden demontiert". Man kommt auf
den internationalen Aufschrei zu sprechen, und Kissinger stellt
fest: "Sehen Sie, unsere grundlegende Haltung ist die, wir
wollen, dass Sie erfolgreich sind. Ich habe die altmodische
Einstellung, dass man Freunde unterstützen sollte. Was in den
Vereinigten Staaten nicht verstanden wird, Sie befinden sich in
einem Bürgerkrieg. Wir lesen über Menschenrechtsprobleme aber
nicht über den Kontext. Je schneller Sie Erfolg haben, desto
besser".
Das Folgende ist im Hinblick auf die kürzliche Baker-Mission
relevant.
Mr. Kissinger wechselt rasch das Thema und kommt auf Anleihen
zu sprechen. Er ermutigt Guzzetti, soviel Auslandshilfe wie
irgend möglich zu beantragen - und zwar schnell, bevor, die
argentinischen "Menschenrechtsprobleme" die Hände der
US-Regierung fesselten. Der Minister wird von Kissinger
instruiert: "Bringen Sie das voran mit Ihren
Export-Import-Bankanträgen. Wir wollen, dass Ihr
Wirtschaftsprogramm Erfolg hat und werden unser Bestes tun,
Ihnen zu helfen".
Laut Weltbank-Schätzung flossen circa $10 Milliarden der
Gelder, die sich die Generäle pumpten, in Militärgeschäfte.
Sie wurden dazu verwendet, jene Gefängnislager einzurichten, in
denen tausende verschwanden bzw. dazu, Hardware für den
Falklandkrieg einzukaufen. Oder das Geld floss auf Schweizer
Nummernkonten. Die Summen können nicht mehr ermittelt werden,
da die Generäle bei ihrem Abgang sämtliche Akten, die sich auf
die Kredite bezogen, vernichtet haben.
Aber wir wissen: Während der Zeit der Diktatur entstand in
Argentinien eine Auslandsschulden-Blase - von $7,7 Milliarden im
Jahr 1975 ging es bis 1982 rauf auf $46 Milliarden. Seither ist
das Land in einer eskalierenden Krise gefangen. Argentinien hat
sich Milliarden geborgt, um die Zinsen der ursprünglichen,
illegalen Schulden bezahlen zu können. Die Schulden liegen
heute wenig höher als die Summe, die der Irak seinen ausländischen
Kreditgebern schuldet: $141 Milliarden.
Die Kissinger-Abschrift ist der Beweis, die USA unterstützten
die mörderische Kampagne der (argentinischen) Generäle
wissentlich, sowohl finanziell als auch in politischer Hinsicht
auf höchster Ebene. Und trotz der unleugbaren Komplizen-Rolle,
die sie in der argentinischen Tragödie spielten, lehnen die USA
konsequent jeden Versuch ab, die Schulden des Landes
(Argentinien) zu canceln.
Der Fall Argentinien ist keine Ausnahme. Seit Jahrzehnten
nutzen US-Regierungen ihre Macht im Internationalen Währungsfonds
und in der Weltbank zur Blockierung von Kampagnen, die den
Erlass der Schulden Südafrikas - angehäuft in der
Apartheidszeit - erreichen wollen bzw. der Schulden der
Philippinen, angehäuft unter der Kleptokratie des Ferdinand
Marcos, der Schulden Haitis zuzeiten des brutalen und korrupten
Duvalier-Regimes oder der Schulden, die sich während der langen
Militärdiktatur Brasiliens spiralartig in die Höhe schraubten:
von $5,7 Milliarden im Jahr 1964 auf $104 Milliarden 1985. Die
Liste ist lang.
Die Haltung der USA: Ein Schuldenerlass würde einen gefährlichen
Präzendenzfall schaffen (und natürlich hätte Washington kein
Druckmittel mehr, investorenfreundliche Wirtschaftsreformen
durchzudrücken). Weshalb also zeigt sich Mr. Bush plötzlich so
von seiner besorgten Seite? "Die Zukunft des irakischen
Volks sollte nicht durch die enorme Schuldenlast verpfändet
werden". Ganz einfach, dem "Wiederaufbau" würden
Summen entzogen - Geld, das genau so gut an Halliburton, Bechtel,
Exxon und Boeing fließen könnte.
Es ist Mode zu behaupten, das Weiße Haus sei von
Neokonservativen gehijackt - von Männern, die so verliebt sind
in das Dogma des Freien Marktes, dass ihnen jeder Sinn für
Pragmatismus und Vernunft fehlt. Ich bin mir da nicht so sicher.
Wenn die diplomatische Abstaube von letzter Woche etwas bewiesen
hat, dann das: Die Ideologie, die hinter Bushs Weißem Haus
steckt, ist nicht Neokonservatismus sondern ganz altmodisch
Raffgier.
Die Neokonservativen beten die abstrakten Regeln der Freien
Marktwirtschaft an. Für den Bush-Clan hingegen scheint es nur
eine einzige Regel zu geben: Wenn es unsern Freunden hilft, noch
reicher zu werden, dann tu's.
Aus diesem Blickwinkel macht das auf den ersten Blick etwas
sprunghafte Verhalten Washingtons plötzlich sehr viel mehr
Sinn. Natürlich verhöhnt Mr. Wolfowitz Vertragsmauschelei ganz
offen die Prinzipien des Freien Markts - Wettbewerb und
Regierungsnichteinmischung. Aber schließlich kommt das alles ja
in direkter Weise jenen Firmen zugute, die der
Bush-Administration am nächsten stehen - das gilt auch für
Bakers Erlassjahr. Diese Firmen kaufen nicht nur einen
schuldenfreien Irak, sie werden zudem nicht mit europäischen
Konzern-Rivalen in Wettbewerb um die Verträge treten müssen.
Dieses ganze Wiederaufbau-Projekt spricht nicht nur den
Lehren der Neokonservativen Hohn. Im Jahr 2003 ließ es das
US-(Staats-)Defizit auf geradezu $500 Milliarden anschwellen -
eine Karikatur. Viele dieser Gelder gingen in Verträge ohne
Wettbewerbsausschreibung. Auf die Weise schafft man Monopole wie
das von Halliburton - ein Monopol, das es Halliburton angeblich
ermöglichte, schätzungsweise $61 Millionen an Wucher für
Benzinimporte in den Irak zu kassieren.
Wer im Weißen Haus Ideologie sucht, sollte immer daran
denken: Die Männer, die die Welt regieren, glauben, Regeln sind
nur für andere da. Die wirklich Mächtigen füttern die Massen
mit Ideologie, als wäre es Fastfood. Und sie selbst genießen
derweil das delikateste Mahl von allen: Straffreiheit.
Naomi Klein ist Autorin von: 'No Logo' und 'Fences and
Windows' (Deutsch: 'Über Zäune und Mauern')