Neuordnung der Welt

Die Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges ist darüber hinaus durch zahlreiche US-amerikanische Geheimdienstoperationen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion gekennzeichnet, welche dem Ziel dienten, Bürgerkriege in mehreren früheren Sowjetrepubliken zu provozieren bzw. eskalieren zu lassen, wie dies in Tschetschenien (innerhalb der russischen Föderation), Georgien und Aserbaidschan geschehen ist. In letztgenannten Ländern wurden diese geheimen Operationen mit dem Ziel der strategischen Kontrolle über Korridore für Öl- und Gasleitungen durchgeführt.

US-amerikanische Militär- und Geheimdienstoperationen wurden seit dem Ende des Kalten Krieges in Osteuropa, der früheren Sowjetunion und auf dem Balkan in enger Abstimmung mit den vom IWF diktierten »Reformen zur Etablierung eines freien Marktes« durchgeführt, welche die Destabilisierung der nationalen Wirtschaftssysteme und die Verarmung von Millionen Menschen zur Folge haben. Die von der Weltbank finanzierten Privatisierungsprogramme in diesen Ländern ermöglichten es dem westlichen Kapital, die Kontrolle über einen Großteil der Ökonomien der Länder des ehemaligen Ostblocks zu gewinnen. Dieser Entwicklung liegen auch Fusionen und Übernahmen strategisch wichtiger Teile der Ölindustrie der ehemaligen Sowjetunion durch große westliche Konzerne zugrunde, die durch Manipulation und korrupte Geschäftspraktiken zustande kamen. In dem von den USA geführten Krieg geht es mit anderen Worten quasi um die Rekolonialisierung eines Gebietes, das sich vom Balkan bis nach Zentralasien erstreckt.

Die Entwicklung der US-amerikanischen Kriegsmaschinerie dient dazu, das ökonomische Einflußgebiet der USA zu vergrößern. Die Vereinigten Staaten haben nicht nur eine dauerhafte Militärpräsenz im Irak und in Afghanistan durchgesetzt, sie verfügen auch über Militärstützpunkte in mehreren ehemaligen Sowjetrepubliken entlang der chinesischen Westgrenze. Krieg und Globalisierung gehen Hand in Hand. Die Militarisierung flankiert, unterstützt und sichert die Eroberung neuer ökonomischer Grenzen und der weltweiten Durchsetzung des Systems des freien Marktes.

Die nächste Phase des Krieges

Die Bush-Administration hat Syrien als nächste Etappe auf der »Karte zum Krieg« benannt. Die Bombardierung von vermeintlichen Terroristenlagern durch die israelische Luftwaffe im vergangenen Oktober sollte als Rechtfertigung für künftige militärische Präventivschläge und Interventionen dienen. Ariel Scharon führte die Angriffe mit der Zustimmung Donald Rumsfelds aus (vgl. Gordon Thomas, Global Outlook, 6/2003). Die geplante Ausweitung des Krieges auf Syrien hat ernstzunehmende Konsequenzen. Sie bedeutet, daß Israel zu einem Hauptakteur in dem Krieg der USA und zu einem »offiziellen« Mitglied der angloamerikanischen Koalition aufsteigt.

Das Pentagon plant die Kontrolle des syrischen Territoriums, um auf diese Weise eine Verbindung zwischen Israel und dem besetzten Irak herzustellen, was militärisch wie auch ökonomisch von großer strategischer Bedeutung ist. Dieser Schritt würde die Kontrolle der irakischen Grenze ermöglichen. So könnte die Zahl der Freiwilligen eingedämmt werden, die in den Irak einreisen, um sich der irakischen Widerstandsbewegung anzuschließen.

Diese Erweiterung des Kriegsschauplatzes deckt sich mit Ariel Scharons Plan, ein »Großisrael« »auf den Trümmern des palästinensischen Nationalismus« zu errichten. Während Israel darum bemüht ist, seine territoriale Einflußzone in Richtung Euphrat auszuweiten und Siedlungen auf syrischem Territorium zu errichten, werden die Palästinenser in Gaza und der Westbank hinter einer »Apartheidsmauer« eingesperrt.

Unterdessen hat der US-Kongreß die Wirtschaftssanktionen gegen Libyen und Iran verschärft. Darüber hinaus deutet Washington die Notwendigkeit eines »Regimewechsels« in Saudi-Arabien an. Der politische Druck auf die Türkei nimmt zu. Der Krieg könnte sich also auf ein weit größeres Gebiet ausdehnen, das sich vom östlichen Mittelmeer bis zum indischen Subkontinent und der Westgrenze Chinas erstreckt.

Präventiver Atomwaffeneinsatz

Washington hat eine Politik des präventiven nuklearen Erstschlags beschlossen, die nun auch die Zustimmung des Kongresses erhalten hat. Die Zeiten, in denen der Einsatz von Atomwaffen nur als allerletztes Mittel in Frage kam, scheinen vorüber.

Die USA, Großbritannien und Israel haben ihre Atomwaffenpolitik miteinander abgestimmt. Israels atomare Sprengköpfe sind auf Hauptstädte im mittleren Osten gerichtet. Die Regierungen aller drei Länder haben schon vor dem Krieg gegen den Irak recht offen zugegeben, daß sie darauf vorbereitet sind, Atomwaffen einzusetzen, sollten sie sich einem Angriff mit Massenvernichtungswaffen ausgesetzt sehen. Israel ist die fünftgrößte Atommacht der Welt. Sein Atomwaffenarsenal ist besser ausgestattet als das Großbritanniens.

Nur wenige Wochen nach der Einnahme Bagdads durch US-Marines gab der Militärausschuß des US-Senats dem Pentagon grünes Licht für die Entwicklung einer neuen taktischen Atombombe, die auf konventionellen Kriegsschauplätzen eingesetzt werden soll. Sie soll eine Zerstörungskraft besitzen, welche die der auf Hiroshima abgeworfenen Bombe um das Sechsfache übersteigt.

Dem Senatsbeschluß Folge leistend, traf sich das Pentagon heimlich mit Führungspersonen der Atomindustrie und des militärisch-industriellen Komplexes im zentralen Befehlshauptquartier auf dem »Offutt«-Luftwaffenstützpunkt in Nebraska. Das Treffen fand am 6. August statt – dem Tag, an dem 58 Jahre zuvor die erste Atombombe auf Hiroshima abgeworfen wurde.

Die neue Atompolitik schließt explizit die Atom- und Waffenindustrie in die Kriegsplanung mit ein, was der »Privatisierung« des Atomkriegs gleichkommt. Die Firmen verdienen nicht nur Milliarden mit der Atomwaffenproduktion, sie haben auch direktes Mitspracherecht bei der Frage nach der Anwendung dieser Waffen.

Unterdessen hat das Pentagon eine große Werbe- und Public-Relations-Kampagne gestartet, um in der Bevölkerung um Zustimmung für den Einsatz von Atomwaffen für die »Verteidigung des Vaterlandes« zu werben. Mit ausdrücklicher Billigung des Kongresses werden die »Miniatur-Atombomben« (»mini-nukes«) als »für Zivilisten ungefährlich« deklariert. Diese neue Generation von Atomwaffen ist in der nächsten Phase des Krieges für den Einsatz auf »konventionellen Kriegsschauplätzen«(d. h. im Mittleren Osten und Zentralasien) zusammen mit konventionellen Waffen vorgesehen. Im Dezember 2003 hat der Kongreß allein für das Jahr 2004 die Bereitstellung von 6,3 Milliarden Dollar für die Entwicklung dieser neuen Generation »defensiver« Nuklearwaffen bewilligt. Der gesamte Verteidigungsetat der Vereinigten Staaten hat mit 400 Milliarden Dollar ungefähr den gleichen Umfang wie das gesamte Bruttoinlandsprodukt der Russischen Föderation.

Während es keinen sicheren Beweis für den Einsatz von »Mini-Atombomben« im Irak und in Afghanistan gibt, haben Tests des kanadischen »Uranium Medical Research Center« (UMRC) ergeben, daß die in Afghanistan festgestellte radioaktive Verstrahlung nicht auf die mit abgereichertem Uran ummantelten Geschosse (»depleted uranium ammunition«, DU), sondern auf eine andere Form radioaktiver Verseuchung zurückzuführen ist: »Irgendeine Art radioaktiver Waffe wurde eingesetzt (…) Die Ergebnisse waren verblüffend: Die Proben ergaben Konzentrationen giftiger radioaktiver Uranisotope, die 100 bis 400 mal höher waren als die, welche bei den Golfkriegsveteranen 1999 festgestellt worden waren.« (www.umrc.de)

Die Kriegsplanung

Der Krieg gegen den Irak befand sich spätestens seit Mitte der 90er Jahre im Stadium der Planung. Ein Dokument der Clinton-Administration über Fragen der nationalen Sicherheit aus dem Jahr 1995 nennt als Kriegsziel ganz offen »den ununterbrochenen und sicheren Zugang der USA zu Öl«. Im September 2000, ein paar Monate, bevor George W. Bush ins Weiße Haus einzog, veröffentlichte das »Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert« (»Project for a New American Century«, PNAC) seinen Entwurf zur Erlangung weltweiter Hegemonie unter dem Titel: »Amerikas Verteidigung neu aufbauen«.

Das PNAC ist eine neokonservative Denkfabrik, die in enger Verbindung zu den Geheimdiensten, der Republikanischen Partei und dem einflußreichen »Amt für internationale Beziehungen« (»Council on Foreign Relations«, CFR) steht, das bei der Formulierung der US-amerikanischen Außenpolitik hinter den Kulissen agiert. Das erklärte Ziel des PNAC besteht darin, »auf verschiedenen Kriegsschauplätzen gleichzeitig zu kämpfen und zu siegen«. Dieses Statement macht deutlich, daß die USA vorhaben, gleichzeitig an verschiedenen Orten auf dem Globus Kriege zu führen.

Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Dick Cheney hatten den Entwurf des PNAC schon vor den Präsidentschaftswahlen in Auftrag gegeben. Das PNAC entwirft einen Eroberungsplan. Es fordert »die Einrichtung amerikanischer Stützpunkte (»forward bases«) in ganz Zentralasien und dem Mittleren Osten« mit dem Ziel der Absicherung der weltweiten ökonomischen Vormachtstellung und der Unterdrückung eines jeden möglichen Rivalen und jeglicher in Erscheinung tretender Alternative zu der US-amerikanischen Vision der freien Marktwirtschaft. (vgl. Chris Ford: Bush’s Crusade for Empire, Global Outlook, 6/2003)

Der PNAC-Entwurf stellt auch für die Kriegspropaganda ein ausgearbeitetes System bereit. Ein Jahr vor dem 11. September sprach das PNAC von der Notwendigkeit »eines katastrophalen und klärenden Ereignisses, einem neuen Pearl Harbor«, welches die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten für die Unterstützung eines Kriegsplanes mobilisieren könnte. (vgl.http://www.globalsearch.ca/articles//NAC304A.html) Die Ideologen des PNAC scheinen mit zynischer Präzision die Instrumentalisierung des elften September als »Vorwand für einen Krieg« vorweggenommen zu haben.

Die Rede des PNAC von einem »katastrophalen und klärenden Ereignis« erinnert an eine ähnliche Bemerkung David Rockefellers vor dem Wirtschaftsausschuß der Vereinten Nationen (»UN Business Council«) aus dem Jahr 1994: »Wir stehen am Beginn eines weltweiten Umbruchs. Alles, was wir brauchen, ist die eine richtig große Krise und die Nationen werden die Neue Weltordnung akzeptieren.«

Ähnlich Zbigniew Brzezinski in seinem Buch »The Grand Chessboard«: »Es scheint schwieriger, (in den USA) eine Übereinstimmung in der Außenpolitik erreichen zu können, es sei denn für den Fall einer riesigen und weitreichend wahrgenommenen direkten Bedrohung.« Brzezinski, Sicherheitsberater von James Carter, war eine der Schlüsselfiguren beim Aufbau des Al-Qaida-Netzwerks durch die CIA anläßlich des Krieges zwischen der Sowjetunion und Afghanistan (1979–1989).

Das »katastrophale und klärende Ereignis«, von dem beim PNAC die Rede ist, stellt einen integralen Bestandteil der US-amerikanischen Militärplanung dar. General Tommy Franks, der den Angriff gegen den Irak leitete, stellte erst vor kurzem (Oktober 2003) die Bedeutung eines »zivile Opfer in großer Menge fordernden Anschlags« für die Errichtung einer Militärherrschaft in den USA heraus. (Vgl.: General Tommy Franks fordert die Außerkraftsetzung der US-amerikanischen Verfassung, November 2003, http://www.globalsearch.ca/articles/EDW311A. html)

Franks beschreibt das Szenario: »Ein zivile Opfer in großer Menge fordernder terroristischer Anschlag wird irgendwo in der westlichen Welt eintreten – es könnte in den USA sein. Dies wird die Bevölkerung dazu veranlassen, unsere eigene Verfassung in Frage zu stellen und der Militarisierung unserer Gesellschaft zuzustimmen, um ein weiteres solches Ereignis zu verhindern.« Diese Äußerung eines Mannes, der aktiv an militärischen und geheimdienstlichen Planungen auf höchster Ebene beteiligt war, läßt vermuten, daß es sich bei der »Militarisierung unseres Landes« um eine sich bereits vollziehende operationale Voraussetzung handelt. Sie ist Teil des weiterreichenden »Washington consensus«. Sie charakterisiert die »Roadmap« der Bush-Administration in Sachen Krieg und »Heimatverteidigung«. Es erübrigt sich, darauf hinzuweisen, daß sie auch integraler Bestandteil der neoliberalen Agenda ist.

Der »massenhaft zivile Opfer fordernde terroristische Anschlag« wird von General Franks als entscheidender politischer Wendepunkt dargestellt. Die hieraus resultierende Krise und gesellschaftliche Unruhe sollen die politischen, gesellschaftlichen und institutionellen Strukturen der USA nachhaltig verändern. General Franks Äußerung spiegelt den innerhalb des US-Militärs herrschenden Konsens darüber wider, wie die Dinge sich entwickeln sollten. Der »Krieg gegen den Terrorismus« biete die Rechtfertigung dafür, die rechtsstaatlichen Prinzipien außer Kraft zu setzen, um auf lange Sicht »die bürgerlichen Freiheiten zu schützen«.

Franks’ Ausführungen legen einen Automatismus nahe, nach dem ein von Al Qaida organisierter terroristischer Anschlag in den USA einen Staatsstreich der militärischen Hardliner nach sich ziehen wird. Das »mit Pearl Harbour vergleichbare Ereignis« würde als Vorwand benutzt werden, den Ausnahmezustand auszurufen und zur Einsetzung einer Militärregierung führen.

In vielerlei Hinsicht hat sich diese Militarisierung zivilstaatlicher Institutionen unter dem Deckmantel der bürgerlichen Demokratie bereits vollzogen.

Kriegspropaganda

Unter dem Eindruck der Angriffe auf das World Trade Center schuf Verteidigungsminister Donald Rumsfeld das »Amt für strategische Einflußnahme« (»Office for Strategic Influence, OSI) oder auch »Ministerium für Desinformation«, wie Kritiker es zu nennen pflegen: »Das Verteidigungsministerium sagte, sie müßten das machen, und sie erfanden tatsächlich irgendwelche Geschichten in der Hoffnung, so die öffentliche Meinung in der ganzen Welt beeinflussen zu können. (Interview mit Steve Adubato, Fox News, 26. Dezember 2002)

Urplötzlich wurde das OSI auf politischen Druck hin wieder aufgelöst, nachdem in den Medien davon die Rede gewesen war, seine Aufgabe bestehe darin, »im Dienste amerikanischer Interessen bewußt Lügen zu verbreiten«. (Air Force Magazine, Januar 2003) »Rumsfeld machte einen Rückzieher und bezeichnete die Berichte als peinlich.« (Adubato) Aber trotz dieser offensichtlichen Kurskorrektur änderte sich an der Desinformationskampagne des Pentagon nichts, sie läuft nach wie vor nach altem Muster: »Der Verteidigungsminister ist in dieser Hinsicht nicht besonders aufrichtig. Gezielte Fehlinformationen im Zusammenhang mit militärstrategischen Verlautbarungen sind Teil eines jeden Krieges.« (ebenda)

Rumsfeld bestätigte später in einem Interview, daß, obschon das OSI dem Namen nach nicht länger existiere, die Aufgaben, welche ihm zugedacht waren, nach wie vor erfüllt würden. (zitiert nach den »Geheimen Nachrichten« des »Zusammenschlusses amerikanischer Wissenschaftler«, FAS), http://www.fas.org/sgp/news/ secrecy/2002/11/112702.html) Nach wie vor arbeitet eine ganze Anzahl von Abteilungen und Gruppen an der Fortführung der Kampagne. Sie sind entweder der Regierung oder den Geheimdiensten unterstellt und stehen natürlich alle in enger Verbindung mit dem Pentagon.

Die Dinge werden auf den Kopf gestellt. Kriegerische Handlungen werden zu »humanitären Interventionen« mit dem Ziel eines »Regimewechsels« und der »Einführung der Demokratie« umgelogen. Militärische Besatzung und die Ermordung von Zivilisten werden als »friedenssichernde Maßnahmen« verkauft. Die Abschaffung bürgerlicher Rechte und Freiheiten in Zusammenhang mit den »Antiterrorgesetzen« wird als Mittel zur Bewahrung der inneren Sicherheit und der Verteidigung zivilgesellschaftlicher Errungenschaften dargestellt.

Al Qaida und das Pentagon

Der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) zufolge stellen die Doktrin des »präventiven Verteidigungskrieges« und der »Krieg gegen den Terrorismus« bzw. gegen das Terrornetzwerk Al Qaida die beiden Hauptpfeiler der Propagandakampagne des Pentagon dar. Das Ziel besteht in der Vermittlung »präventiver Militärschläge« – d. h. Krieg als Mittel der Selbstverteidigung – gegen zwei Arten von Feinden, »Schurkenstaaten« und »islamistische Terroristen«:

»Der weltweite Krieg gegen den Terrorismus ist ein globales Unternehmen von unabsehbarer Dauer. (…) Die Vereinigten Staaten werden gegen derlei Bedrohungen vorgehen, noch bevor sie sich vollständig ausgebildet haben. (…) Schurkenstaaten und Terroristen werden nicht versuchen, uns mit herkömmlichen Mitteln anzugreifen, da sie wissen, daß derlei Versuche scheitern würden. Statt dessen setzen sie auf terroristische Anschläge und die Anwendung von Massenvernichtungswaffen (…)

Die Ziele dieser Angriffe sind sowohl unsere Streitkräfte wie auch unsere Zivilbevölkerung, was eine der wichtigsten Grundsätze der Gesetze der Kriegführung verletzt. Wie der 11. September 2001 gezeigt hat, geht es diesen Terroristen darum, möglichst viele Zivilisten zu treffen und diese Verluste unter der Zivilbevölkerung wären noch um ein vielfaches höher, kämen Terroristen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und sähen sich in die Lage versetzt, diese zur Anwendung bringen.

Schon seit langem behalten sich die USA die Möglichkeit präventiver Maßnahmen vor, um Bedrohungen der nationalen Sicherheit zu begegnen. Je größer die Bedrohung, desto gefährlicher ist es, sich passiv und abwartend zu verhalten und desto zwingender ist es, vorbeugende Maßnahmen zu unserer Verteidigung zu ergreifen (…). Um derartigen Aggressionen unsere Gegner zuvorzukommen und sie zu verhindern, werden die Vereinigten Staaten, falls notwendig, präventive Maßnahmen ergreifen.« (Nationale Sicherheitsstrategie, Weißes Haus )

Um vorbeugende Militärschläge rechtfertigen zu können, muß die Nationale Sicherheitsdoktrin eine terroristische Bedrohung, einen »äußeren Feind« heraufbeschwören und gleichsam die Behauptung aufstellen, die terroristische Bedrohung gehe von den sogenannten Schurkenstaaten aus, die Terroristen finanziell und logistisch unterstützten. Das bedeutet aber auch, daß die möglichen »massenhaft zivile Opfer fordernden Anschläge«, die mit Al Qaida (dem äußeren Feind) argumentieren, Teil des nationalen Sicherheitskonzepts sind.

* Montag: Feindbestimmung