(Quelle: Analyse 2003/018 der 'Informationsstelle Militarisierung' Tübingen;
Email vom 28.4.2003; Links siehe unten)
Die "Welt" und die "Süddeutsche Zeitung" haben am
Freitag 25.04. Auszüge aus einem Entwurf der neuen Verteidigungspolitischen
Richtlinien (VPR) veröffentlicht.
1. Präventivkriegskonzept in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien
Wie erwartet, taucht leider das Präventivkriegskonzept im Entwurf für die
neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien auf. Im VPR-Entwurf werden die frühzeitige
Anwendung militärischer Maßnahmen zur politischen Krisenvorsorge gegenüber
nicht staatlichen Akteuren und Terroristen angedroht, das ist übersetzt:
vorbeugender Angriff auf Verdacht, ohne unmittelbaren Anlass, also die Kernidee
des sogenannten Präventivkrieges, wie jetzt beim Irakkrieg erstmals
"getestet". Die offizielle Ablehnung des Irakkrieges durch die
deutsche Regierung, die durch die umfangreiche Kriegsbeihilfe wie z.B. durch die
rechtswidrige Nutzung der in Deutschland befindlichen militärischen
Infrastruktur der Irakkriegs-Alliierten oder durch die grundgesetzwidrigen Überflugrechte
z.B. für B 52 Bomber eh schon zur Farce wurde, hat erwartungsgemäß also
nichts mit einem eh nie vorhandenen "strikten Nein" oder einer
besonderen deutschen Friedensliebe zu tun. Die Ablehnung DIESES Krieges ist
wesentlich erklärbar durch andere Interessen Deutschlands in und durch die
Region Naher und Mittlerer Osten. Das Grundprinzip des Irakkrieges - das Präventivkriegskonzept
- wird von der deutschen Regierung - siehe Entwurf für die neuen
Verteidigungspolitischen Richtlinien - nicht abgelehnt.
2. Einsatz der Bundeswehr im Innern, Wehrpflicht wird beibehalten
Im Entwurf für die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien wird ein umfangreicher Einsatz der Bundeswehr im Innern festgelegt. "Zum Schutz der Bevölkerung und lebenswichtiger Infrastruktur des Landes vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen wird die Bundeswehr Kräfte und Mittel entsprechend dem Risiko bereithalten. Auch wenn dies vorrangig eine Aufgabe für Kräfte der inneren Sicherheit ist, werden die Streitkräfte immer dann zur Verfügung stehen, wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen oder wenn zum Schutz der Bürger und kritischer Infrastruktur ein erheblicher Personaleinsatz erforderlich wird."
Dieser geplante umfangreiche Einsatz der Bundeswehr im Innern ist ein
weiterer Bruch des Grundgesetzes. Der noch laufende Wachdienst der Bundeswehr
bei den us-amerikanischen Militärstandorten in Deutschland steht hier Pate. Gut
genug Schmiere gestanden für die Kriegsführung der USA? In Zukunft
herangezogen werden sollen für diese umfangreichen Wachdienste schwerpunktmäßig
Wehrpflichtige. Und die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht wird auch mit dieser
Wachdienstfunktion begründet! Die Bundeswehrführung hat weitere Ideen, warum
die Wehrpflicht erhalten bleiben soll: "Der Schutz Deutschlands einschließlich
der Befähigung zur Rekonstitution sowie die eventuelle Unterstützung bei
Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen begründen auch künftig
die allgemeine Wehrpflicht."
3. Endgültiger Abschied von der Landesverteidigung
"Die Landesverteidigung im Bündnisrahmen gegen konventionelle Angriffe
als die bisher maßgeblich strukturbestimmende Aufgabe der Bundeswehr entspricht
nicht mehr den sicherheitspolitischen Erfordernissen", so heißt es im
VPR-Entwurf und damit wird offiziell Abschied genommen vom Grundgesetz, in dem
es heißt: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf." Im
VPR-Entwurf wird auch definiert, was nun mit der alten Bundeswehr passieren
soll: "Die bisher ausschließlich für die Landesverteidigung gegen einen
konventionellen Angreifer vorgehaltenen Fähigkeiten werden angesichts des neuen
internationalen Umfeldes nicht länger benötigt. Sie können zudem angesichts
der knappen, zur Schwerpunktbildung zwingenden Ressourcenlage nicht mehr
erbracht werden, ohne dass sich dies nachteilig auf die künftig erforderlichen
Fähigkeiten auswirkt." Dies wird zu weiteren Standortschließungen führen
und - und das ist wesentlich - zu einer fast ausschließlichen Konzentration der
Bundeswehr auf Auslandseinsätze.
4. Bundeswehr ab sofort weltweit zuständig, bis hin zum harten Kampfeinsatz
"Künftige Einsätze lassen sich wegen des umfassenden Ansatzes zeitgemäßer
Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ihrer Erfordernisse weder hinsichtlich
ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen." Damit soll als
Einsatzradius der Bundeswehr die gesamte Welt definiert werden. "Der
politische Zweck bestimmt Ziel, Ort, Dauer und Art eines Einsatzes."
"Die Notwendigkeit für eine Teilnahme der Bundeswehr an multinationalen
Operationen kann sich weltweit und mit geringem zeitlichen Vorlauf ergeben und
das gesamte Einsatzspektrum bis hin zu Operationen mit hoher Intensität
umfassen." Schnell einsatzfähige Truppen sind das Ziel, "Operationen
mit hoher Intensität", damit können nur das "Kommando Spezialkräfte"
oder die Division Spezialoperationen (DSO) gemeint sein.
5. Die NATO als Fundament und die USA als zentraler Bündnispartner oder eine Gegenmilitärmacht EU?
Wenn es nach den Worten des Entwurfes der neuen Verteidigungspolitischen
Richtlinien (VPR) geht, ist die NATO das Fundament deutscher Militärpolitik und
die USA der zentrale Bündnispartner. "Die Anpassung der NATO an das veränderte
sicherheitspolitische Umfeld sichert auch für die Zukunft die zentrale Rolle
der Allianz für die euro-atlantische Sicherheit. Sie garantiert die feste
Verankerung des amerikanischen Bündnispartners in Europa." Da ist viel
Deklaration dabei. Die Akzentverschiebung Richtung Militärmacht EU wird jedoch
deutlich angesprochen. "Die transatlantische Partnerschaft bleibt das
Fundament der Sicherheitsarchitektur im euroatlantischen Rahmen. Ohne die
Vereinigten Staaten von Amerika kann es auch künftig keine Sicherheit in und für
Europa geben. Die transatlantische Partnerschaft verlangt einen angemessenen
deutschen Beitrag, um gemeinsam die neuen Herausforderungen in und um Europa bewältigen
zu können." Doch die letzte Formulierung deutet die
Schwerpunktverschiebung an. "Der Stabilitätsraum Europa wird durch eine
breit angelegte, kooperative und wirksame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
gestärkt." Dies entspricht dem neuen deutschen Grundtrend der verstärkten
Forcierung einer Militärmacht Europäische Union (EU), wie sie z.B. deutlich
wird in den Initiativen von Fischer und Villepin zum EU-Konvent, am
deutsch-französisch-belgischen Sonder-Militär-Gipfel am 29. April und an der
Herausbildung einer EU-Interventionstruppe mit 60.000 Mann und Frau. Die
Bundesregierung lässt sich mal wieder alle Optionen offen.
6. Die Bundeswehr als weltweite Anti-Terrororganisation und der Balkan als europäisches Zuständigkeitsgebiet
"Deutschland beteiligt sich an den internationalen Staatengemeinschaften wie den VN und der OSZE." (mit Truppen ist gemeint.) "Hinzu kommen Einsätze im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, auch als Beiträge zur Unterstützung von Bündnispartnern. Die Bundeswehr bekämpft weltweit operierende Terrororganisationen und trägt dazu bei, ihnen sichere Rückzugsgebiete zu entziehen und Seeverbindungswege zu sichern." Die Bundeswehr als weltweite Anti-Terrororganisation? Offensichtlich.
"Vornehmlich religiöser Extremismus und Fanatismus, im Verbund mit der weltweiten Reichweite des internationalen Terrorismus, bedrohen die Errungenschaften moderner Zivilisationen." Dieser Satz nach dem Irakkrieg gelesen, zeigt die Doppelbödigkeit westlicher Politik sehr gut auf.
Und im übrigen wird der Balkan als europäischer Einflussbereich definiert:
"In Europa sind auch weiterhin gewaltsam ausgetragene, nationalistische und
ethnisch motivierte Konflikte möglich. Die fortdauernd labile Sicherheitslage
auf dem Balkan erfordert weiterhin das besondere Engagement gerade der europäischen
Nationen."
Politische Reaktionen
Selbst die regierungsnahe taz schreibt: "Sollten seine (Strucks) "Arbeitsentwürfe" auch nur annähernd umgesetzt werden, würden sie eine komplette Neuausrichtung der Bundeswehr bedeuten". Ansonsten bleibt es in vielen Medien erschreckend still.
Hannes Wendroth, der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, bestätigte,
dass es Überlegungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern "in ursprünglichen
Arbeitspapieren" gegeben habe, diese spiegelten jedoch nicht den
derzeitigen Stand der Vorbereitungen auf die neuen verteidigungspolitischen
Richtlinien wider. Zu den anderen Punkten, u.a. zum zentralen Punkt des Präventivkriegskonzeptes,
gab es kein Dementi.
Zusammengefasst:
Alle unsere bisherigen Befürchtungen bzgl. der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien treffen leider zu, wenn dieser Entwirf Wirklichkeit wird. Die Befürchtungen wurden jedoch noch übertroffen: Neu wäre ein umfangreicher Einsatz der Bundeswehr im Innern - wenn er denn nun kommt. Viele frühere Verlautbarungen aus der SPD würde das "alt" aussehen lassen, offensichtlich ist: auch hier war der Irakkrieg und der dort praktizierte Wachdienst prägend.
Insbesondere die Verankerung des Präventivkriegskonzept in diesem Entwurf für die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien ist hoch gefährlich und zeigt die Doppelbödigkeit der sogenannten "Ablehnung" des Irakkrieges durch Deutschland. Mit diesen neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien würde sich die Bundeswehr dann endgültig von der Landesverteidigung verabschieden, ab sofort soll die Bundeswehr dann weltweit zuständig sein.
Besonderes Augenmerk wird auf den harten Kampfeinsatz gelegt. Im Entwurf für die neuen VPR wird betont, die NATO sei das Fundament deutscher Militärpolitik und die USA der zentrale Bündnispartner, jedoch wird gleichzeitig immer wieder die Militärmacht EU unterstrichen. Die Bundeswehr soll nun so etwas wie eine weltweite Anti-Terrororganisation sein. Dabei wird der Balkan explizit als europäisches Zuständigkeitsgebiet definiert.
Gut war, dass bei der erfolgreichen Unterschriftensammlung "Stoppt den Krieg gegen den Irak - keine deutsche Beihilfe zum Krieg" initiiert von der Informationsstelle Militarisierung und der "attac AG Globalisierung und Krieg" auch folgende Forderung dabei war: "Klare Ablehnung des Präventivkriegskonzeptes, d.h. für die Bundesregierung, dass dieses Konzept nicht militärpolitische Grundlage in Deutschland werden darf, wie es mit den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien geplant ist".
Nichts gutes, was die neuen VPR bringen, sollte dieser Entwurf umgesetzt werden. Die nächsten inhaltlichen Schwerpunkte der Antikriegs- und Friedensbewegung sind nun ganz klar: Kampf gegen die Festsetzung des Präventivkriegskonzeptes, gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern und gegen die Herausbildung einer Gegen-Militärmacht EU.
Tobias Pflüger
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2003-018-Bundeswehr-Praeventivkrieg-Pflueger.pdf