Kriegshandel blüht

Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung

Arnold Schölzel

Mit SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in der Regierung blüht der deutsche Waffenhandel weiterhin. Das ist das Fazit des siebten Rüstungsexportberichts, den die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) – eine Einrichtung der beiden großen christlichen Kirchen – am Montag in Berlin für das Jahr 2002 vorlegte. Danach läßt sich für die Bundesrepublik zwar ein leichter Rückgang von Rüstungsexporten ablesen, aber weder eine Trendumkehr noch Transparenz sind zu verzeichnen. Insbesondere kritisierte die GKKE, daß Lieferungen in Entwicklungsländer immer noch ein Viertel des Gesamtgenehmigungswertes ausmachen. Der katholische GKKE-Vorsitzende Prälat Karl Jüsten nannte es zudem »kaum nachvollziehbar und unakzeptabel«, daß wie im Vorjahr am 15. Dezember noch kein offizieller Rüstungsexportbericht der Bundesregierung vorliege.

Nach den Zahlen des EU-Berichtes betrug der Wert der Regierungsgenehmigungen für Rüstungsexporte im Jahr 2002 3,26 Milliarden Euro gegenüber 3,7 Milliarden im Jahr 2001. Mit den beiden größten Empfängerländern außerhalb Nordamerikas und Europas Israel (Genehmigungen in Höhe von 160 Millionen Euro) und Indien (Genehmigungen in Höhe von 106 Millionen Euro) seien 2002 Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt worden. Jüsten erklärte: »Aus Sicht der GKKE widersprechen Rüstungslieferungen nach Israel und in andere Staaten der Region in der aktuellen Lage den politischen Friedensbemühungen, aber auch den vielfältigen Hilfeleistungen von christlichen Gruppen, Werken und Kirchen.« Der Widerspruch gelte auch für »andere Staaten der Region«, z. B. Saudi-Arabien. Nach dem Besuch von Bundeskanzler Schröder im Oktober 2003 in arabischen Staaten berichteten deutsche Rüstungsunternehmen vom Interesse Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate, deutsche Spürpanzer vom Typ Fuchs zu erwerben. Beide Staaten verwiesen dabei auf ihr Engagement im »internationalen Kampf gegen den Terrorismus«.

Mit größtem Unverständnis habe die GKKE die Ankündigung des Bundeskanzlers während seiner Chinareise zur Kenntnis genommen, sich für eine Aufhebung des in der EU vereinbarten Waffenembargos einzusetzen, betonte der GKKE-Vorsitzende von evangelischer Seite, Prälat Stephan Reimers. Die Äußerung des Kanzlers beschädige nicht unerheblich die »Glaubwürdigkeit der deutschen Politik restriktiver Rüstungsexporte«. Sie sei auch durch die Behandlung des Atomgeschäfts mit China in Frage gestellt. Derzeit bestehe keine Sicherheit, daß eine militärische Nutzung der Hanauer Plutoniumfabrik ausgeschlossen werden könne.

Erstmals enthält der GKKE-Bericht einen Abschnitt, der sich mit der Tätigkeit von international agierenden Firmen befaßt, die »Sicherheit« verkaufen. Der Jahresumsatz von etwa 70 dieser »Private Security Corporations« (PSC) werde auf mehrere Milliarden US-Dollar geschätzt. Sie seien in 35 Ländern aktiv und rekrutierten ihr Personal vorwiegend aus militärischen Eliteeinheiten Südafrikas, Großbritanniens, der USA, Rußlands und Israels. In der Bundesrepublik sind laut GKKE-Bericht u. a. die Firmen Groupe Achill, Control Risks Deutschland und Specialist Service International beheimatet.

Deutschland nehme weltweit eine führende Position beim Export von Kriegsschiffen und U-Booten ein, erläuterte der Vorsitzende der Fachgruppe Rüstungsexporte der GKKE, Bernhard Moltmann. Der Wert der genehmigten deutschen Rüstungsausfuhren schwanke daher von Jahr zu Jahr sehr stark. Der Anteil der armen Entwicklungsländer an deutschen Rüstungsexporten sei eher gering: »Die angebotenen deutschen Großwaffen sind schlicht zu teuer.« Allerdings gebe es ein großes Interesse an deutschen »Gebrauchtwaren«. Moltmann nannte Lieferungen von Leopard-Panzern aus Belgien und den Niederlanden nach Chile und Brasilien. Nach den EU-Zahlen war die Bundesrepublik mit weitem Rückstand nach Frankreich, aber knapp vor Großbritannien im Jahr 2002 zweitgrößter Rüstungsexporteur der EU. Weltweit stehe die BRD nach Rußland (36 Prozent), den USA, Frankreich und China mit rund 4,5 Prozent an fünfter Stelle.

Ebenfalls am Montag stellte das Heidelberger Institut für Konfliktforschung eine neue Studie in Berlin vor. Danach hat die Anzahl der gewaltsamen Konflikte in der Welt seit 1945 ständig zugenommen, wobei zwischenstaatliche Kriege immer mehr zur Ausnahme werden. Der Irak-Krieg sei 2003 der einzige zwischen Staaten. Die übrigen 13 als Kriege klassifizierten Gewaltanwendungen hätten innerhalb von Staaten mit Rebellengruppen stattgefunden, davon allein in Afrika sieben. Außerdem zählte das Institut 21 »ernste Krisen«, von denen nur die beiden Grenzscharmützel zwischen Indien und Pakistan als zwischenstaatliche Konflikte gerechnet wurden. Im Vergleich zu 2002 habe es damit zwei Kriege mehr, aber fünf »ernste Krisen« weniger gegeben. Die Zahl der darunter eingestuften Krisen, bei denen es zur Gewaltanwendung von einer Seite komme, habe sich aber von 37 auf 45 erhöht.

* www.gkke.org; www.konfliktbarometer.de