Auf bestem Weg
Auf der Ministerratstagung der Europäischen
Weltraumorganisation ESA, die Anfang der Woche im Auswärtigen
Amt (AA) unter dem Vorsitz des deutschen Wirtschaftsministers
Michael Glos stattfand, wurden strategische Weichen für
zahlreiche ehrgeizige Projekte der europäischen Raumfahrt
gestellt, darunter auch Flüge europäischer Astronauten zum
Mond oder gar zum Mars.[1] Wie der Staatsminister im AA Günter
Gloser erklärt, besitze der Erfolg Deutschlands und Europas in
der Raumfahrt hohe Bedeutung und bestimme mit über "unsere
außenpolitische Stellung in der Welt".[2] Die Ergebnisse
des Berliner Treffens werden in deutschen Wirtschaftskreisen
gelobt. Sigmar Wittig, Vorstandsvorsitzender des Deutschen
Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) und Vorsitzender des
ESA-Rates, zeigt sich "sehr erfreut" und sieht
"Europa auf bestem Weg".[3]
Mehr Geld
Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie
(BDLI) hatte im Vorfeld der Tagung von der neuen Bundesregierung
"deutlich mehr Unterstützung" eingefordert. Die
deutsche Raumfahrtindustrie benötige "eine maßgebliche
deutsche Beteiligung" an den künftigen ESA-Programmen, hieß
es.[4] Die Bundesregierung, die sich ansonsten mit rigiden
Sparprogrammen profiliert, hat die geforderten zusätzlichen
Finanzmittel bereits zugesagt: Für die Jahre 2006 bis 2008 sind
statt jährlich 507 Millionen Euro nun jährlich 542 Millionen
Euro als deutscher Beitrag für die ESA eingeplant.[5]
Militärische Anwendung
Zur Begründung ihrer Forderung nach verstärkter Unterstützung
durch Berlin verweist die deutsche Raumfahrtindustrie immer
wieder auf den militärischen Nutzen ihrer Produkte. "Neben
zivilen Raumfahrtanwendungen gewinnen militärische
Raumfahrtanwendungen immer mehr an Bedeutung", heißt es in
einem Positionspapier des BDLI; deshalb müsse Deutschland
"verstärkt innovative Zukunftsfelder im Raumfahrtbereich
besetzen" und dabei "eine europäische Führungsrolle
beanspruchen".[6] Die Grenzen zwischen militärischen und
zivilen Entwicklungen seien in diesem Bereich "kaum noch
erkennbar".[7] Das gilt erklärtermaßen auch für die in
Berlin beschlossenen künftigen Projekte.
Weltweiter Einsatz
Als ein "Flaggschiff" der künftigen
EU-Raumfahrtaktivitäten gilt das satellitengestützte
Erderkundungsprogramm GMES (Global Monitoring for Environment
and Security), dessen Weiterentwicklung auf der
Ministerratstagung beschlossen wurde. Deutschland wird dabei -
wie von der Wirtschaft gefordert - die Führung übernehmen. Zum
Nutzen des System heißt es auf der von der deutschen
Raumfahrtindustrie eingerichteten Kampagnenseite, man müsse
"jederzeit global aufklären und kommunizieren können":
"Bundeswehreinheiten im weltweiten Einsatz müssen geführt
und mit Daten versorgt werden, um sicher und effektiv zu
operieren."[8] Der "Weltraum als solcher" sei
"militärisch zunehmend relevant, für operative und
Kommandozwecke", hieß es zusammenfassend in der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Hans-Joachim Gante, der Geschäftsführer
des BDLI, weist dort auf das "veränderte Einsatzspektrum
der Bundeswehr" hin, deren Auslandseinsätze neue
Anforderungen an Führungs- und Leitsysteme stellten:
"Weltweiter Einsatz, das ist etwas anderes als im Kalten
Krieg. Insofern, glaube ich, wird in dieser Phase die Raumfahrt
zunehmend auch von deutscher Seite genutzt werden".[9]
Gegen US-Interessen
Für das zweite, vorgeblich zivile "Flaggschiff" der
EU-Raumfahrt, das Satellitennavigationssystem Galileo, hat ein
von der deutschen Regierung gefördertes Forschungsprojekt
bereits vor Jahren "Einsatzszenarien europäischer Streitkräfte"
entworfen, die die besondere Bedeutung des Systems bei Einsätzen
"gegen das Interesse der USA" hervorhoben.[10]
Inzwischen fordern Berliner Regierungsberater bereits die
offizielle Einbeziehung von Galileo in die militärischen
Einsatzplanungen.[11] Zusätzlich will die Bundesregierung ihre
Kontrolle über das Satellitennavigationssystem verstärken.
Berlin versucht seit geraumer Zeit, mit der Androhnung einer
Finanzsperre die Vergabe des Galileo-Kontrollzentrums nach
Deutschland zu erzwingen und den Einstieg einer zusätzlichen
Gruppe deutscher Unternehmen durchzusetzen.[12]
Hauptkontrollzentrum
Mit beiden Forderungen hat sich die Bundesregierung nun
durchgesetzt. Der neue Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee
erreichte bei einem zeitgleich zur ESA-Tagung abgehaltenen
Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, dass die
TeleOP-Gruppe in das Galileo-Betreiberkonsortium aufgenommen
wird. Hinter TeleOP stehen die Telekom-Tochter T-Systems, der
kommerzielle Zweig des Deutschen Zentrums für Luft- und
Raumfahrt (DLR), ein Teil von EADS sowie die LfA Förderbank
Bayern. Das Verlangen nach der Einrichtung des
Hauptkontrollzentrums in Deutschland, das zuletzt auch vom
Kriegswaffen- und Raumfahrtkonzern EADS vorgetragen wurde [13],
wurde ebenfalls erfüllt. Zwar werden offiziell zwei
Kontrollzentren in Deutschland und Italien eingerichtet; die
deutsche Seite legt aber Wert auf die Feststellung, das
Hauptkontrollzentrum in Oberpfaffenhofen bei München werde die
Führungsfunktion übernehmen und die 30 Satelliten umfassende
Galileo-Konstellation "maßgebend" steuern, während
das italienische Zentrum nur als Ersatz diene.[14]
Festigung
Die Brüsseler Ergebnisse seien "sehr
zufriedenstellend" für die Bundesrepublik, erklärt der
deutsche Verkehrsminister Tiefensee.[15] Anschließend an die
Erfolge vom Wochenanfang kündigt die Bundesregierung eine
nationale Konferenz an, auf der im nächsten Jahr gemeinsam mit
der deutschen Weltraumagentur DLR und der Industrie die
Strategie zur Festigung der deutschen Führungsrolle
weiterentwickelt werden soll.