Israels
Premierminister Ariel Scharon hat zum ersten Mal seine Vision für ein
unabhängiges Palästina erläutert: Ein entmilitarisierter Staat, dessen
Fläche weniger als die Hälfte des derzeitig besetzten Gebietes umfasst -
ohne Jassir Arafat als Führer. Bei den Palästinensern trafen Scharons Pläne
auf Ablehnung.
Wenig Land
Wie die britische Zeitung "The Guardian" berichtet, hat Scharon
Details seines Planes bei einer Sicherheitskonferenz erläutert.
"Israel wird eine Herstellung eines palästinensisches Staates mit
provisorischen Grenzen erlauben", wird Scharon zitiert. Lediglich 42
Prozent der Fläche der Westjordanland - im Friedensvertrag von Oslo als
Zone A und B gekennzeichnet - und 70 Prozent des Gaza-Streifens sollen
unter palästinensische Verwaltung fallen. Scharon schränkte aber ein:
"Ausnahmen sind Zonen, die lebensnotwendig für die Sicherheit
sind."

Keine Armee
Palästina dürfe keine Armee besitzen, Israel werde die Grenzen und den
Luftraum alleine sichern. Auch eine eigenständige Außenpolitik sei nur
eingeschränkt möglich. Israel behält sich ein Vetorecht vor, führte
Scharon weiter aus. "Der palästinensische Staat wird
entmilitarisiert. Sie dürfen Polizei mit leichter Bewaffnung haben."

Vision
des Nahost-Quartetts - Staat
Palästina bis 2003
Zukunft ohne Kontrollen
Auf die Kritik, dass Israel ähnlich wie im früheren Apartheidsystem Südafrika
einen Staat schaffe, der einem Flickenteppiche gleiche, ließ Scharon
nicht gelten. Eine endgültige Abmachung würde den Palästinensern die
Bewegungsfreiheit im eigenen Staat garantieren, ohne israelische
Checkpoints passieren zu müssen.
Kein Arafat
Für Scharon muss aber eine entscheidende Hürde beseitigt werden, bevor
es überhaupt zu Gesprächen mit den Palästinensern kommt: Arafat darf
nicht mehr an der Spitze der palästinensischen Autonomiebehörde stehen.
"Dieser Mann ist kein und wird nie ein Partner für den Frieden sein.
Er will keinen Frieden", sagte der israelische Premier. "Die
Vollendung der friedlichen Koexistenz kann nur vorgenommen werden, wenn
die palästinensische Führung, die gelogen und enttäuscht hat, durch
eine andere Führung ausgetauscht wird, die wirklich den Willen zum
Frieden hat."
Ablehnung auf breiter Front
Ein Sprecher der palästinensische Autonomiebehörde bezeichnete die Pläne
Scharons für unseriös. "Ich glaube, er spielt weiter das Spiel mit
der Täuschung", sagte Saeb Erekat. Die Palästinenser seien nicht
bereit, weniger als die Grenzen von 1967 zu akzeptieren. Auch aus den
rechten und linken Lagern der israelischen Parteienlandschaft kam Kritik.
Während Ultraorthodoxe die Pläne für einen palästinensischen Staat
grundsätzlich kritisieren, bezeichnet die Arbeiterpartei Scharons Äußerungen
als Wahlkampfgeplänkel ohne Substanz.