Außenminister
Joschka Fischer (Grüne) hat eine deutsche Zustimmung im UN-Sicherheitsrat
zu einem Irak-Krieg nicht grundsätzlich ausgeschlossen. In einem "Spiegel"-Interview
sagte Fischer, er könne das deutsche Votum nicht vorhersagen, "da
keiner weiß, wie und unter welchen Begleitumständen der Sicherheitsrat
sich hiermit befassen wird".
Auch
ohne UN-Mandat - Deutschland
gewährt Überflugrechte
"Wir sind nicht die entscheidenden
Spieler"
Zur Rolle Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat erklärte der Minister:
"Die entscheidenden Spieler sind nicht wir, sondern die fünf ständigen
Mitglieder. Der Vorsitz hat eher organisatorische und vermittelnde
Funktion." Die Bundesrepublik wird ab Januar für zwei Jahre eines
der zehn nicht ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat. Im Februar übernimmt
Deutschland für einen Monat den Vorsitz. Ständige Mitglieder sind die
USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich.
Militärische Beteiligung erneut ausgeschlossen
Fischer betonte zugleich, dass sich Deutschland auf keinen Fall militärisch
an einer Intervention im Irak beteiligen werde. Der Krieg sei ein letztes
Mittel, von dessen Notwendigkeit er nicht überzeugt sei. Fischer hält es
für falsch, dem Regimewechsel in Bagdad oberste Priorität einzuräumen.
Deutschland habe aber großes Interesse am Fortbestand der
Anti-Terror-Koalition mit den USA, sagte Fischer weiter.
Spiegel: Kriege lassen sich manchmal nicht
vermeiden
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel,
machte unterdessen klar, dass er einen Militärschlag gegen den Irak unter
gewissen Bedingungen für gerechtfertigt hält. Spiegel sagte der
"Bild am Sonntag" mit Blick auf die Haltung der Bundesregierung:
"Man kann sich nicht von vorne herein gegen jeden Krieg
aussprechen." Auch er hoffe, dass es nicht zu einer militärischen
Auseinandersetzung komme. Spiegel betonte aber: "Manchmal lassen sich
Kriege nicht vermeiden, wenn man mörderisches Treiben skrupelloser
Diktatoren verhindern muss."
Gerhardt: Rot-Grün spielt doppeltes Spiel
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, warf Rot-Grün
vor, in der Diskussion um einen Militärschlag gegen den Irak ein
doppeltes Spiel zu spielen. "Die Bundesregierung schürt auf dieser
Seite des Atlantiks Anti-Amerikanismus und beschwichtigt auf der anderen
Seite die amerikanischen Freunde und Partner", sagte er der
"Welt am Sonntag".