Die Bundeswehr wird grundgesetzwidrig in eine
Interventionsarmee umgebaut. Schon heute stellt sich der Einsatz der
deutschen Invasionstruppe im afghanischen Kundus als völlig »unnötig
und sinnlos« dar. Die Europäische Union werde zu einer weltweit
operierenden Militärmacht formiert. Das erklärten am Dienstag in
Berlin die Verfasser des »Friedensgutachtens 2004«, das von fünf führenden
deutschen Forschungsstätten in Sachen Frieden gemeinsam erarbeitet und
der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Den Weg der EU zur Militärmacht weisen das europäische »Sicherheitskonzept«
vom Dezember 2003 (»Solana-Papier«) sowie der Verfassungsentwurf. Die
EU laufe damit »Gefahr, sich vom Modell einer Zivilmacht zu entfernen«,
erklärte Christoph Weller, Mitautor und Friedensforscher am Institut für
Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen
(INEF). De facto seien militärische Kapazitäten für weltweite
Kriegseinsätze die Prioritäten des europäischen »Sicherheitskonzepts«,
so Weller. Die im EU-Verfassungsentwurf festgeschriebene Rüstungsagentur
habe dort nichts zu suchen. Doch sie dürfte Realität werden, wenn wie
erwartet die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 17. und
18. Juni in Brüssel die Verfassung beschließen.
Mitautorin Corinna Hauswedell vom Internationalen Konversionszentrum
in Bonn (BICC) vermißt die internationale Abrüstung als strategisches
Ziel in der EU-Verfassung. Sicherheit werde nur in einem »eng militärischen
Sinne« definiert, stellt das Gutachten fest. Hingegen bleibe »unterbelichtet«,
daß soziale, ökonomische und rechtliche Entwicklungsprozesse den »Ausgangspunkt
für Sicherheit« bilden. Statt Rüstungsagentur und Verpflichtung der
Mitgliedsstaaten zu Aufrüstung gehöre ein »Amt für zivile Konfliktprävention«
in die EU-Verfassung. Die europäische »Sicherheitsstrategie«
verwische zudem die klare Trennung zwischen zivilen und militärischen
Mitteln der Krisenprävention, hieß es bei der Vorstellung des
Gutachtens. Das in den Papieren eingeforderte »rasche und wenn nötig
robuste Eingreifen« bleibe außerdem ohne demokratische Kontrolle.
Die Friedensforscher kritisieren deutlich den »militärischen
Ehrgeiz« der deutschen Außenpolitik. Der Begriff Verteidigung werde
durch die sogenannten Verteidigungspolitischen Richtlinien mißbraucht,
erklärte Reinhard Mutz vom Institut für Friedensforschung und
Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Die Bundeswehr
werde längst zur Interventionsarmee umgebaut und übe in Manövern die
Einnahme feindlichen Territoriums. Dafür gebe es »keine
sicherheitspolitisch überzeugende Bedarfsanalyse«, heißt es etwas
umständlich im Gutachten. Das widerspreche außerdem dem
grundgesetzlichen Auftrag der Bundeswehr.
Der Einsatz der Bundeswehr zum Beispiel im afghanischen Kundus sei »unnötig
und sinnlos«. Es sei eine »Illusion«, daß 200 Bundeswehrsoldaten in
einem Gebiet so groß wie Bayern und Hessen zusammen für Sicherheit
sorgen könnten, so Mutz. Niemand in der Region habe die deutschen
Soldaten gewollt, ob die Afghanen selbst oder die dort tätigen
internationalen Hilfsorganisationen, die angeblich geschützt werden
sollen. Letztere hätten davor gewarnt, daß die Anwesenheit von Militär
die Gewalt eher anziehe als abschrecke, erklärte Mitautor Ulrich Ratsch
von der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST).
Die Autoren benennen im Gutachten die Ursachen der von ihnen
kritisierten Entwicklung nur vorsichtig. Diese verrate »viel über die
Stärken gesellschaftlicher Kräfte und ihre Lobbyarbeit«, schreiben
sie. Deutlicher war im April die Beilage der Wochenzeitung Das
Parlament. Dort war zu lesen, die EU müsse militärisch stärker
werden, um eine »glaubwürdige geostrategische Dimension« zu
entwickeln. Doch die Staaten der EU geben mit einem Viertel der
Weltmilitärausgaben »nach wie vor zu viel und nicht zu wenig für Rüstung
aus«, stellt das Friedensgutachten fest, so für Waffenbeschaffung
allein jährlich 20 Milliarden Euro.
Die europäische Rüstungsindustrie ist dennoch unzufrieden und
meldete sich ebenfalls am Dienstag per Großanzeige in Tageszeitungen zu
Wort. Darin beklagen die drei Konzerne BAE Systems, EADS und Thales, daß
die bisherigen Rüstungshaushalte in der EU »nur bescheidene militärische
Fähigkeiten« zuließen. Die Staats- und Regierungschefs werden gelobt
für ihre Idee einer europäischen Rüstungsagentur.
Das Gutachten kritisiert auch deutlich den völkerrechtswidrigen
Irak-Krieg der USA und seine Folgen. Der Nahe Osten sei heute »weniger
stabil« als zuvor. Der Bruch der Genfer Konventionen durch die
US-Besatzer habe dem Versuch, Demokratie per Krieg einzuführen, »vollends
die Berechtigung entzogen«. Der »Krieg gegen den Terrorismus« habe
die Welt »nicht friedlicher, sondern unsicherer gemacht«, erklärten
die Friedensforscher in Berlin.