Irakische Übergangsregierung schon im Sommer?

Die USA wollen offenbar bereits im kommenden Sommer die Verwaltung des Iraks an eine Übergangsregierung abgeben. Das berichtete der US-Fernsehsender ABC. Der amerikanische Zivilverwalter Paul Bremer habe bei einem Treffen mit ranghohen Irakern in Bagdad einen entsprechenden Plan vorgestellt.

Bush: US-Truppen bis zum Frieden
US-Präsident George W. Bush betonte, dass ein Abzug der US-Soldaten nicht übereilt erfolgen werde. Einen Zeitplan dafür schloss er weiter aus. "Wir werden bleiben, bis der Job erledigt ist", sagte der US-Präsident und fügte hinzu, dass sei, wenn wenn im Irak Freiheit und Frieden herrschten.

Treffen der Stammesführer im Frühling
Dem Fernsehbericht zufolge trug Bremer nach seiner Rückkehr aus Washington einen Plan vor, nach dem sich im Frühjahr 2004 die Stammesführer der 18 irakischen Provinzen treffen sollen. Sie sollen dann die Delegierten für eine Versammlung bestimmen, von der bis zum Sommer eine neue Regierung gewählt werden soll. Der derzeitige Übergangsrat soll eine Rechtscharta und einen Zeitplan für die Bildung der Übergangsregierung ausarbeiten sowie für die Organisation von Wahlen. "Dies ist alles gut", zitierte die "New York Times" Ahmed Tschalabi, den Vorsitzenden des irakischen Regierungsrates. "Wir werden die US-Truppen im Land haben, aber sie werden nicht mehr Besatzer sein, sondern eine Truppe, die auf Einladung der irakischen Regierung hier ist."

Daschle: Gefahr eines Machtvakuums
Der Chef der Demokraten im US-Senat, Tom Daschle, warnte vor einer zu schnellen Umsetzung der neuen Strategie. "Es wäre falsch zu beschleunigen, ohne die Dinge in Ordnung gebracht zu haben", sagte er dem TV-Sender CNN. Es bestehe die Gefahr eines Machtvakuums. Bush wolle aus der Sache herauskommen, aber dies frühzeitig zu tun, sei ein Fehler, so der Oppositionsführer. Beobacher gehen davoen aus, dass Washington den Kurswechsel im Irak im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl in den USA im November 2004 plant.

 

Eile wegen Übergriffen angemahnt
Bush hatte Bremer am Mittwoch angewiesen, die Übergabe der Verwaltung an die Iraker zu beschleunigen. Angesichts anhaltender Angriffe auf US-Soldaten wächst in der US-Regierung die Unzufriedenheit mit der Arbeit des von ihr selbst eingesetzten irakischen Regierenden Rates. Bei einem Sprengstoffangriff auf einen amerikanischen Militär-Konvoi kam indes wieder ein US-Soldat ums Leben, zwei weitere wurden verletzt. Seit dem Ende des Krieges am 1. Mai sind nun 160 amerikanische Soldaten bei Anschlägen getötet worden. Unterdessen setzten die amerikanischen Streitkräfte in der Nacht ihre Operation "Eisenhammer" fort. Damit wollen sie die Aufständischen in der Region Bagdad bekämpfen. Dabei seien Ziele südlich und westlich von Bagdad bombardiert worden.