Iraks
Vize: USA eigenmächtig
Die so genannten Flugverbotszonen im Norden und Süden des Irak seien von den
USA und Großbritannien eigenmächtig und ohne UN-Beschluss eingerichtet worden,
sagte der irakische Vizepräsident Taha Jassin Ramadan dem arabischen
Fernsehsender El Dschasira. Deshalb könne von einem Verstoß gegen die
Resolution 1441 für verschärfte Waffenkontrollen im Irak überhaupt keine Rede
sein.
Annan und Russland widersprichen US-Ansicht
Uno-Generalsekretär Kofi Annan hat der Ansicht der USA widersprochen, irakische
Angriffe in den Flugverbotszonen seien ein Verstoß gegen die neue UNO-
Resolution. Auch Russland erklärte, Zwischenfälle in den von den USA und Großbritannien
eingerichteten Sperrzonen für irakische Militärflugzeuge könnten nicht als
Verstoß gegen die Resolution gewertet werden. Die staatliche irakische Presse
warf den USA vor, auf jeden Fall zum Angriff entschlossen zu sein. Die UNO-Abrüstungskommission
bezeichnete derweil ihre Gespräche in Irak als positiv.
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"Erhebliche
Verletzung"
Nach ähnlichen Vorfällen am Wochenende waren am Montag nach US- Militärangaben
erneut amerikanische und britische Flugzeuge bei Patrouillenflügen über dem
Irak angegriffen worden. Die Flugzeuge hätten daraufhin irakische
Flugabwehrstellungen bei Mosul und im Südirak bombardiert, hieß es. Der
stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, sprach von einer
"erheblichen Verletzung" der UN-Resolution, die möglicherweise vor
dem Weltsicherheitsrat zur Sprache gebracht werden soll.
Streit: Militärische oder zivile Opfer?
Nach Angaben aus London und Washington greifen die Flugzeuge bei ihren
Kontrollflügen über dem Südirak und dem Kurdengebiet im Norden, nur dann
militärische Ziele an, wenn sie von der irakischen Flugabwehr unter Beschuss
genommen werden. Bagdad berichtet dagegen häufiger über zivile Opfer.
"Vollständige Zusammenarbeit"
Mehrere arabische Staaten haben die irakische Führung unterdessen davor
gewarnt, die Arbeit der frisch in Bagdad eingetroffenen UN-Waffenkontrolleure
unter der Leitung des Schweden Hans Blix zu behindern. Der saudische Ministerrat
forderte die Regierung von Präsident Saddam Hussein zur "vollständigen
Zusammenarbeit" mit den UN-Experten auf, um die Gefahr einer militärischen
Auseinandersetzung in der Golfregion abzuwenden.
Araber fordern Gleichbehandlung Israels
Auf der anderen Seite appellierte der Rat aber auch an den Weltsicherheitsrat,
nicht nur den Irak, sondern auch Israel zur Umsetzung aller UN-Resolutionen zu
zwingen. Diese sehen unter anderem einen Abzug aus den 1967 besetzten Gebieten
vor. Diese Forderung der Araber hatten am Montag in Damaskus bereits der ägyptische
Präsident Husni Mubarak und Syriens Präsident Baschar el Assad erneuert.