IMI-Analyse
2002/051
"Wir glauben Euch noch nicht"
Kurzanalyse der neuen deutschen Diskussion zum kommenden
Irakkrieg und Vorschläge für Positionen der Friedensbewegung
http://www.imi-online.de/download/Irak-deutsch.pdf
1. Die neue Position der rot-grünen Bundesregierung ist wenig glaubwürdig
Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben sich in den letzten Tagen eindeutig
gegen einen neuen Irak-Krieg ausgesprochen. Dies ist eine neue Positionierung.
Aufgrund der Vorgeschichte (frühe Kriegszusage im März 2002) und der Bilanz
von rot-grüner Kriegspolitik ist dieser "Antikriegskurs" von Schröder
und Fischer wenig glaubwürdig.
Im folgenden wird analysiert, was notwendig wäre, um die Absage der rot-grünen
Bundesregierung an einen Krieg gegen den Irak glaubwürdiger zu machen.
Mit diesen Positionen - so meinen wir - sollten Friedens-, Antikriegs- und
Anti-Globalisierungsbewegung in die jetzige Auseinsandersetzung um eine
Verhinderung eines Krieges gegen den Irak gehen.
2. Die deutsche Kriegszusage und wie sich die Bundesregierung davon
verabschieden könnte
Wir wissen, daß es schon im März (2002) von Gerhard Schröder eine interne
Zusage an die US-Regierung für eine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen
den Irak gegeben hatte. Die damaligen Bedingungen waren: Erstens, der Krieg
solle nach den Wahlen in Deutschland stattfinden und zweitens der Angriff müsse
mit einem UN-Mandat versehen werden. (Diese Information ist inzwischen von Karl
Lamers (CDU) auch öffentlich bestätigt worden (vgl. Reuters, 06.08.2002)
Eine der wichtigsten Fragen derzeit ist, ob diese Kriegszusage heute noch gilt.
Notwendig ist eine öffentliche Erklärung der Bundesregierung, daß es keine
Zusagen mehr gegenüber der US-Regierung für eine Unterstützung oder Teilnahme
bei einem Krieg gegen den Irak gibt oder daß die frühere Zusage für die
Bundesregierung zurückgenommen wurde oder nicht mehr bindend ist.
Darüberhinaus muß die Bundesregierung der US-Regierung gegenüber erklären,
daß die Bundesregierung den Krieg gegen den Irak in folgenden Bereichen nicht
unterstützt:
- Keine finanzielle Unterstützung
- Kein Zurverfügungstellen von Bundeswehr-Truppen für den geplanten Krieg,
- Keine Truppenunterstützung,
- Keine Zurverfügungstellung der militärischen Infrastruktur in Deutschland
(das schließt nicht nur die deutschen sondern auch die us-amerikanischen Basen
wie Spangdahlem, Ramstein, Frankfurt Airport u.a. mit ein).
- Veto innerhalb der NATO gegen die Unterstützung eines Irakkrieges.
3. Bundeswehrsoldaten in Kuwait - nur ein sofortiger Abzug macht einen
Antikriegskurs glaubwürdig
Derzeit sind im Rahmen von Enduring Freedom in Kuwait noch 52 ABC-Abwehrkräfte
der Bundeswehr mit 6 Spürpanzer Fuchs stationiert. Das Gerät wurde zurückgelassen
von einem Manöver in Kuwait, an dem 250 Bundeswehrsoldaten teilnahmen.
Die ABC-Abwehrsoldaten sollen sich nach einer Übung im März nun wieder an
einem weiteren Manöver beteiligen. Die genaue "Aufgabenstellung" sei
noch offen.
Verstärkte Manöver in Kuwait sind, da sind sich alle Militärexperten einig,
ein wichtiges Anzeichen für einen demnächst bevorstehenden Angriff auf den
Irak. Bei den ersten Kriegsplanungen gegen den Irak im Dezember 2001, die dann
aufgrund der Absagen der westorientierten arabischen Regierungen an Vize-Präsident
Dick Cheney wieder verschoben wurden (Hintergrund war das brutale Vorgehen des
israelischen Militärs in den palästinensischen Gebieten), gab es ebenfalls
verstärkte Manöver ("Desert Sping") in Kuwait.
Der neue "Verteidigungsministers" Dr. Peter Struck hat entschieden, daß
die ABC-Abwehrkräfte auf Wunsch der US-Regierung in Kuwait bleiben, u.a. zum
Schutz von US-Soldaten.
Die Erklärung Strucks, die ABC-Abwehrkräfte hätten eine andere Aufgabe, als
bei einem Irakkrieg mit dabei zu sein, ist völlig unglaubwürdig. Es wurden
doch gezielt ABC-Abwehrkräfte in Kuwait stationiert, um bei einem Angriff auf
den Irak angreifenden Truppen zur Hilfe zu kommen. Friedrich Merz (CDU) sieht
das klarer: "Alles ABC-Abwehrmaterial ist in Kuwait geblieben, wenn es dort
in der Region zu einem Konflikt kommt, ist Deutschland natürlich dabei."
(Financial Times 24.05.2002)
Unsere Forderung ist deshalb klar: Sofortiger Abzug aller Bundeswehr-Soldaten
aus Kuwait!
4. Die Bevölkerung ist gegen den Krieg gegen den Irak - innenpolitische Debatte
Die Parteiendiskussion zum Irakkrieg zeigt viel Wahlkampfkalkül. Die
Parteien-Debatte ist allerdings wenig hilfreich: CDU-Schäuble und SPD-Klose für
den Krieg, CDU-Lamers, Schröder und Fischer öffentlich dagegen. CDU-Pflüger wünscht
ein UN-Mandat, hält es aber nicht für zwingend...Die FDP kritisiert das
"Hineinziehen der Außenpolitik in den Wahlkampf" (sic!) und Alt-Außenminister
Hans-Dietrich Genscher will eine Bundestagsaussprache zum geplanten Irakkrieg.
Der Kanzlerkandidat von CDU/CSU will sich offenbar nicht zum Thema äußern. Die
Nachrichten-Agentur AFP spricht davon, er spiele "Verstecken". Stoiber
weiß, daß eine Pro-Kriegs-Position nicht populär ist.
Entscheidend ist, die bundesdeutsche Bevölkerung ist je nach Umfrage zwischen
73 % (n-tv / Emnid) und 91 % (Spiegel) gegen den Irakkrieg. Diese Werte waren im
übrigen schon so vor dem oberflächlichen Schwenk der rot-grünen
Bundesregierung in der Irakfrage.
Eine oberflächliche Ablehnung des Krieges wird aber SPD und Grünen kaum
Stimmen einbringen. Der neue "Antikriegskurs" von Schröder und
Fischer ist wenig glaubwürdig: Die rot-grüne Regierung hat sich bisher zweimal
an Angriffskriegen beteiligt (NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien, dem sog.
"Kosovo"-Krieg und der Krieg gegen Afghanistan) Außerdem hat rot-grün
die Bundeswehr durch die Strukturveränderungen (genannt "Reform") -
bei allen Unzulänglichkeiten ? entscheidend kriegsführungsfähig gemacht (vgl.
näher zu beidem: Die Bundeswehr unter Rot-grün, http://www.imi-online.de/2002.php3?id=128
).
5. Die Begründungen der Regierung für ihre Kriegsablehnung sind
hochproblematisch - gegen "deutschen Weg"
Die SPD will nun auf Aussenpolitik im Wahlkampf setzen, soweit so gut. Doch die
Begründungen lassen schaudern. Zitate Gerhard Schröder: "Wir haben uns
auf den Weg gemacht, auf unseren deutschen Weg. Aber wir haben nicht alles
geschafft. Deshalb brauchen wir ein Mandat, diesen Weg bis zum Ende zu
gehen." "Ich denke, wir haben nach dem 11. September letzten Jahres
bewiesen, dass wir besonnen, und im Interesse der Sicherheit unserer Menschen
handeln, mit der Staatengemeinschaft, mit den Freunden in den Vereinigten
Staaten, dass wir aber für Abenteuer nicht zur Verfügung stehen und dabei
bleibt es."
Von Besonnenheit kann bekanntlich beim Krieg in Afghanistan nicht die Rede sein
(Stichwort: Einsatz des Kommando Spezialkräfte u.a.) Das Interessanteste ist
aber die Formel vom "deutschen Weg", die sich die SPD-Wahlkämpfer da
einfallen lassen haben.
Die Reden von Gerhard Schröder und Franz Müntefering beim Wahlkampfauftakt in
Hannover sind nur so gespickt mit Formulierungen eines "deutschen
Weges".
Die Kriegsablehnung der Friedensbewegung hat mit dieser Position, die Anleihen
bei nationalistischem Gedankengut macht, nichts zu tun.
6. Nicht nur gegen eine deutsche Kriegsteilnahme sondern gegen den Krieg an sich
Ziel muß für die Friedensbewegung natürlich nicht nur sein, eine deutsche
Kriegsteilnahme zu verhindern, sondern auch den Krieg als solches zu verunmöglichen.
Die militärische Infrastruktur in Deutschland ist für die Kriegsführungsfähigkeit
der US-Truppen von wichtiger Bedeutung.
Die Zusammenarbeit mit Friedens-, Antikriegs- und Antiglobalisierungsbewegungen
über den gesamten Globus ist sehr wichtig. Wir müssen mit den
Kriegsgegner/innen in den USA und den anderen europäischen Ländern gemeinsam
gegen den Kriegskurs der jeweiligen Regierungen kämpfen.
7. Zur Situation im Irak selbst - notwendig ist die Aufhebung des Embargos
Der ausscheidende CDU-Außenexperte Karl Lamers hat auf einen weiteren
entscheidenen Punkt verwiesen: "Niemand hat eine Vorstellung, was nach
einer möglichen Entmachtung Saddam Husseins passiert und wie das Land dann noch
zusammengehalten werden kann." (AFP, 04.08.2002) Schon nach dem zweiten
Golfkrieg lies die damalige Kriegskoalition kurdische und schiitische Bevölkerung
schrecklich ins Messer laufen, Saddam Hussein blieb an der Macht.
Die Bevölkerung des Irak, nicht das in aller Schärfe zu kritisierende Regime
von Saddam Hussein, leiden schwer unter dem Embargo, das gegen das Land verhängt
wurde. Das Embargo ist ein Krieg gegen die irakische Zivilbevölkerung. Eine
Antikriegsposition ist nur dann glaubwürdig, wenn es ihr auch um die irakische
Bevölkerung geht. Deshalb muß das Ziel ganz klar die Aufhebung des Embargos
gegen den Irak sein. Die Bundesregierung muß sich also, ist sie tatsächlich
gegen einen Krieg, dringend für eine Aufhebung des Embargos einsetzen, sie
sollte das Embargo selbst nicht mehr beachten und sie muß Hilfe für die
notleidende irakische Bevölkerung organisieren.
8. UNO - Irak-Verhandlungen
Wenn die deutsche Regierung einen Krieg gegen den Irak ablehnt, muß sie sich
innerhalb der UN für eine zielgerichtetes Verhandeln mit der irakischen
Regierung einsetzen. Ziel könnte sein, die frisch ausgesprochnenen Einladungen
der irakischen Regierung anzunehmen und ernsthaft zu verhandeln.
Die derzeitigen Verhandlungen der UN-Vertreter machen nämlich den Eindruck, daß
- aus Rücksicht gegenüber der US-Regierung - dem Irak keine reale Chance
gegeben werden soll, die Bedingungen für die UN-Inspekteure tatsächlich zu erfüllen.
Es wurde nun ja auch offiziell - durch den damaligen Leiter der UNSCOM-Mission
Rolf Ekéus (1991 bis 1997) - bestätigt, daß bei den UNSCOM-Inspekteuren
US-Agenten mit dabei waren, die UNSCOM für Spionagezwecke nutzten. Ziel sei die
Installation von Abhöreinrichtungen gewesen. Unter klarer Mißachtung des
UN-Mandats hätten sich die Agenten auch für Einrichtungen des irakischen
Geheimdienstes und der irakischen Armee interessiert. Nach seiner Ablösung
durch den Australier Richard Butler habe es seines Wissen nach eine Reihe
"zweifelhafter Inspektionen" gegeben. Ekéus erklärte weiter, daß
auch andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates Druck in Richtung provokative
UNSCOM-Forderungen an den Irak ausgeübt hätten, um so den Vorwand für ein
militärisches Vorgehen gegen das Regime um Saddam Hussein zu bekommen.
Ein Mißtrauen gegenüber den UN-Inspekteuren ist also durchaus auch berechtigt.
9. NATO-Treffen direkt nach der Wahl - Kriegsszenarien
Am 24./25. September findet in Warschau das sogenannte "informelle Treffen
der Verteidigungsminster der NATO" statt. Es ist damit zu rechnen, daß die
einzelnen NATO-Staaten dort erklären müssen, wie sie sich an
einem Irak-Krieg beteiligen.
Wenn die Bundesregierung tatsächlich gegen den Irakkrieg ist, muß sie schon
heute erklären, daß Peter Struck dort mitteilen wird, daß weder Truppen noch
Infrastruktur für einen Krieg gegen den Irak zur Verfügung gestellt werden.
Die Wahrscheinlichkeit eines Krieg fällt im übrigen ziemlich stark ab, wenn
die europäischen NATO-Staaten sich konsequent, entschlossen und geschlossen
gegen eine Irak-Invasion aussprechen würden. In der "International Herald
Tribune" (IHT) vom 25.07. heißt es z.B., daß die europäischen
NATO-Staaten durchaus den Krieg gegen den Irak verhindern oder doch zumindest um
Monate hinauszögern könnten, die US-Regierung wäre zu sehr auf in Europa
befindliche Militär-Infrastruktur angewiesen.
Außerdem muß die Bundesregierung darauf drängen, daß die diversen konkreten
Kriegspläne, die George W. Bush vorgelegt wurden, öffentlich gemacht werden.
Der Oberbefehlshaber der am Golf stationierten US-Truppen, der General Tommy
Franks, hatte am 06.08. US-Präsident George W. Bush einen neuen Angriffsplan
gegen den Irak vorgelegt. In diesem Kriegsszenario wird von einer Invasion im
Irak mit 50.000 bis 80.000 Soldaten ausgegangen, die massiv von der Luftwaffe
unterstützt werden sollen. Ein anderer Kriegsplan spricht von ca. 250.000
Soldaten, mit den die Irak-Invasion durchgeführt werden soll. In einem weiteren
Kriegsplan ist von "Kommandounternehmen" zu Beginn die Rede...
Beim Krieg selbst ist wohl mit einem wesentlich massiveren Einsatz von
High-Tech-Waffen, wie Lenkwaffen, Cruise Missiles und sogenannten "Präzisionsbomben"
("Kollateralschäden" eingeschlossen) zu rechnen.
10. Kriegsführungsfähigkeit des Militärs verhindern
Um keine Kriege führen zu können, ist es notwendig die Kriegsführungsfähigkeit
von Armeen abzubauen. Dazu gibt es das Konzept der "qualitativen Abrüstung",
was bedeutet, die Truppen als erstes abzubauen, mit denen Kriege geführt werden
können, in Deutschland sind dies die Einsatzkräfte der Bundeswehr. Solange die
kriegsführungsfähigen Truppen zur Verfügung stehen, werden sie erfahrungsgemäß
auch eingesetzt. Diese Bundeswehr-Einsatzkräfte, früher Krisenreaktionskräfte,
müssen aufgelöst werden!
----
Tobias Pflüger ist Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied der
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
IMI, Hechingerstrasse 203, 72072 Tübingen, Telefon: 07071-49154, Fax - 49159,
e-mail: IMI@imi-online.de Internet: http://www.imi-online.de
http://www.imi-online.de/download/Irak-deutsch.pdf
Tobias Pflüger
Zurück zu Informationen Startseite