Hoffnungsschimmer für Guantanamo-Gefangene
Das Oberste Gericht der USA wird sich erstmals mit den Gefangenen auf dem
US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba befassen. Die Häftlinge aus dem
Afghanistan-Krieg und dem "Krieg gegen Terror" fechten ihre
Inhaftierung an, weil sie ohne Anklage festgehalten werden und ihnen der Kontakt
zu ihren Anwälten verwehrt wird. Die Richter wollen darüber entscheiden, ob
US-Gerichte entsprechende Klagen der Gefangenen zulassen müssen. Der Supreme
Court kündigte eine Anhörung für März an. Eine Entscheidung soll in einigen
Fällen bis Juli fallen.
Vor-Instanzen erklärten sich für nicht zuständig
Bislang haben US-Gerichte entsprechende Klagen von in Guantanamo Inhaftierten
einhellig nicht zugelassen. Die Gerichte seien nicht befugt, sich mit
Beschwerden gefangener Ausländer auf einem Militär-Stützpunkt außerhalb der
USA zu befassen, hieß es zur Begründung. Ihre Gefangenschaft anfechten wollen
zwei Briten, zwei Australier und zwölf Kuwaiter. Der Supreme Court prüft nun,
ob diese Klagen zugelassen werden müssen, wird in der Sache aber nicht
entscheiden. Ob die in Guantanamo Inhaftierten später freigelassen werden müssen,
würden dann Bundesgerichte entscheiden.
Verläuft der "Krieg gegen Terror" rechtmäßig?
Mit dem Beschluss des Obersten Gerichtshofs wird die US-Justiz erstmals in einem
Fall entscheiden, der in Zusammenhang mit dem von US-Präsident George W. Bush
erklärten "Krieg gegen Terror" steht. Ergebnis könnte sein, dass die
Justiz einige Handlungen der US-Regierung in diesem Krieg, zu der auch die
Inhaftierung von Menschen im Zuge des Afghanistan-Krieges gehört, auf den Prüfstand
stellt.
Bush gegen Tätigwerden der höchsten Richter
US-Präsident Bush hatte den Supreme Court mehrfach aufgefordert, in der
Angelegenheit nicht tätig zu werden. Die Gefangenschaft der "unrechtmäßigen
Kämpfer" in Guantanamo hielte diese davon ab, sich wieder als Terroristen
zu betätigen. Auch seien weitere Verhöre der Inhaftierten notwendig, damit die
Geheimdienste zusätzliche Erkenntnisse für die Terrorabwehr gewinnen könnten.
"Unrechtmäßige Kämpfer"
Die USA halten in Guantanamo rund 660 mutmaßliche Mitglieder der
radikal-islamischen Taliban und der El-Kaida-Organisation von Osama bin Laden
aus mehr als 40 Nationen fest. Die ersten Häftlinge waren im Januar 2002 in
Guantanamo angekommen. Die USA verstehen die Gefangenen als "unrechmäßige
Kämpfer" und nicht als Kriegsgefangene, welche nach internationalem Recht
unter besonderem Schutz stehen. Die Anwälte der Gefangenen argumentieren, dass
sowohl die US-Verfassung als auch internationales Recht eine unbestimmte
Gefangenschaft ohne Anklage verbieten.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Menschenrechtsorganisationen und verschiedene Regierungen hatten die
Inhaftierungen mehrfach als unrechtmäßig angeprangert. Auch die schweren
Haftbedingungen stießen auf internationale Kritik. 32 Häftlinge haben bislang
versucht, ihr Dasein in Camp X-Ray durch Selbstmord zu beenden.
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