19. Jahrhundert
Wie die Bertelsmann-Stiftung in ihrem aktuellen Strategie-Papier
urteilt, befindet sich das globale Staatensystem "vor einem
erneuten Umbruch". In den kommenden Jahren gehe "der
unipolare Moment vorüber, in dem die Vereinigten Staaten das
alleinige Zentrum der Weltpolitik ausmachten". Die künftige
Konstellation erinnere "an das Ringen der großen europäischen
Mächteim 19. Jahrhundert", schreibt die Stiftung, die
China und Indien, "potentiell" auch Russland und
Brasilien sowie "möglicherweise" die EU und Japan in
direkte Konkurrenz zu den Vereinigten Staaten treten sieht.[1]
"In Think Tanks und Regierungsstäben nimmt diese
Perspektive bereits Gestalt an", heißt es, "in
einzelnen Strängen heutiger Großmachtpolitik scheint sie
bereits handlungsleitend zu werden."
Stabilisierung
Angesichts der sich zuspitzenden globalen Konkurrenz werde
"Europas Zukunft (...) maßgeblich vom Erfolg seiner
Sicherheitspolitik abhängen", heißt es in einem weiteren
jetzt publizierten Bertelsmann-Papier.[2] So benötige die EU
"beispielsweise deutlich mehr einsatzfähige zivile und
militärische Kräfte", die in interessierenden
Krisengebieten die rivalisierenden Gegner dauerhaft
niederzwingen könnten ("Stabilisierung"). Was
"eine oder auch mehrere battle groups von je 1500
Mann" in einem Land von der Größe der Demokratischen
Republik Kongo erreichen können, ist für die
Bertelsmann-Analysten "unklar" - ein kritischer
Hinweis auf die als viel zu gering eingeschätzten
Eingreiftruppen beim bevorstehenden Afrika-Einsatz der EU.
Parallel zur Anhebung der numerischen Kampfstärke müssten die
technische Ausrüstung der europäischen Armeen
"modernisiert und erweitert" sowie "die
bestehenden und zu schaffenden zivilen, zivil-militärischen und
militärischen Fähigkeiten (...) besser miteinander verzahnt
werden".
Entschlossene Maßnahmen
Die weitere Militarisierung der Außenpolitik soll durch
"entschlossene Maßnahmen" "auch in Europa
selbst" ergänzt werden.[3] Damit wird einer totalitären
Aufrüstung im Binnengefüge des EU-Militärblocks das Wort
geredet. So sollen nachrichtendienstliche Erkenntnisse der
Mitgliedsstaaten zum freien Austausch in EU-Gremien zur Verfügung
stehen. Auch seien bislang nationaler Kontrolle unterstehende
Datenbanken enger zu verkoppeln, um die Abwehr von Racheaktionen
aus den Kriegsgebieten einreisender Personen (etwa aus dem Irak)
verbessern zu können. Schließlich müsse die EU-Polizeibehörde
Europol "aufgewertet" werden und neue operative
Eingriffsrechte ("Ermittlungs- und Durchführungsbefugnisse")
erhalten.
Geographisch gut positioniert
Besondere Aufmerksamkeit widmen die deutschen Analysten der
Energieversorgung, die beim dieswöchigen Gipfeltreffen der
EU-Staats- und Regierungschefs auf der Tagesordnung steht; Ziel
ist dort eine energiepolitische Gesamtstrategie der EU, die im
Verlauf der deutschen Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr
formuliert werden soll.[4] Deutsche Energiekonzerne geben sich
bislang optimistisch. "Wir sind geographisch gut
positioniert", urteilte bereits kurz vor dem Berliner
"Energiegipfel" (Anfang April) der
Vorstandsvorsitzende der Kasseler Wintershall AG, Rainier
Zwitserloot: "Rund 80 Prozent der weltweiten Erdgas- und
Erdölreserven liegen im Umkreis von 4500 Kilometern um
Berlin".[5] Ähnliches gilt weder für die Vereinigten
Staaten noch für die Volksrepublik China, die unter weit ungünstigeren
Umständen Erdöl und Erdgas beschaffen müssen.
In Reichweite
Zudem befinden sich die globalen Erdgas- und Erdölreserven
damit in Reichweite der im Aufbau befindlichen EU-Battle Groups,
die für einen Einsatzradius von rund 6.000 Kilometern um Brüssel
konzipiert sind. Wie es bei der Bertelsmann-Stiftung heißt,
sind insbesondere die Ölexportrouten "äußerst störanfällig",
weil sie durch so genannte "chokepoints" verlaufen:
Meerengen, die relativ leicht für den Tankerverkehr blockiert
werden können.[6] Dem deutschen Polit-Institut zufolge betrifft
dies vor allem den Suez-Kanal [7] sowie die Straße von Hormuz
[8]. Diese gehört bereits zum Einsatzgebiet der deutschen
Marine, die am Horn von Afrika stationiert ist und ihre
Reichweite bis zu der strategisch wichtigen Meerenge am
Persischen Golf dehnt. Der Berliner Verteidigungsminister hat
vor wenigen Wochen bestätigt, dass der dortige Marineeinsatz
der Sicherung von Energielieferungen dient: "Wenn
Terroristen etwa eine Meerenge kontrollieren, dann liegt es natürlich
auch im deutschen Interesse, wieder für einen freien Handel zu
sorgen", erklärte Franz-Josef Jung.[9] Eine entsprechende
Aufgabenbeschreibung für die Bundeswehr soll im neuen "Weißbuch"
festgelegt werden, das eine Blaupause für künftige deutsche
Kriegseinsätze ist.
China
Operationserfahrungen [10] haben deutsche Soldaten auch in der Nähe
des dritten globalen "chokepoints", der Straße von
Malakka [11]. Die Meerenge zwischen Indonesien und Malaysia hat
für den deutschen Ostasien-Handel Bedeutung; von größerer
Wichtigkeit ist das Seegebiet für die Erdölversorgung der
Volksrepublik China. Die Eingriffsoptionen nähern sich in
schneller Abfolge dem chinesischen Vorfeld, ohne dass die damit
einhergehenden Kollisionsgefahren in der Bundesrepublik
wahrgenommen, geschweige diskutiert werden. Auch im Rahmen der
NATO ist Berlin an der militärischen Einkreisung Chinas
beteiligt.[12]
Plünderung
Wie bereits bei früheren Kriegsvorbereitungen wird der
allgemeinen Aufrüstung ein gemeinschaftsfördernder Einfluss
zugeschrieben - europaweit. Die militärische Formierung könne
den in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten
EU-Zusammenschluss unter deutscher Führung
("Integration") befördern helfen, heißt es bei der
Bertelsmann-Stiftung: "Wird die EU zum erfolgreichen
Sicherheitsakteur, kann dieser Bereich zudem Impulse für den
ins Stocken geratenen europäischen Integrationsprozess
geben." Vorschläge dieser Art laufen auf ein militärpolitisches
Staatensystem hinaus, das seine Identität bei der Plünderung
fremder Rohstoffe findet und sein Wohlstandsniveau durch Kriege
wahrt. In diese Perspektive fügen sich die jüngsten
NATO-Beschlüsse, wonach das Bündnis befähigt werden soll,
zwei größere und sechs kleinere Kampfoperationen gleichzeitig
zu führen - bei entschiedener Erhöhung der Rüstungshaushalte.
750 Milliarden
Wie das Stockholm International Research Institute (SIPRI) am
Wochenanfang bekanntgab, entfallen auf die westlichen
Industriestaaten (USA, EU, Japan) über 80 Prozent der jährlichen
Rüstungsausgaben - rund 750 Milliarden Euro für den
"American" und "European Way of Life".