EU hält im Kampf gegen Terror zusammen

Die Europäische Union will den Terrorismus mit allen verfügbaren Mitteln einschließlich des Militärs bekämpfen. Zum Auftakt ihres Gipfeltreffens in Brüssel lag den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Donnerstag eine Solidaritätserklärung vor, die ausdrücklich auch den Einsatz nationaler Streitkräfte gegen Terrorangriffe einschließt. Sie reagierten damit auf die Anschläge von Madrid am 11. März, bei denen 190 Menschen getötet wurden.

Gegenseitigen Beistand zugesichert
Die gemeinsame "Erklärung zur Solidarität gegen Terrorismus" nimmt Bestimmungen des Verfassungsentwurfs vorweg. Sie sieht gegenseitigen Beistand im Falle eines Terrorangriffs, die Abwehr solcher Bedrohungen sowie den Schutz der Bevölkerung und ihrer demokratischen Institutionen vor. Zugleich wird klargestellt, dass jeder EU-Staat "selbst die am besten geeigneten Mittel" zur Hilfe für ein betroffenes Partnerland auswählen soll.

Anti-Terror-Koordinator im Gespräch
Konkret wollen die Staats- und Regierungschefs unter anderem die Arbeitsmöglichkeiten der europäischen Polizeibehörde Europol verbessern. Ganz oben auf der Liste ihres Maßnahmenpakets steht ein engerer Austausch von Informationen der Polizei- und Justizbehörden und der Geheimdienste. Zudem soll künftig ein EU-Koordinator die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung organisieren. Im Gespräch für dieses neue Amt ist der frühere Staatssekretär im niederländischen Innenministerium Gijs de Vries.

Theorie und Praxis klaffen auseinander
Ein großer Teil der Vorschläge besteht allerdings nur aus der Bekräftigung alter Beschlüsse, die aus unterschiedlichen Gründen noch nicht umgesetzt wurden. Dazu gehört der europäische Haftbefehl, der eigentlich seit Jahresbeginn in allen EU-Staaten gelten sollte. Auch die dringend erforderliche Weiterleitung von mehr Informationen an die Polizeibehörde Europol läuft derzeit nur zögerlich.

Einigung auf doppelte Mehrheit?
Im Streit um die künftige EU-Verfassung zeichnete sich unmittelbar vor dem EU-Gipfel eine Lösung im Sinne Deutschlands ab. Der derzeitige EU-Ratspräsident und irische Regierungschef Bertie Ahern schrieb seinen Kollegen, eine Einigung müsse auf dem Prinzip der doppelten Mehrheit erfolgen. Das heißt, dass bei Abstimmungen nicht nur die Zahl der Länder, sondern auch deren Bevölkerungsstärke angerechnet wird.

Polen und Spanien zu Kompromiss bereit
Der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz deutete an, dass seine Regierung ihren Widerstand aufgeben könnte. "Wir schließen einen Kompromiss auf der Grundlage der doppelten Mehrheit nicht aus", sagte er vor dem Gipfeltreffen. Polen und Spanien genießen nach geltenden Verträgen einen gemessen an der Bevölkerungsstärke unverhältnismäßig großen Einfluss im Ministerrat. Sie hatten den Verfassungsentwurf daher vehement abgelehnt. Die spanischen Sozialisten, die nach ihrem Wahlsieg die neue Regierung stellen werden, haben bereits Flexibilität versprochen.

Einigung vor Europawahl?
Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt plädierte für eine Verständigung noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament (EP) Mitte Juni. Als noch offen bezeichnete Ahern auch die Zahl der Mitglieder in der EU-Kommission und die Zahl der EP-Abgeordneten pro Land. Hier dürften nach seiner Einschätzung Kompromisse jedoch einfacher zu erzielen sein.