Kurz vor Zuführung des späteren Folteropfers M. Ramez Sultan in die Hände
der libanesisch-syrischen Folterspezialisten [1] hatte der damalige
Innenminister Otto Schily den Ausbau der "polizeiliche(n)
Zusammenarbeit mit dem Libanon und mit Syrien" angeordnet - mit
eben jenen Stellen, die im Nahen Osten für ihre Folterkenntnisse
bekannt sind.[2] Stefan E., der im Libanon stationierte
BKA-Verbindungsbeamte, war deswegen ab Juni 2002 stark eingebunden. Erst
musste er die aus Meckenheim und Wiesbaden anreisenden Herren der
BKA-Leitungsebene betreuen, die sich in Beirut an die Ausgestaltung der
"engen Kooperation" machten [3]; wenig später wurde er auch
in die operativen Ergebnisse der deutsch-libanesischen Zusammenarbeit
einbezogen: Die Verhaftung des Münchener Autohändlers M. Ramez Sultan
stand an.
Ausgelagert
Wegen angeblicher Kontakte zur Terror-Szene hatte der Mann in München
unter Beobachtung gestanden und wurde den libanesischen Militärbehörden
zugeführt, die ihn im September 2002 auf Geheiß des BKA in Beirut
verhafteten - unter Beteiligung eines BKA-Polizeiführers und mehrerer
Kriminaloberkommissare aus Meckenheim. Die Männer hatten einen klar
umrissenen Auftrag: Sobald M. Ramez Sultan hinter Gittern war, sollten
sie den libanesischen Sicherheitskräften einen umfangreichen
Fragenkatalog übermitteln, Sultans Antworten nach Deutschland
weitergeben und die von dort kommenden Frageergänzungen erneut bei den
Libanesen einspeisen - eine Vernehmung, die jederzeit auch in München möglich
gewesen wäre, aber in den Libanon ausgelagert worden war. Für die
notwendig werdenden Übersetzungen des rund 80-seitigen Fragenkatalogs
hielt Stefan E., der ständige BKA-Mann in Beirut, eine kompetente und
verschwiegene Hilfe bereit: den Libanesen Joseph H.
Erstaunlich
H. residierte im Beiruter Maghzal Building und verfügte dort über ein
eigenes Büro - in der deutschen Botschaft, die ihn auch bezahlte. Bei täglichen
Gesprächsrunden mit dem BKA-Trupp plauderte er über die
syrisch-libanesischen Folterpraktiken und brüstete sich nach Aussagen
eines Beteiligten mit angeblichen Auszeichnungen des syrischen
Geheimdiensts. Auf dem PC, den H. in seinem Botschaftsbüro bediente,
wurden gemeinsam Protokolle erstellt: Sobald die libanesischen Militärspezialisten
dem BKA-Trupp Neuigkeiten über Aussagen des Münchener Autohändlers
anboten, transkribierte Folterkenner H. die erstaunlichen Ergebnisse.
Zugelangt
"Fast stündlich, mindestens mehrfach täglich" gingen neue
"Vernehmungserkenntnisse" ein, erinnert sich
BKA-Kriminaloberkommissar Ralph Trede [4], der in Beirut "von
Anfang an" einen nahe liegenden Verdacht hegte: Offensichtlich war
Trede unter Folterer geraten und sollte in einer Art "Outsourcing"-Programm
des Berliner Innenministeriums Mittlerdienste leisten. Der Verdacht
verdichtete sich, da die libanesischen Militärspezialisten jede direkte
Kontaktaufnahme mit dem Autohändler und drei weiteren Verhafteten
ablehnten. Auch der Bitte um einwandfreie Identifizierung des
verhafteten Müncheners durch Lichtbildaufnahmen wurde nicht
entsprochen. Dem BKA-Mann Trede kam "sofort in den Sinn", dass
die libanesischen Vernehmer "entsprechend zugelangt hatten und
deswegen keine Bilder rausrücken wollten".
Elektroschläge
Trede konnte nicht wissen, dass der libanesische Militärgeheimdienst
mehr als nur "zugelangt" hatte und bei der Behandlung des ihm
aus Deutschland zugeführten Falles mit offenkundig verbrecherischen
Mitteln vorging: Nach Informationen von amnesty international (ai) wurde
zumindest einer der Beschuldigten mit der "Ballanco", einer Hängefolter,
traktiert.[5] Dabei erleidet das Folteropfer unerträgliche Schmerzen,
weil es mit rücklings gefesselten Händen über ein Seil in die Höhe
gezogen wird. Von einer anderen Variante hatte Joseph H., der
foltererfahrene Botschaftsangestellte des Auswärtigen Amtes, den
BKA-Beamten mehrfach berichtet: Elektroschläge durch die Hoden.
Federal Bureau of Investigation
Als Ralph Trede am 2. Oktober sowohl über Handy als auch über das
sicherere Satellitentelefon in der BKA-Zentrale Meckenheim anrief, um über
den Fortgang der Beiruter Vernehmungen zu berichten und Aufträge
entgegenzunehmen, erschloss sich der internationale Zusammenhang der
BKA-Operation "Outsourcing": Trede und sein Trupp, darunter
der Referatsleiter der Gruppe 3 des Staatsschutzes Meckenheim, erfuhren,
dass "es z.Z. eine Besprechung" in Meckenheim "gibt, an
der auch der FBI teilnimmt."[6] Wie ein Kurzprotokoll vermerkt, das
dieser Redaktion vorliegt, wollte die Außenstelle der US-Behörde im
Hauptquartier des deutschen Bundeskriminalamts von der Operation "Outsourcing"
angemessen profitieren oder war seit Anfang an stille Teilhaberin des
Foltergeschehens. Der FBI präsentierte in Meckenheim einen eigenen
Fragenkatalog. "Es wurde darum gebeten, diese 'Anfragen' (...) möglichst
zeitnah nach Beirut zu melden".
Unbeantwortet
Nach Anreicherung der deutschen Vernehmungsliste um amerikanische
Interessen gingen die Fragestunden beim libanesischen Militärgeheimdienst
über mehrere Monate weiter. Wie BKA-Beobachtungen behaupten, kam es
dabei zur "Einlieferung eines Gefangenen ins Krankenhaus, um ihn
wieder vernehmungsfähig zu machen".[7] Spätestens im Dezember
2002 wurden die Folterereignisse aktenkundig und der BKA-Führungsebene
gemeldet - ohne erkennbare Folgen. Auch der persönlichen Unterrichtung
des BKA-Präsidenten Ziercke (26. August 2004) folgte ein mehrmonatiges
Schweigen. Der Bundesinnenminister, dem sich zwei BKA-Beamte anvertrauen
wollten, ließ ihre Anschreiben unbeantwortet.
Angst
Seit der Verbrechensverdacht und seine Folgen (verfassungswidrige
Handhabung dienstlich gemeldeter Menschenrechtsverletzungen nach Art.
20, Abs. 3 des Grundgesetzes; Verletzung internationaler
Vertragsverpflichtungen auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte;
Strafvereitelung im Amt) durch Medienberichte bekannt geworden sind [8],
geht im BKA "die nackte Angst um". Mitwisser der "Outsourcing"-Praktiken
fürchten um ihren Arbeitsplatz, sollten sie sich der Öffentlichkeit
offenbaren. Andere BKA-Beamte werden operativen Maßnahmen ausgesetzt,
da sie als Informanten in Frage kommen, heißt es in Stellungnahmen
gegenüber dieser Redaktion.
Verbrechen
Obwohl die Vorgänge mehreren Bundestagsabgeordneten, darunter auch
Parlamentariern der Oppositionsparteien, bereits vor elf Monaten bekannt
gemacht worden sind, wartet das politische Berlin ab. Derweilen
verlieren sich die Spuren systematischer "Outsourcing"-Verbrechen,
die nicht nur in Beirut begangen wurden - ihre Opfer, sofern sie noch
leben, klagen das internationale System der Folter an.
Bitte lesen Sie in der morgigen Ausgabe von german-foreign-policy.com:
Deutsche Parlamentarier und die Folter. Dokumente eines überparteilichen
Versagens.