Deutschland wäre wichtige Militärbasis bei Irak-Krieg

Von Jörg Schallenberg  (t-online vom 5.12.02)

Amerika rüstet auf. Auch auf der A 9. Wer in jüngster Zeit im Süden Deutschlands auf den Autobahnen unterwegs war, musste sich oft kurz hintereinander gleich an mehreren Kolonnen amerikanischer Militärfahrzeuge vorbeischlängeln. Es herrscht reger Betrieb zwischen den zahlreichen US-Militärbasen dieser Region - was nicht unbedingt verwundert. Rund 71.000 GIs sind hier stationiert, mehr als irgendwo anders auf der Welt außerhalb der USA.

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Drehscheibe für Nachschub
Falls es in absehbarer Zeit zu einem Krieg gegen den Irak kommt, dann wird Deutschland logistische Basis und wichtigste Drehscheibe vor allem für den Nachschub von Soldaten und Material sein, genauso wie im Kosovo-Krieg und beim Angriff auf Afghanistan. Auch die bisherigen Luftangriffe gegen den Irak sind von hier koordiniert worden - denn die Fäden für die Überwachung der Flugverbotszonen über dem Irak laufen hier im "US European Command" nahe Stuttgart zusammen.

Schröder-Stoiber-Streit war eine Farce
Während hier zu Lande also seit Monaten scheinbar heftig über eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Krieg gegen den Irak gestritten wird, ist Deutschland bereits mittendrin in den Vorbereitungen. Tatsächlich hat es sich bei der vorgeblich harten Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder gegenüber den USA - die CSU-Chef Edmund Stoiber jüngst noch als wahlentscheidend bezeichnete - nie um eine Ablehnung jeglicher passiver und aktiver Mithilfe gehandelt, sondern lediglich um eine Einschränkung in der Frage, wie aktiv sich Deutschland an einem Militärschlag beteiligen würde.

Überflugrechte für Militärjets
So verblüffte dann auch vor wenigen Tagen die Aussage von Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die befand: "Die Gewährung von Überflugrechten für amerikanische Militärjets hat mit einer Beteiligung Deutschlands nicht das Geringste zu tun." Tatsächlich wäre genau diese Verweigerung das möglicherweise einzige Mittel, um sich aus einem Konflikt heraus zu halten. So verweist Klaus-Dieter Schwarz, Verteidigungs- und USA-Experte der Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik" darauf, dass Deutschland den USA bereits zweimal eben diese Überflugrechte verweigerte, beim israelisch-arabischen Jom-Kippur-Krieg im Jahre 1973 und bei der Bombardierung der libyschen Hauptstadt Tripolis durch US-Piloten 1986.

Anti-Kriegs-Kurs gab es nie
Insofern laufen die Vorwürfe der Opposition ins Leere, dass sich die Regierung nun mit der Gewährung der Überflugrechte und der Lieferung von Raketen oder Panzern an Israel und möglicherweise auch an die USA von ihrem Anti-Kriegs-Kurs verabschiede. Denn einen solchen Kurs gab es nie. Dass Gerhard Schröder in der vergangenen Woche den Amerikanern auch den Transit von Truppen durch Deutschland sowie den verstärkten Schutz ihrer Einrichtungen zusagte, war nicht mehr als eine formelle Bestätigung einer bestehenden Tatsache, die niemand je ernsthaft bezweifelt hatte.

Rückkehr zur Scheckbuch-Diplomatie
Letztlich hat Schröder immer nur eine unmittelbare Beteiligung Deutschlands an einem US-Angriff gegen den Irak mittels Soldaten oder Material abgelehnt. Selbst das steht angesichts der in Kuwait stationierten deutschen ABC-Spürpanzer allerdings in Frage - nur, auch das hätte bereits vor der Wahl auffallen können, aber da blieb für inhaltliche Fragen ja keine Zeit. Tatsächlich überdeckt die Scheindiskussion um eine deutsche Kriegsbeteiligung nun die eigentlich verblüffende Rückkehr zur Scheckbuch-Diplomatie der Ära Kohl, die man längst überwunden glaubte. Fortsetzung...

Deutschland wäre wichtige Militärbasis bei Irak-Krieg

Einiges erinnert in diesen Tagen an den ersten Angriff der USA auf den Irak im Januar 1991, als sich die deutsche Politik darauf beschränkte, den Aufmarsch von George Bush Senior mit ein paar Milliarden Mark zu unterstützen, sich aber ansonsten heraus zu halten. Was damals etwa in England als Drückebergerei galt, resultiert heute aber nicht zuletzt aus der Haltung der USA, einen Militärschlag wie gegen den Irak im Zweifelsfalle auch allein durchzuführen.

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Rollenverteilung im Afganistan-Krieg
Das haben laut Johannes Varwick, Spezialist für Bündnis- und Sicherheitspolitik von der Bundeswehr-Universität Hamburg, bereits die Einsätze im Kosovo und in Afghanistan gezeigt: "Da haben die Amerikaner schon sehr deutlich gemacht, dass sie zumindest in sicherheitspolitischen und in militärischen Fragen keine Rücksicht auf ihre Partner nehmen und ihnen kaum Mitsprachrecht einräumen. Der Krieg in Afghanistan lief in den USA nach dem Motto "we call you if we need you" - wenn wir Euch brauchen, dann rufen wir Euch." Die Rolle der Bündnispartner war in dieser Strategie auch in einem anderen Punkt festgelegt. Varwick: "Es war in Afghanistan schon so, dass die Amerikaner gesagt haben, wir machen die Drecksarbeit, also den Krieg, und ihr kümmert euch dann um den Wiederaufbau und politische Verwaltung. Ich kann mir vorstellen, dass es im Irak ähnlich laufen wird."

USA für Finanzierung des Wiederaufbaus nicht zuständig
Angesichts des bekannten Vorgehens muss man Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mindestens Naivität und vielleicht auch Heuchelei vorwerfen, wenn sie nun die Pläne der USA als zynisch attackiert, "gegen den Irak Krieg führen zu wollen und anderen Staaten die Finanzierung des Wiederaufbaus zu überlassen". Genau das scheinen aber die USA und die deutsche Regierung in stillem Einverständnis zu beabsichtigen.

US-Anti-Terror-Einheit in Deutschland
Falls die Deutschen allerdings hoffen, sich mit ihrer halbherzigen Haltung aus der Schusslinie zu bringen, liegen sie falsch. Denn im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gelten sie allen Seiten ohnehin als zuverlässiger Verbündeter der USA. Nach den jüngsten Tonbandbotschaften von Osama Bin Laden sieht etwa der Terrorismus-Experte Rolf Tophoven Deutschland schon deshalb im Fadenkreuz der Qaida, "weil wir in Grafenwöhr östlich von Nürnberg die größte US-Basis außerhalb der USA haben". Die soll jetzt übrigens noch ausgebaut werden, weil neben anderen dort eine Eliteeinheit zur Bekämpfung des Terrorismus stationiert werden soll. Unweit der A 9.

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