Während in Bagdad täglich Granaten explodieren und die
Zahl der Toten ständig steigt, fällt es schwer, sich vorzustellen, daß
es noch einen anderen Krieg gibt, der die USA in Bedrängnis bringt. Er
fordert nicht weniger Leben, auch wenn er sich in relativer Stille
vollzieht. Die Rede ist hier vom permanenten Krieg gegen die Armen. Der
Kongreß bewilligte unlängst wieder Milliarden für das Irak-Abenteuer,
gleichzeitig sehen sich Millionen von Beschäftigten im öffentlichen
Dienst immer größeren Problemen gegenüber.
Zwar haben Politiker jetzt öffentlich die Forderung nach einem
staatlichen Gesundheitsprogramm erhoben, aber kaum jemand hat darauf
hingewiesen, was eine kürzlich veröffentlichte Studie ergeben hat:
Mehr als 20000 Männer, Frauen und Kinder in den USA sterben jedes Jahr,
weil sie keinerlei Zugang zu irgendeiner Art von medizinischer
Grundversorgung haben. Für über 40 Millionen unversicherte Menschen
kann schon der kleinste Unfall der Beginn einer großen Katastrophe
sein. Es gibt Ghettos, in denen die Menschen in völliger Verzweiflung
dahinvegetieren, weil sie nicht wissen, wovon sie sich am nächsten Tag
ernähren sollen. Viele haben zwar Arbeit, aber ihr Einkommen ist so
gering, daß sie immer tiefer in die Armutsfalle geraten. Dieser
finanzielle und soziale Wahnsinn wird in einem Bericht der Vereinigten
Automobilarbeitergewerkschaft UAW deutlich: »Eine erst kürzlich veröffentlichte
Studie der Harvard University kommt zu dem Schluß, daß 31 Cent von
jedem Dollar, der im US-Gesundheitssystem ausgegeben wird, in die
Verwaltungskosten fließen. Diese Verwaltungskosten bewirken, daß jeder
US-Bürger 752 Dollar pro Jahr mehr ausgibt als zum Beispiel Bürger in
Kanada. David Himmelstein, der Ko-Autor dieser Studie, erklärt,
Reformen im Gesundheitswesen könnten bewirken, daß damit die
Krankenversicherung jener 41 Millionen zu finanzieren wäre, die jetzt
in keiner Weise versichert sind.«
Was logisch ist, muß der Regierung ideologisch noch lange nicht in
den Kram passen. In der UAW-Zeitschrift Solidarity 10/2003 hieß es
dazu: »›Die Bush-Regierung‹, so ein Arbeiter, ›ist dabei, eine
ganze Reihe sozialer Errungenschaften rückgängig zu machen.‹ Ted
Kayser, Gewerkschaftskollege der UAW Local 24, in der First Local News:
›Die Bush-Administration kürzt bei der staatlichen Lebensmittelüberwachung
und Fleischbeschau, sie kürzt die Renten der Kriegsveteranen, genehmigt
die Zunahme der Schadstoffbelastung der Umwelt und schränkt die
Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung wieder ein. Deshalb ist es
heute mehr denn je notwendig, daß sich Amerikas Gewerkschaften erheben
und für die Interessen der Arbeiterklasse kämpfen.‹«
Hinter dem Vorgehen des Weißen Hauses, das einem zunächst verrückt
vorkommt, steckt Methode. Das Bush-Regime ist fest entschlossen, den
Staatshaushalt derart zu destabilisieren, daß der Großteil der
Sozialprogramme undurchführbar wird. Denn es ist sicher, daß der Militärhaushalt,
der dazu dient, einen »ewigen Krieg gegen den Terrorismus« zu führen,
den übrigen Etat mit Haut und Haaren verschlingen wird.
Es ist nach wie vor so, daß bestimmte Kräfte auch in Zeiten einer
schwierigen Wirtschaftslage große Profite einfahren. In Zeiten des
Krieges schießen die Aufträge für die Rüstungsindustrie aus dem
Boden wie Pilze nach einem Regen.
Was wir derzeit erleben, ist eine tiefgreifende, kompromißlose
Umstrukturierung der US-Wirtschaft. Das sind ökonomische Entwicklungen,
die gleichzeitig ideologische sind. Diese Art sozialer Umstrukturierung
überläßt alles dem sogenannten freien Spiel der Marktgesetze, die
alles in eine Ware verwandeln. Wer sie sich leisten kann, hat Glück,
wer nicht, hat eben leider Pech gehabt. Wir werden Zeugen einer sozialen
Auslese, deren Ursache die Politik der Konzerne und ihrer Aktionäre
ist, die alles unter das Primat ihrer politischen Interessen und ökonomischen
Profite stellen. Der Rest der Gesellschaft kann zur Hölle fahren.
(Übersetzung: Jürgen Heiser)