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VÖLKERRECHT

Gewissensfreiheit als oberste Instanz

Das Bundesverwaltungsgericht hält die deutsche Rolle im Irak-Krieg für bedenklich. Ein Bundeswehr-Soldat durfte deshalb den Gehorsam verweigern.

VON PITT VON BEBENBURG

Erstmals hat ein deutsches Bundesgericht schwere Bedenken gegen die Unterstützungsleistungen Deutschlands für die Alliierten im Irak-Krieg angemeldet. Es gebe keine Verpflichtung der Bundesrepublik, "entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von Nato-Partnern zu unterstützen", heißt es in dem schriftlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Gegen den Irak-Krieg unter Führung der USA aus dem Jahr 2003 sieht das Gericht "gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht".

Mit diesem Schriftsatz liefert das Gericht die Begründung für einen Spruch vom 22. Juni. Damals hatte es einen Bundeswehr-Major freigesprochen, der aus Gewissensgründen den Befehl verweigert hatte, an einem neuen Computerprogramm der Armee mitzuarbeiten. Der Soldat hatte argumentiert, er arbeite nicht an "verfassungs- und völkerrechtswidrigen Unterstützungsleistungen" mit.

Auch das Bundesverwaltungsgericht stellt nun fest, dass nicht nur gegen den Irak-Krieg völkerrechtliche Bedenken bestehen, sondern auch gegen die deutsche Beteiligung daran. Die rot-grüne Bundesregierung habe den USA und Großbritannien "Zusagen gemacht und erfüllt, für den Luftraum über dem deutschen Hoheitsgebiet ,Überflugrechte' zu gewähren, ihre in Deutschland gelegenen ,Einrichtungen' zu nutzen und für den ,Schutz dieser Einrichtungen' in einem näher festgelegten Umfang zu sorgen; außerdem hat sie dem Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Flugzeugen zur ,Überwachung des türkischen Luftraums' zugestimmt". Gegen diese Unterstützung des Irak-Kriegs bestünden "gravierende völkerrechtliche Bedenken".

Der Soldat habe zu Recht Gewissensnot geltend gemacht, "weil er sonst eine eigene Verstrickung in den Krieg befürchtete". Das Gericht wertet mit seinem Urteil die Rechte von Soldaten auf, sich in Gewissensnöten den Befehlen von Vorgesetzten zu verweigern. Es sei in der Bundeswehr "stets sicherzustellen, dass der von der Verfassung zwingend vorgegebene Schutz unter anderem des Grundrechts der Gewissensfreiheit nicht beeinträchtigt wird". Die Grundrechte der Soldaten müssten auch nicht zurücktreten, wenn sich die Berufung auf sie "in den Augen der jeweiligen Vorgesetzten als für die Bundeswehr ,störend' oder für den Dienstbetrieb ,belastend' darstellt", betont das Bundesverwaltungsgericht.

Es schlüsselt detailliert sieben Arten von Fällen auf, in denen die "rechtlichen Grenzen des Gehorsams" erreicht seien. So dürfen Soldaten den Befehl verweigern, wenn sie damit gegen das "völkerrechtliche Gewaltverbot" oder gegen die Menschenwürde verstoßen würden - oder wenn sie die Ausführung nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können.