Während die US-Militärs den Angriff auf den Irak
planen, denkt Amerikas neokonservative Elite viel weiter. Von Syrien bis Iran
sollen die Regierungen gestürzt werden.
Von Bernhard Odehnal und
Martin Kilian
Das
Pentagon ist nicht gerade als Ort der Offenheit und Kommunikationsfreude
bekannt. Auf dem Weg durch die kilometerlangen Gänge stößt man vor allem auf
unendlich viele „No entry!“-Schilder, auf Türen mit geheimnisvollen Codes
und auf strenge Wachsoldaten, deren finstere Blicke in etwa besagen: In fünf
Sekunden bist du verschwunden oder tot. Unwahrscheinlich, dass aus dieser
Festung des amerikanischen Verteidigungsministeriums etwas nach außen dringt,
das nicht nach außen dringen soll.
So
war es wohl auch kein Fehler im System, sondern politische Strategie, dass die
„Washington Post“ Anfang August die Mitschrift eines Briefings mit
explosivem Inhalt erhielt. In dem Vortrag mit dem Titel „Wie man die Saudis
aus Arabien entfernt“ entwarf der Politologe Laurent Murawiec von der
konservativen Denkfabrik Rand Corporation den Mitgliedern des Ausschusses für
Verteidigungspolitik eine große Strategie für die Neuordnung des Nahen Ostens.
Seine knappe Zusammenfassung: Der Irak sei dabei der taktische, Saudi-Arabien
der strategische Angelpunkt, „und Ägypten ist der Preis“. Im Fokus
amerikanischer Interessen müsse der Sturz der saudischen Regimes und die
Installierung eines haschemitischen Königs sein. Das Geschlecht der Haschemiten
regiert heute Jordanien und gilt als besonders amerikafreundlich.
Natürlich
beeilte sich das Pentagon, sofort festzustellen, Murawiec’ Vortrag habe nichts
mit der politischen Linie der Regierung zu tun, das Königreich sei weiterhin
enger Verbündeter. War die Veröffentlichung des geheimen Briefings jedoch als
Schuss vor den Bug der Saudis gemeint, so hat sie ihre Wirkung nicht verfehlt:
Ein in Panik geratenes saudisches Königshaus betont seither in Vorträgen,
Anzeigen und Zeitungskommentaren seine Nähe zu den amerikanischen Freunden und
die Reformfreudigkeit im eigenen Land.
Die
engagierte PR-Kampagne könnte zu spät kommen. Im Pentagon und im Weißen Haus
hat nach den Terrorattacken vom 11. September eine Gruppe außenpolitischer
Hardliner das Ruder übernommen, die im Angriff auf den Irak den Beginn einer
umfassenden Neuordnung des Nahen Ostens sehen. Sie rechnen mit einem
Dominoeffekt: Fällt das Regime von Saddam Hussein, werden sich auch in den
Nachbarstaaten die Völker gegen die Diktatoren erheben, notfalls mit
amerikanischer Hilfe. Dann könnten das Königshaus Saud ebenso wie die Mullahs
im Iran, die Baat-Partei in Syrien und vielleicht sogar Präsident Hosni Mubarak
in Ägypten durch amerikafreundliche, prowestliche Regierungen ersetzt werden.
Großer Nutznießer dieser Umstürze wäre Israel, das als verlässlichster Bündnispartner
in der Region freie Hand zur Lösung des Palästinenserproblems bekäme.
Dass
Saddam Hussein nun einlenkt und die Waffeninspektoren ins Land lässt, ist in
diesen Planspielen nicht vorgesehen. Sämtliche Zugeständnisse des Irak werden
folgerichtig als Tricks und Taktik interpretiert. Die Regierung Bush hat die
Kriegsmaschinerie in Bewegung gesetzt. Es sieht nicht so aus, als wäre sie noch
zu stoppen. ,,Mit dem Essen kommt eben der Appetit“, sagt John Bunzl,
Nahostexperte des Österreichischen Instituts für internationale Politik:
,,Weil der Krieg in Afghanistan so leicht gewonnen wurde, glauben nun die Falken
in der US-Regierung, dieselbe Strategie sei überall anwendbar.“
Auch
an der ideologischen Front wird mobil gemacht. Seit dem Saudi-feindlichen
Briefing im Pentagon erschienen in konservativen Magazinen und auf den
Meinungsseiten der Tageszeitungen unzählige Artikel ähnlichen Inhalts: Amerika
habe jetzt im Interesse seiner Sicherheit und der sicheren Versorgung mit Öl
die Pflicht, in Arabien neue, mit Washington sympathisierende Regierungen zu
installieren.
Flaggschiffe
der neokonservativen Medien sind die Meinungsseiten des „Wall Street
Journal“ sowie das Wochenmagazin „The Weekly Standard“ unter Leitung des
neokonservativen Gurus William Kristol. Beide Publikationen fordern lautstark
einen Krieg gegen den Irak, notfalls auch ohne den Segen der Vereinten Nationen.
Viel gelesene neokonservative Kolumnisten wie Charles Krauthammer oder Robert
Kagan sind eifrige Verfechter einer Politik des Alleingangs.
Lobbyisten des Kriegs
Publizistische
Trommeln für den Irak-Krieg und die „große Strategie“ im Nahen Osten rühren
auch drei neokonservative Think Tanks, die alle gute Verbindungen zur
israelischen Regierung und zu Beamten im Pentagon haben: das American Enterprise
Institute (AEI), das Washington Institute und das Middle East Forum. Michael
Ledeen, Mitarbeiter des AEI, ist gern gesehener Gast in TV-Talkshows, wenn es um
den Kampf gegen den Terror geht. In seinem unlängst erschienenen Buch über den
Krieg gegen die Herren des Terrors („The War against Terror Masters“) erklärt
er vier Staaten des Nahen Ostens zu Unterstützern des internationalen
Terror-Netzwerks: Iran, Irak, Saudi-Arabien und Syrien. „Wir werden diesen
Krieg gewinnen, und danach wird es keinen Irak mehr geben“, prophezeite Ledeen
unlängst in einem Fernsehinterview für den konservativen Sender Fox-TV. Sein
Lieblingsprojekt ist jedoch der Sturz des Mullah-Regimes im Iran. Dort sei die
Bevölkerung bereit zum Aufstand und würde nur auf Unterstützung aus den
Vereinigten Staaten warten. Nicht zuletzt war es sein Einfluss, der die
Bush-Regierung vor ein paar Wochen dazu bewegte, den Reformkurs von Präsident
Mohammed Khatami für gescheitert zu erklären und nun die Revolution der
Zivilgesellschaft zu fördern.
Mindestens
ebenso medial präsent wie Ledeen ist Daniel Pipes, Leiter des Middle East
Forum, der im Interview mit profil eine „viel entschiedenere Politik gegenüber
Saudi-Arabien“ fordert. Die amerikanische Politik, so Pipes, „war bisher in
Geiselhaft einiger saudischer und amerikanischer Geschäftsleute, Lobbyisten und
Politiker“.
Ideen
zur großen Neuordnung des Nahen Ostens sind an sich kein Monopol konservativer
Hardliner. Auch Liberale und gemäßigte Republikaner denken seit Jahren über
Methoden und Chancen nach, die arabische Welt zu öffnen und zu demokratisieren.
Sie denken dabei jedoch eher an eine massive Unterstützung demokratischer Kräfte
– so wie in Westeuropa nach 1945 und in Osteuropa nach 1989. Im Frühjahr 1999
veröffentlichten drei Nahostexperten der Rand Corporation, die dem Pentagon
nahe steht, eine Studie über politische Stabilität im Nahen Osten. Das Urteil
über den Zustand der Staaten in der Region ist vernichtend: „Auf jeder Ebene
fehlt es in der Region an verantwortungsvollen Führungskräften. Die
herrschenden Eliten verhindern jede politische Öffnung, die ihre Macht bedrohen
könnte.“ Aber auch die Perspektiven sind für die Rand-Experten ernüchternd:
Vielleicht habe der Nahe Osten das Potenzial zu einer positiven Entwicklung, so
wie Osteuropa, Südostasien oder Lateinamerika: „Aber für die meisten
Nationen im Nahen Osten scheinen politische Reformen in naher Zukunft nicht
realistisch zu sein.“
Vom
Krieg war damals noch nicht die Rede. Nur von einer Strategie, „Saddam in die
Enge zu treiben“. Und im Übrigen sollten die Amerikaner „politische
Reformen ebenso vorantreiben wie Verbesserungen im Gesundheits- und im
Schulsystem, und wir sollten in der gesamten Region Arbeitsmöglichkeiten
schaffen“.
Nichts
anderes hätten sie im Sinn, behaupten die neokonservativen Berater von
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Dick Cheney: Demokratie
und Wohlstand für den Nahen Osten, freien Zugang für amerikanische Unternehmen
zu den Ölquellen. Die Idee von einem sanften Wandel der Region halten sie
jedoch für liberales Geschwätz. Sie verstehen sich als intellektuelle
Speerspitze des amerikanischen Imperiums, sehnen den Krieg gegen Saddam herbei,
stärken Israels Premier Ariel Sharon bedingungslos den Rücken und erfanden die
„Achse des Bösen“.
Wer
sind diese Neokonservativen oder „Neocons“, wie sie in den Vereinigten
Staaten genannt werden, die in Washington derzeit den Ton angeben?
Das
Geburtsdatum des Neokonservativismus als einer politischen Bewegung fällt in
die späten siebziger Jahre, als desillusionierte Ex-Demokraten während der Präsidentschaft
Jimmy Carters eine härtere Gangart gegenüber der Sowjetunion mitsamt einer
wertkonservativen Gesellschaftspolitik verlangten.
Die
New Yorker Intellektuellen Irving Kristol und Norman Podhoretz bildeten den frühen
Kern des neokonservativen Aufstands gegen amerikanische Liberale und Linke. Bald
setzten sich Neocons in der zunehmend konservativeren Republikanischen Partei
fest. Sowohl unter Ronald Reagan als auch dem älteren George Bush spielten sie
jedoch nur Nebenrollen.
Globale Machtspiele
Erstmals
ins Rampenlicht gerieten die außenpolitischen Glaubenssätze der
Neokonservativen in einem Anfang 1992 durchgesickerten
Pentagon-Planungsdokument, dessen Verfasser, darunter der prominente Neocon und
jetzige stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, eine Verewigung
globaler amerikanischer Hegemonie forderten. Die Vereinigten Staaten, so das
Dokument, „müssen Mechanismen aufrechterhalten, um politischen
Konkurrenten“ eine „globale Rolle“ zu verwehren. Im Klartext: Nie wieder dürfe
Washington einen strategisch ebenbürtigen Widersacher wie die Sowjetunion
dulden.
Besonders
das Pentagon wurde mit dem Amtsantritt George W. Bushs zu einer Domäne der
Neocons. Neben Wolfowitz bestimmen zwei neokonservative Falken die politische
Diskussion im Verteidigungsministerium: der für politische Planung zuständige
Staatssekretär Douglas Feith und Richard Perle, ehemaliger Staatssekretär in
der Ära Reagan und Vorreiter einer kompromisslosen amerikanischen Außenpolitik.
Heute leitet Perle jenes einflussreiche Beratergremium des
Verteidigungsministeriums, in dem im Sommer der Experte der Rand Corporation
seinen Vortrag über Saudi-Arabien als „Kern des Bösen“ halten durfte.
Nicht
nur im Pentagon sitzen Neocons. Selbst in Colin Powells Außenministerium hat
sich ein neokonservativer Falke eingenistet: der für Abrüstungsfragen und
internationale Verträge zuständige Unterstaatssekretär John Bolton, ein
erbitterter Feind jeglichen Multilateralismus. Der amerikanische Ausstieg aus
dem Vertrag zur Schaffung eines Internationalen Gerichtshofs sei der glücklichste
Moment seiner Karriere gewesen, bekannte Bolton. Ob Kioto, ABM-Vertrag oder
Genfer Biowaffen-Protokoll: Stets schießt Bolton quer. Seine Ernennung nährte
in Washington den Verdacht, er solle im Außenministerium als „Aufpasser“
wirken.
So
viel Aufwand wäre nicht notwendig gewesen. Powell wurde zur Seite geschoben.
Die Falken sind im Aufwind, in amerikanischen Umfragen stieg in den vergangenen
Tagen die Zustimmung der Bevölkerung zu einem Militärschlag. Fast 60 Prozent
halten den Krieg gegen Saddam für notwendig. Selbst in liberalen Denkfabriken
wie dem Council on Foreign Relations (CFR) ist man überzeugt, dass der Konflikt
nicht zu verhindern sei.
Die
US-Regierung könne nicht mehr zurück, sagt CFR-Analytikerin Jessica Fugate.
George W. Bush werde jedoch den NATO-Gipfel Ende November in Prag abwarten, um
die Alliierten auf Linie zu bringen. Der Sieg im Irak, meint Fugate, könne tatsächlich
weitere Regimewechsel auslösen. Aber um den Nahen Osten nachhaltig zu verändern,
brauche man vor allem gute politische Führer und viel Zeit: „Wer Demokratie
über Nacht erzwingen will, provoziert Unruhen und Chaos.“
Quelle: www.profil.at
– Das Online-Magazin Österreichs, Heft 39/2002-09-25
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