Der israelische Handelsminister Ehud Olmert hält nach eigenen Worten
einen möglichen Mordanschlag für eine "legitime" Methode, um
Palästinenserpräsident Jassir Arafat aus dem Weg zu räumen. "Die
Frage ist doch, wie man dies erreicht: Ausweisung ist eine Option. Ein
Attentat ist ebenfalls eine der Optionen," sagte Olmert im
israelischen Rundfunk.
"Chef von Mördern und den Ober-Terroristen"
Die Wahl des Mittels sei keine moralische Frage, sondern von praktischen
Erwägungen bestimmt. "All diese Möglichkeiten sind legitim gegen
den Chef von Mördern und den Ober-Terroristen", fügte Olmert
hinzu. Die am Donnerstag getroffene "grundsätzliche"
Entscheidung der israelischen Regierung für eine Zwangsausweisung
Arafats ist auf weltweite Ablehnung gestoßen.
Resolutionsentwurf: Ausweisung "illegal"
Währenddessen denkt die UN über eine Resolution nach, die Israel die
Ausweisung Arafats verbieten soll. Die blockfreien Staaten und die
arabische Liga hatten den Sicherheitsrat spontan zu einer geschlossenen
Sitzung aufgerufen. Dabei ließ Syrien einen Resolutionsentwurf
zirkulieren, brachte ihn laut Jones Parry aber noch nicht formell ein.
Darin wird Israel unter Bezug auf die Genfer Konvention zum Schutz von
Zivilisten in Kriegszeiten "jeglicher Akt der Ausweisung"
untersagt. Außerdem bezeichnet der Entwurf die Ausweisung eines Palästinensers
"durch die Besatzermacht Israel" als "illegal".
Auch Tötung möglich
Der israelische Beschluss, dessen Wortlaut "entfernen" auch
eine Tötung Arafats möglich erscheinen lässt, war auf weltweite
Proteste gestoßen. Die israelische Armee verfügt dem Vernehmen nach
bereits über einen Plan, Arafat in seinem Hauptquartier festzunehmen
und an einen unbekannten Ort zu bringen.
Massen-Proteste
In den Palästinenser-Gebieten kam es zu Massen-Demonstrationen von
Arafat-Anhängern, die gelobten, ihren 74-jährigen Ex-Guerrilla-Chef
mit ihrem Leben zu verteidigen. In israelischen Zeitungsberichten hieß
es, der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas habe die Tötungsoption
ins Gespräch gebracht, Scharon habe aber sein Veto eingelegt. Kritiker
des Kabinettsbeschlusses in Israel hatten erklärt, es mache keinen
Sinn, Arafat auszuweisen, weil dies dazu führen werde, dass Arafat in
der ganzen Welt herum reise und dabei kämpferische Reden führe.