Khaled el-Masri, seit 1995 Bundesbürger und in Ulm zu Hause, war am 31.
Dezember 2003 auf offener Straße entführt, in nacktem Zustand
erniedrigt und misshandelt worden, bevor ihn ein Flugzeug an einen
unbekannten Ort brachte. Wie Rekonstruktionen ergeben, handelte es sich
um das CIA-Gefängnis "Salt Pit." in Afghanistan. Dort gingen
die Schläge und Erniedrigungen weiter. Wie Herr el-Masri berichtet,
waren seine Folterer schwarz gekleidet und trugen schwarze Ski-Brillen,
um ihre Identität zu verbergen.[1] Weite Strecken der fünfmonatigen
Haft musste das Folteropfer mit verbundenen Augen verbringen. Bitten um
Benachrichtigung seiner Familie wurden el-Masri ebenso abgeschlagen wie
das rechtmäßige Verlangen, einen Anwalt oder einen Vertreter der
deutschen Botschaft hinzuzuziehen.
Aufgegeben
Statt deutscher Rechtshilfe kam ein deutscher Verhörspezialist ins
US-Folterverlies. Der Mann nannte sich "Sam" und sprach mit
norddeutschem Akzent. Obwohl er den Zustand des deportierten
Folteropfers wiederholt in Augenschein nahm, beteiligte er sich aktiv an
der weiteren Quälung Khaled el-Masris - statt die Verhörbeihilfe
abzulehnen, assistierte "Sam" den CIA-Psychospezialisten.
Zumindest einmal flog "Sam" nach Deutschland und erbot sich,
"auf dem Rückweg vielleicht etwas mit(zu)bringen".[2] Die
vermeintliche Dienstbarkeit war purer Zynismus: Zurück blieb ein Häftling,
der sein Leben aufgegeben und nach einem Hungerstreik um 40 Kilo
abgenommen hatte. Bei "Sams" erneuten Verhören in "Salt
Pit." war das Folteropfer von den Peinigungen einer brutalen
Zwangsernährung gezeichnet - "die schlimmsten Schmerzen meines
Lebens".[3]
Nicht umdrehen
Als sich die falschen Beschuldigungen gegen el-Masri nicht länger
halten ließen, assistierte "Sam" beim Rücktransport.
"Sam", der deutsche Foltergesandte, schaute zu, als el-Masri
auf europäischem Boden freigelassen wurde. "Sie (...) nahmen mir
die Handschellen ab und befahlen, dass ich auf einer dunklen, einsamen
Straße davonlaufen und mich nicht umdrehen sollte. Ich glaubte, sie würden
mich von hinten erschießen und sterbend liegen lassen..."
Steinmeier
Das Drama dieser physischen und psychischen Misshandlungen, die sich bis
zum 28. Mai 2004 hinzogen, müsste mehrere Minister der Regierung Schröder
vor ein Strafgericht bringen - wenn der Norddeutsche "Sam"
Bundesbeamter ist oder im Auftrag und mit Wissen der deutschen Regierung
arbeitet. Dafür sprechen mehrere Anhaltspunkte, auf die der Anwalt des
deutschen Gefolterten im Gespräch mit dieser Redaktion hinweist. Auf
die Frage, ob Herr el-Masri den Foltergesandten wiedererkennen würde,
antwortet Rechtsanwalt Manfred Gnjidic aus Ulm mit einem klaren
"Ja". Die Bedeutung des deutschen Unbekannten ist Gnjidic
bewusst: "Sam", sollte er Bundesbeamter sein, gehört zu
Dienststellen, die der politischen Verantwortung des heutigen Berliner
Außenministers Steinmeier unterstanden. Zum Zeitpunkt der Tat war
Steinmeier (SPD) im Bundeskanzleramt für die deutschen Geheimdienste
zuständig, u.a. für den BND. Den BND verbindet mit den afghanischen
Amtskollegen und mehreren Ministern des Kabuler Regimes eine
langandauernde Arbeitsbeziehung: Wie ein deutscher BND-Spezialist
urteilt, handelt es sich bei prominenten Regierungsvertretern in Kabul
um "Einflussagenten, wenn nicht (um) Agenten des
Bundesnachrichtendienstes".[4] Zum Zeitpunkt der an el-Masri
begangenen Folter und der Beihilfe des Deutschen "Sam" waren
diese Personen in Amt und Würden.
Verschollen
Die Folterbeistellung eines deutschen Beamten wäre nicht der erste Fall
schwerwiegender Straftaten von Bundesbehörden, von denen feststeht,
dass sie teilweise ebenfalls unter Steinmeiers Verwantwortung begangen
wurden. So berichteten die "Süddeutsche Zeitung" und
german-foreign-policy.com ausführlich, dass BND-Angehörige einen
anderen Deutschen in einem Foltergefängnis in Damaskus verhörten [5] -
wie el-Masri wurde der Hamburger Haydar Zammar nach erfolgter Vernehmung
seinen Schergen überlassen. Haydar Zammar ist bis heute verschwunden;
es muss angenommen werden, dass er umgebracht wurde. Gegen die
Bundesbeamten, die den hilflosen Zammar ohne Beistand zurückließen,
ist seit dem 28. November eine Anzeige wegen Beihilfe zu Folter und Körperverletzung
im Amt anhängig - aber das offizielle Berlin schweigt und lässt den
deutschen Staatsbürger Haydar Zammar verschollen sein. Auch Zammars
Schicksal fällt in die politische Verantwortung des heutigen deutschen
Außenministers.
Krankenhausreif
Wegen Beihilfe zu Folter und Körperverletzung stehen weitere deutsche
Beamte unter Verdacht. Nach Aussage eines Kriminaloberkommissars waren
BKA-Angehörige Zeugen von Folterungen, die sie in Beirut miterlebten -
"einer der Festgenommenen wurde sogar ins Krankenhaus gebracht,
damit er wieder vernehmungsfähig wurde".[6] Obwohl die Gefolterten
den deutschen BKA-Gesandten ihre Lage anvertrauten, schritt keine
deutsche Strafverfolgungsbehörde ein - im Gegenteil. Nachdem er seine
Vorgesetzten über die Folterpraktiken informiert hatte, wurde der
BKA-Mann Ralph Trede vom Dienst suspendiert und mit einem
Disziplinarverfahren überzogen. BKA-Chef Ziercke kümmert sich persönlich
um Tredes Strafverfolgung. Der Präsident des BKA gehörte zum inneren
Kreis um Steinmeier und berichtete dem damaligen Chef des
Bundeskanzleramts regelmäßig über die BKA-Aktivitäten - möglicherweise
auch über die deutschen Amtsreisen nach Beirut, Damaskus und Kabul, in
deren Umfeld Deportierte krankenhausreif geschlagen wurden.
Vergebliches Flehen
Neben Steinmeier, Ziercke und Otto Schily [7] ist auch der frühere
deutsche Außenminister Fischer in das Drama willkürlicher Entführungen,
Misshandlungen und mutmaßlicher Morde verwickelt. Fischer lehnte es ab,
sich für das Folteropfer Murat Kurnaz einzusetzen. Als Sohn türkischer
Eltern, die in Norddeutschland leben, verfügt der in Bremen geborene
23jährige über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in seiner
Heimatstadt. Er wurde von US-Stellen in das berüchigte Lager Guantanamo
entführt und wird dort bis heute ohne Rechtsgrundlage gefangen gehalten
- nach zahlreichen Folterungen und obwohl mehrere Gutachten feststellen,
dass er unschuldig ist.[8] Das Flehen der Familie von Kurnaz, die sich
an das Berliner Außenministerium wandte, beantwortete Fischer mit einer
bürokratischen Ausflucht: er sehe "keine Möglichkeiten, sich für
Kurnaz auf diplomatischer Ebene einzusetzen", da der Gefolterte
kein deutscher Staatsbürger ist. Diese Behauptung ist doppelt falsch,
da nicht nur gefolterte Ausländer, sondern auch deutsche Staatsangehörige
auf die Hilfe der Berliner Regierung nicht rechnen können - das zeigt
das Schicksal von Khaled el-Masri und Haydar Zammar. Sie werden dem
internationalen Terror verbündeter Regierungen überlassen, denen
Berlin direkt zuarbeitet.
Rechtsbrüche und Verbrechen
Angesichts immer neuer Enthüllungen über die deutsche Beihilfe werden
Rufe nach Entlassung von Frank-Walter Steinmeier lauter, da er als Außenminister
untragbar geworden ist. Die Opferung Steinmeiers wird Weiterungen nach
sich ziehen, sobald der deutsche Foltergesandte "Sam" enttarnt
ist und die operative Aufsicht der Geheimdienste und des BKA aussagen
muss: Der BKA-Chef wegen des Vorwurfs der Folterbeihilfe in Beirut und
Damaskus, seine Kollegen vom BND und vom Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV) wegen ähnlicher Delikte. Dass Mitglieder der früheren
und der heutigen Bundesregierung für die Rechtsbrüche und Verbrechen
Verantwortung tragen, ist inzwischen unbestreitbar. Ob in der
Amtsperiode Schröder/Fischer auch ein Bundesbeamter namens
"Sam" tätig wurde, der deutsche Foltergesandte, wird nicht
lange ungeklärt bleiben können.
Bitte lesen Sie das Gespräch mit Rechtsanwalt Manfred Gnjidic, dem
Prozessvertreter von Khaled el-Masri, hier.