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Über den Irakkrieg hinaus: Nicht nur "Anti"-, sondern auch "Pro"-Bewegung

Ein Papier aus dem Bundesausschuss Friedensratschlag zu den nächsten Schritten der Friedensbewegung

Anlässlich der "Aktionskonferenz der Friedensbewegung", zu der für den 13. April 2003 der Trägerkreis des "Aktionsbündnisses 15. Februar - gegen den Irakkrieg" eingeladen hatte, legte Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag ein Diskussionspapier vor. Darin ging es vor allem um neue inhaltliche Schwerpunktsetzungen der Friedensbewegung über den Irakkrieg hinaus. Der Text wurde am 8. April geschrieben. Wir dokumentieren das Papier.

Zu den nächsten Schritten der Friedensbewegung

Entwurf für die Aktionskonferenz am 13. April 2003
Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag)

(1) Kaum jemand bezweifelt, dass der Irakkrieg von den USA und Großbritannien militärisch "gewonnen" wird. Schon heute allerdings kann mit Sicherheit behauptet werden, dass der Angriffskrieg politisch in eine Niederlage der Aggressoren mündet und den Irak sowie die ganze Region nachhaltig destabilisieren wird.

(2) Die Friedensbewegung hat zu Recht all ihre Kräfte darauf konzentriert, den lange angekündigten und von langer Hand geplanten und vorbereiteten Krieg zu verhindern. Sie hat gleichzeitig immer angekündigt, dass ihr Widerstand auch dann weiter gehen wird, wenn sich der Krieg nicht verhindern lässt. Daraus ergibt sich eine große Verantwortung, der die Friedensbewegung mit der Fortsetzung vielfältiger Aktionen und der Entwicklung über den Krieg hinaus reichender strategischer Schwerpunkte gerecht werden muss.

(3) Mit der Großdemonstration in Berlin am 15. Februar 2003 ist die Friedensbewegung aus dem Schatten der 80er Jahre herausgetreten und hat sich als runderneuerte außerparlamentarische Kraft im politischen Kräftespiel der Bundesrepublik Respekt verschafft. Öffentlichkeit, Medien und Politik waren gleichermaßen beeindruckt von dieser großartigen Manifestation des Mehrheitswillens der Bevölkerung gegen den drohenden Krieg und für den Frieden. Diesen positiven Gesamteindruck gilt es zu bewahren - auch dadurch, dass man sich in der Lage zeigt, (quantitativ) nachlassenden Widerstand rechtzeitig zu erkennen und die Aktionsformen entsprechend auszuwählen.

(4) Die Friedensbewegung kann zur Zeit an einer relativ stabilen Antikriegs-Haltung und an partiellen kritischen Einsichten über die Hintergründe des Kriegskurses der USA anknüpfen. Neben der Aufrechterhaltung der - wohl dosierten - öffentlichen demonstrativen Präsenz der Friedensbewegung (Mahnwachen, Demos usw.) sollten verstärkt inhaltliche Informations- und Diskussionsangebote gemacht werden. Zu vertiefen sind insbesondere Fragen, die sich mit der spezifischen Interessenlage der USA und Europas befassen, die den Irak-Konflikt im Kontext imperialer Weltmachtstrategien betrachten, die deutsche Rolle im europäischen und transatlantischen Kräftespiel untersuchen, grundsätzlich nach der Rolle und Wirkungsweise der Institutionen der Vereinten Nationen und der Bindungskraft des Völkerrechts (einschließlich des Grundgesetzes der BRD) fragen und schließlich zivile Alternativen nicht-militärischer Prävention herausarbeiten.

(5) Die Bevölkerungsmehrheit gegen den Irakkrieg ist politisch natürlich nicht homogen. Gewiss haben auch viele Demonstranten in Berlin die Bundesregierung in ihrer Nein-Position unterstützen wollen. Insofern entsprach der "regierungsfreundliche" Teil der Schlusskundgebung der politischen Neigung eines mehr oder weniger großen Teils der Demonstranten. Nur: Auch sie gehen wesentlich weiter in ihrer Kritik an der Regierungspolitik und in ihren Forderungen an die Regierung, als die rot-grünen Parteiformationen es gern hätten. Überwiegend zustimmend reagieren die Menschen auf die Forderung, dass die Bundesregierung in der Irakfrage dem verbalen Nein auch die dazugehörigen Taten folgen lassen muss (also: Keine Überflugrechte, keine Militärtransporte! etc.). Dies muss die Friedensbewegung gerade jetzt verstärkt tun, weil dieser Punkt während des Krieges an praktischer Bedeutung gewonnen hat. Der vorliegende Unterschriften-Appell "Dem Krieg den Boden entziehen" (siehe Anlage) könnte ein gutes Hilfsmittel darstellen. Blockaden vor US-Einrichtungen und Demonstrationen im "politischen Machtzentrum" Berlin sind ebenfalls geeignet, die Forderungen zu popularisieren.

(6) Noch nie wurde außerdem so deutlich, dass die deutsche Friedensbewegung Teil einer weltweiten Bewegung gegen Krieg und neoliberale Globalisierung ist. Ohne auf weltweite Organisationsstrukturen zurückgreifen zu können, hat sich mittels Nutzung der modernen Kommunikationstechnologien eine nicht nur virtuelle "Internationale des Friedens" etabliert. In ihr wirken keine hierarchischen Organisationsprinzipien, sondern freiwillige Übereinkunft aufgrund ähnlich gelagerter Interessen und politischer Ziele. Friedensorganisationen sowie lokale und regionale Initiativen sollten künftig ihre internationalen Kontakte (egal wohin) ausbauen (Internet-Kommunikation, gegenseitige Besuche usw.).

(7) Erfahrungsgemäß lässt der Widerstand einer Bewegung nach, wenn ihr unmittelbares Ziel nicht erreicht wurde. Dies war der Fall nach der Stationierung der Atomraketen im November 1993, nach dem Beginn des Golfkriegs 1991 und nach dem Beginn des Afghanistan-Kriegs im Oktober 2001. Es ist generell schwer, einem solchen "Abschlaffen" der Bewegung vorzubeugen. Soweit der Grund dafür aber darin zu suchen ist, dass die Bewegung gegen den drohenden Irak-Krieg in erster Linie eine reine Anti-Bewegung war bzw. ist, könnte der Gefahr des Zurückfallens dadurch teilweise vorgebeugt werden, dass die Friedensbewegung ihre Alternativen zum Krieg deutlicher zum Ausdruck bringt, ihre Anti-Haltung (die muss natürlich bleiben!) also durch ein Pro ergänzt. Dieses Pro sollte konkrete politische Inhalte und Ziele formulieren. Dabei kann an den gegenwärtigen Irak-Konflikt angeknüpft werden.

(8) Beispiele könnten sein:

Das Ziel einer Beseitigung und Unschädlichmachung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme sollte nicht nur für den Irak, sondern für alle Staaten geltend gemacht werden. Waffeninspekteure also auch in die USA, nach Großbritannien, Frankreich, Russland, China, selbstverstänndlich auch nach Deutschland! Rüstungsproduktion und Konversion sowie Rüstungsexporte müssen wieder Thema der Friedensbewegung werden.
Der Demilitarisierung des Irak muss die Abrüstung anderer Länder der Region folgen. Regionale Sicherheit im Nahen Osten wird langfristig nur auf der Basis gleichberechtigter Beziehungen zwischen strukturell angriffsunfähigen Staaten (einschließlich eines palästinensischen Staates) herzustellen sein. Die enge Verknüpfung des Irakkriegs mit dem Palästinenserproblem ist von der Friedensbewegung bisher nicht hinreichend beachtet worden. Das israelisch-palästinensische Problem bleibt aber eine Schlüsselfrage für die Zukunft des Nahen Ostens.
Ähnlich verhält es sich mit der Forderung, dem internationalen Recht mehr Geltung zu verschaffen. Das strikte Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen und die universellen Menschenrechte müssen von allen Staaten respektiert werden. Es gilt, die völkerrechtlichen Standards und die Institutionen der VN gegen den Generalangriff von Seiten der USA zu verteidigen. Dabei bietet das Verhalten der Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in der Irakkriegsfrage einen hoffnungsvollen Anknüpfungspunkt. Mehr Widerständigkeit insbesondere der afrikanischen Regierungen gegen den massiven Druck der USA konnte in der Situation kaum erwartet werden.
Geht es nach dem Willen der Regierungen der führenden europäischen Staaten, so soll als Konsequenz aus dem transatlantischen Konflikt um den Irakkrieg nun der europäische Pfeiler "gestärkt" werden. Hierzu soll die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik weiterentwickelt werden zu einer Europäischen "Verteidigungsunion." Der militärischen Supermacht USA ist nicht dadurch beizukommen, dass man selbst versucht, auf demselben Gebiet "gleichzuziehen". Die Friedensbewegung sähe darin eine grundverkehrte Weichenstellung. Europa braucht keine weiteren Eingreif- und Interventionstruppen; Europa braucht viel mehr politische Initiativen zur zivilen Konfliktprävention. Die Friedensbewegung muss ihre Europa-Abstinenz überwinden und sich stärker in den Prozess der europäischen Einigung und Erweiterung einmischen (Konvent, EU-Gipfeltreffen).
Viel stärker ins Blickfeld der Friedensbewegung muss auch die Forcierung des Umbaus der Bundeswehr zu einer Angriffsarmee gerückt werden. Verteidigungsminister Struck will noch im Frühjahr die Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 1992 überarbeiten. Die "11 Kriterien", die er hierzu im Februar vorgelegt hat, geben die - höchst gefährliche - Richtung vor. Die Kriterien 5 und 6 lauten: (5) "Für die Bundeswehr stehen Einsätze der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie zur Unterstützung von Bündnispartnern auch über das Bündnisgebiet hinaus im Vordergrund". (6) "Die ausschließlich für die Landesverteidigung vorgehaltenen Fähigkeiten werden in aktiven Strukturen nicht länger benötigt." Fazit: Verteidigung ist out - Angriff in! Die Friedensbewegung sollte aktuell in die Diskussion um die Novellierung der VPR einsteigen und dabei insbesondere auch die Verfassungswidrigkeit der Bundeswehrplanung betonen. (23. Mai ist "Verfassungstag"!)
Schließlich sollten die vorhandenen Teileinsichten der Bevölkerung in globale ökonomische und ökologische Zusammenhänge genutzt werden, um praktikable Alternativen zum verschwenderischen und zerstörerischen Kapitalismus zu diskutieren. Gemeinsame Diskussionsforen mit Attac-Gruppen und mit anderen globalisierungskritischen sozialen und politischen Bewegungen könnten für die Friedensbewegung eine außerordentliche Bereicherung darstellen. G-8-Gipfel (z.B. Evian im Sommer), das Europäische Sozialforum sowie das Weltsozialforum sind "Termine", die auch für die Friedensbewegung relevant werden.

(9) Sollte es demnächst zu einem militärischen Ende des Irakkriegs kommen, dann darf die Friedensbewegung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Bundesregierung stellt bereits die Fallen auf, in welche die Friedensbewegung tappen soll: Nach dem Ende des Krieges müsse den Menschen geholfen werden, heißt es, und man müsse "nach vorne" blicken. Auf diese Weise soll die gründliche Aufarbeitung des Krieges verhindert und die kritische Öffentlichkeit von den relevanten weltpolitischen Implikationen der US-Aggression abgelenkt werden. Die Forderungen der Friedensbewegung richten sich demgegenüber auf die Wiedereinsetzung der Vereinten Nationen in die ihr nach der UN-Charta zustehenden Rechte. Eine politische Verurteilung des Krieges durch den UN-Sicherheitsrat bzw. durch die UN-Generalversammlung ist unbedingt erforderlich, weil der Krieg sonst nachträglich legitimiert würde. Die Aggressoren müssen juristisch verfolgt werden und Reparationen an den zerstörten Irak bezahlen. Eine von den Siegern dominierte Nachkriegsordnung ist abzulehnen. Da gegenwärtig nicht damit zu rechnen ist, dass die UN-Institutionen einschließlich der UN-Gerichte ihrer Aufgabe gerecht werden, sollte die Friedensbewegung ersatzweise über die Aggressoren zu Gericht sitzen (z.B. nach dem Vorbild des NATO-"Tribunals").

Anlage: Appell

Stoppt den Krieg sofort!

Dem Krieg den Boden entziehen!

Gegen den Willen der Mehrheit der Weltbevölkerung, gegen die Mehrheit im UN-Sicherheitsrat und trotz massiver internationaler Proteste führen die Regierungen der USA und Großbritanniens den Krieg gegen den Irak.

Wir verlangen von der Bundesregierung, den Krieg als völkerrechtswidrige Aggression eindeutig zu verurteilen und sich aktiv für eine Resolution der UN-Generalversammlung einzusetzen, in der die Angreifer zum Rückzug aufgefordert werden und anderen Staaten jegliche direkte und indirekte Unterstützung des Krieges untersagt wird.

Wir fordern die Bundesregierung auf unverzüglich jede Kriegsunterstützung zu beenden und sofort folgende Maßnahmen zu ergreifen:

Den britischen und US-Militärflugzeugen werden keine Überflugrechte gewährt.
Britische und US-Militärtransporte aus und nach Deutschland werden untersagt.

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