Unbeeindruckt von dem amerikanisch-britischen Doppel-Ultimatum an die UN
und den Irak bleiben die Veto-Mächte Frankreich, Russland und China bei
ihrer Haltung: keine neue Resolution, kein Krieg. Besorgt über die
festgefahrene Situation im UN-Sicherheitsrat sprach der deutsche Außenminister
Joschka Fischer von einem "historischen Wendepunkt", an dem die
Einheit der internationalen Staatengemeinschaft auf dem Spiel stehe.
Ohne Resolution geht's schneller
Unmittelbar nach dem neuesten Bericht der UN-Chefkontrolleure Hans Blix
und Mohammed el Baradei haben die USA vom Sicherheitsrat verlangt, schon
am Dienstag über die neue Irak-Resolution zu entscheiden. In der wird
Bagdad eine Frist bis zum 17. März gesetzt und indirekt mit Krieg
gedroht, falls Saddam bis dahin nicht vollständig abrüstet. Der Sprecher
des Weißen Hauses hat die Daumenschrauben für die UN sogar noch fester
gezogen: Sollte es keine neue Resolution geben, könnten die Amerikaner
auch früher angreifen.
Unter keinen Umständen
Nicht weniger deutlich reagierte die Gegenseite: Joschka Fischer lehnte
die Fristsetzung unverzüglich ab und äußerte sich überzeugt, dass eine
neue Resolution bei einer Abstimmung im Sicherheitsrat keine Mehrheit
bekommen werde. Auch Frankreich, Russland und China wollen weiterhin unter
keinen Umständen einer Resolution zustimmen, die einen Krieg gegen den
Irak legitimiert. Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin kündigte
sogar an, das für die zu erwartende Konfrontation nächste Woche im
Sicherheitsrat sein Präsident Jacques Chirac höchstpersönlich kommen könnte.
Blix und El Baradei wollen mehr Zeit
Zu Beginn der UN-Ratssitzung am Freitag hatte sich UN-Chefwaffeninspekteur
Hans Blix so eindeutig wie noch nie für eine Fortsetzung der Inspektionen
eingesetzt. Seit Ende Januar habe der Irak seine Initiativen zur
Kooperation "beschleunigt". Auch Blix' Kollege von der
Atomenergiebehörde El Baradei forderte wiederholt, den
Waffenkontrolleuren im Irak noch mehrere Monate Zeit zu geben: "In
einigen Monaten wären wir in der Lage, zuverlässig zu beurteilen, ob der
Irak sein Kernwaffenprogramm wieder aufgenommen hat oder nicht."
Bush: "Letzte Phase der Diplomatie"
Doch diese Zeit wollen ihnen die USA offenbar nicht geben. Die
US-Regierung schließt zwar nicht aus, dass es noch kleine Änderungen an
dem jetzt vorliegenden Entwurf der USA, Großbritanniens und Spaniens für
die neue Irak-Resolution geben könne. An der Kernaussage werde sich
jedoch nichts mehr ändern. US-Präsident George W. Bush sieht im
Irak-Konflikt die "letzte Phase der Diplomatie" gekommen.
280.000 Mann am Golf
Die Vorbereitungen in der Golfregion bestätigen diese Worte: Die USA und
Großbritannien haben inzwischen nach Schätzungen rund 280.000 Soldaten
in der Krisenregion zusammengezogen, weitere 60.000 Männer und Frauen
haben den Marschbefehl erhalten. Das US-Militär setzte auch seine
logistischen Vorbereitungen für den Aufbau einer Nordfront gegen den Irak
auf türkischem Boden fort.
Drei Zonen nach dem Krieg
Auch Nachkriegspläne werden weiter geschmiedet: Die Amerikaner wollen den
Irak in drei Zonen aufteilen. Wie der Nachrichtensender CNN berichtet,
sollen der nördliche und der südliche Sektor von ehemaligen
US-Offizieren verwaltet werden. Bagdad solle vorübergehend von der früheren
US-Botschafterin im Jemen, Barbara Bodine, verwaltet werden.
Irak zerstört weiter Raketen
Der Irak seinerseits hat die Zerstörung seiner Kurzstreckenraketen vom
Typ Al-Samoud-2 fortgesetzt. Bis zum Ende des Tages sollten sechs Raketen
dieses Typs verschrottet werden, hieß es im Informationsministerium in
Bagdad. Bis zum Donnerstag hatte der Irak 34 von rund 120
Al-Samoud-Raketen, zwei Gefechtsköpfe, eine Abschussrampe und fünf
Triebwerke unbrauchbar gemacht. Zwei Gusskammern wurden zerstört und
zubetoniert.