Wie das Außenministerium Kasachstans bestätigt, schließt die
Billigung deutscher Militärtransporte über kasachisches
Territorium nicht nur Kriegsgerät, sondern auch Soldaten ein.
Der Landweg in das zentralasiatische Kriegsgebiet ist für das
Berliner Verteidigungsministerium billiger als der Lufttransport
und entlastet die Flugkapazitäten der Bundeswehr, die derzeit
auf russische Transportflugzeuge angewiesen ist.[1] Das jetzt
unterzeichnete Abkommen entspricht den politischen Perspektiven
der deutschen Außenpolitik. Berlin hat sich auf eine langjährige
Besatzung Afghanistans eingestellt und will stabile, dauerhaft
nutzbare und kostengünstige Nachschublinien öffnen. Die
Vereinbarung führt die langjährige militärische
Zusammenarbeit fort, die kurz nach der Sezession Kasachstans von
der UdSSR begann. Bereits 1994 kamen die Bundesrepublik und das
zentralasiatische Land überein, kasachische Soldaten in
Deutschland trainieren zu lassen. Seitdem werden kasachische
Militärs an Bundeswehr-Schulen oder Bundeswehr-Universitäten
ausgebildet. Für die expandierenden Kontakte zu den Streitkräften
Kasachstans und für deren Ausrichtung an westlichen Standards
zahlt Berlin, indem es die mit den Trainingsmaßnahmen zusammenhängenden
Kosten trägt.
An Russland vorbei
Die Militärvereinbarung der vergangenen Woche ergänzt die Ankündigung
von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Nasarbajew, die
bilaterale Kooperation weiter zu vertiefen. Nasarbajew hielt
sich Ende Januar zu Gesprächen in der deutschen Hauptstadt auf.
Kasachstan ist bereits jetzt der fünftgrößte Erdöllieferant
Deutschlands und wird von Berlin für Importsteigerungen
vorgesehen. Dabei soll russisches Territorium baldmöglichst
umgangen werden, um den Moskauer Einfluss auf die deutsche
Energieversorgung verringern zu können. "Es gibt bereits
eine Pipeline nach Baku", rief die deutsche Kanzlerin in
Erinnerung.[2] Unmittelbar nach seinem Deutschland-Aufenthalt
reiste der kasachische Staatspräsident nach Kiew, wo er mit dem
ukrainischen Präsidenten Juschtschenko über den Aufbau eines
Energie-Transportkorridors sprach. Beide kamen überein, noch in
diesem Jahr mit dem Bau einer kurzen Pipelinetrasse zu beginnen,
die kasachischen Ölexporteuren den Zugang zum ukrainischen Röhrensystem
erlaubt.[3] Zur Ausarbeitung weiterer Schritte setzten
Nasarbajew und Juschtschenko eine bilaterale Arbeitsgruppe ein.
Die geplante Trasse stellt einen weiteren Baustein zur Umgehung
russischer Territorialhoheit dar.
Auch andere Rohstoffe
Wie Bundeskanzlerin Merkel betont, beschränken sich die
deutschen Bemühungen um die Anbindung Kasachstans nicht auf
Energieressourcen. "Es gibt auch viele andere Rohstoffe außer
Gas und Öl, die noch interessant sind", äußerte sie nach
ihrem Treffen mit Staatspräsident Nasarbajew.[4] Deutsche
Unternehmen streben eine bestimmende Rolle beim
Technologietransfer für die kasachische Industrie an und wollen
sich langfristig tragfähige Exportverbindungen sichern. Das
bilaterale Handelsvolumen steigt seit Jahren an und erreicht
inzwischen einen Wert von vier Milliarden US-Dollar. Die enge
Kooperation soll nach dem Willen Berlins in der
Zentralasien-Strategie der EU festgeschrieben werden. Der
Strategie-Entwurf wird noch während der deutschen Ratspräsidentschaft
verkündet werden. Weitere Verhandlungen sind für den 22. März
geplant; an diesem Tag richtet Kasachstan ein Treffen zwischen
den Außenministern der EU und ihren Amtskollegen aus mehreren
Staaten Zentralasiens aus.
Keine Hindernisse
Im Vorfeld des März-Treffens kündigen sich Widersprüche
zwischen Berlin und mehreren EU-Mitgliedern an. Unter Vorwänden
("Förderung von Sicherheit und Stabilität in der
Region") baut die deutsche Außenpolitik eine Bündnisfront
mit den zentralasiatischen Staaten auf - gegen die russischen
und chinesischen Ressourcenkonkurrenten. Bereits im Herbst hat
sich die Bundesregierung bemüht, die EU-Sanktionen gegen
Usbekistan zu Fall zu bringen [5] - vergeblich. Die Sanktionen
waren verhängt worden, nachdem Taschkent im Mai 2005 Unruhen
hatte niederschlagen lassen, die als Umsturzbewegung nach
georgisch-ukrainischem Modell verstanden worden waren; es kam zu
mehreren hundert Todesopfern. Gegen die deutschen Entlastungsbemühungen
für Taschkent opponierten mehrere EU-Mitglieder erfolgreich.
Auch Washington befürwortet ein schärferes Vorgehen nicht nur
gegen Usbekistan, sondern auch gegen die übrigen
zentralasiatischen Staaten und lehnt es bislang ab, Kasachstan
den Vorsitz in der OSZE zu überlassen. Bundeskanzlerin Merkel
hat jetzt zu verstehen gegeben, dass Kasachstan keine
Hindernisse in den Weg gelegt werden sollten, wenn es zu
kosmetischen Zugeständnissen ("Menschenrechte")
bereit ist.
Kernland
Berliner Regierungsberater plädieren dafür, den kooperativen
Kurs auch gegenüber der usbekischen Regierung aufrecht zu
halten und zum Bestandteil der Zentralasien-Strategie der EU zu
machen. Usbekistan sei das "Kernland der Region" und könne
nicht übergangen werden, wenn man die deutsch-europäische
Position an den russischen Grenzen ausbauen wolle, heißt es in
einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[6]
Zudem ist die Bundeswehr für ihre Operationen in Afghanistan
auf die Nutzung ihres Militärstützpunktes im usbekischen
Termez angewiesen. Wie im Falle Kasachstans gingen der Einräumung
von Sonderrechten für die deutsche Armee Vorleistungen in der
sogenannten "Ausbildungshilfe" voraus: Seit 1994
wurden 120 Offiziere der usbekischen Streitkräfte in
Deutschland trainiert, Taschkent bezog jahrelang Waffen aus
Deutschland. Mit Widerstand der usbekischen Regierung gegen
Landtransporte der Bundeswehr über kasachisches Territorium
nach Afghanistan wird nicht gerechnet. Der usbekischen Bevölkerung
wird "das Weiterbestehen einer westlichen Militärbasis
weitgehend verschwiegen", vermerkt die SWP.[7] Deutsche
Militärtransporte über usbekisches Territorium hingegen dürften
auf Dauer kaum unbemerkt bleiben.
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