Hält Syrien stand?

Doch mit welchem Maß an »Good governance«, zu deutsch: kapitalhöriger Staatsführung, sich das Imperium zufriedengibt, entscheidet Washington vorzugsweise selbst. Syrien mußte wie zahllose Staaten zuvor die Erfahrung machen, daß Flexibilität und Entgegenkommen gegenüber US-amerikanischen Wünschen keine Garantie sind, nicht in die Schußlinie zu geraten: Mitte Dezember 2004 gaben neokonservative Publizisten wie William Kristol das endgültige Signal für das Kesseltreiben gegen Syrien: Unter der Überschrift »Mit Syrien Ernst machen« erklärte der einflußreiche Vorsitzende des »Projekts für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert« im erzreaktionären Weekly Standard, nun gäbe es die Option, »sich mit Syrien zu befassen«, denn: »Wir könnten syrische Militäreinrichtungen bombardieren; wir könnten mit Streitkräften über die Grenze gehen, um die Infiltration zu stoppen; wir könnten die Stadt Abu Kamal in Ostsyrien wenige Meilen von der Grenze, die das Planungs- und Organisationszentrum für syrische Aktivitäten im Irak ist, besetzen; wir könnten verdeckt und offen die syrische Opposition unterstützen.«

USA: Krisenlösung durch Eskalation

Die aggressive Wendung gegen Syrien erfolgte, obgleich die neokonservativen Kriegstreiber im Irak die Erfahrung hatten machen müssen, daß das Land angreifen, verwüsten und besetzen, nicht bedeutete, das irakische Volk zu besiegen. Eine Mehrheit der Iraker sympathisiert mit dem Widerstand, wie selbst eine Umfrage des britischen Verteidigungsministeriums ergab (vgl. jW v. 24.10.2005). Die militärischen Widerstandsgruppen operieren nach Aussagen US-amerikanischer Militärs zunehmend raffinierter und erfolgreicher. Täglich werden GIs im Irak getötet, verwundet oder halten nicht mehr durch. Die Militärmaschine des Pentagon ist überbeansprucht. Sie leidet unter Rekrutierungsproblemen. Zwei von drei US-Bürgern lehnen George W. Bushs Kriegspolitik ab. Seine Popularitätsrate sank auf 38 Prozent, Tendenz fallend.

Selbst die Machtelite, unzufrieden mit den stümperhaften Resultaten der Bush-Gang, versucht, Dampf abzulassen: Gegen Karl Rove und Lewis Libby, die beiden engsten Mitarbeiter von Präsident Bush und Vizepräsident Richard Cheney laufen Ermittlungsverfahren, nicht wegen ihrer Rolle beim Megaverbrechen Angriffskrieg, sondern wegen Enttarnung einer CIA-Agentin und Behinderung der Ermittlungen. Und es scheint, daß das US-Establishment trotz Regierungskrise weit davon entfernt ist, über Rückzugsstrategien ernsthaft nachzudenken. Weiterhin überwiegen jene, die als Ausweg aus der Krise des US-Imperialismus wegen seines Irak-Kriegs deren Ausweitung auf andere Länder empfehlen.

Auch Ägypten imVisier

Der Imperialismus stößt im Mittleren Osten auf das Bewußtsein der Araber, eine einzige große Völkerfamilie zu bilden. Panarabische Tendenzen können jedoch nur auf Grundlage fortschrittlicher gesellschaftlicher Entwicklungen innerhalb der bestehenden arabischen Nationalstaaten realen politischen Ausdruck erhalten. Daher richtete sich die Feindschaft der imperialistischen Mächte seit jeher besonders gegen jene größeren arabischen Staaten wie Ägypten, Irak und Syrien, vor allem, wenn deren Führungen die Einheit der Araber aktiv förderten.

In diesem Zusammenhang haben westliche Überlegungen zu einer Auflösung (»Balkanisierung«) von Staaten wie Irak und Syrien immer eine Rolle gespielt. Sie sind allerdings aus nahe liegenden Gründen nur selten so unverhohlen formuliert worden wie z. B. 1982 in der Studie eines ehemaligen Mitarbeiters des israelischen Außenministeriums, Oded Yinon, die dieser für eine zionistische Organisation anfertigte. Die Arbeit mit dem Titel »Eine Strategie für Israel in den 80er Jahren« wurde von Israel Shahak aus dem Hebräischen übersetzt und von der Association of Arab-American University Graduates als Broschüre (ISBN 0-937694-56-8) veröffentlicht (http:// www.geocities.com/alabasters_archive/ zionist_plan.html#top). Darin heißt es: »Libanons totale Auflösung in fünf Provinzen dient als Präzedenzfall für die ganze arabische Welt, einschließlich Ägypten, Syrien, Irak und der arabischen Halbinsel, und wirkt sich bereits entsprechend aus. Die spätere Auflösung von Syrien und Irak in ethnisch oder religiös einheitliche Gebiete wie im Libanon ist auf längere Sicht das vorrangige Ziel an der östlichen Front, während die Auflösung der militärischen Macht dieser Staaten das vorrangige kurzfristige Ziel darstellt. Syrien wird wie der heutige Libanon entsprechend seiner ethnischen und religiösen Struktur in verschiedene Staaten zerfallen; damit entsteht dort an der Küste ein schiitisch-alevitischer Staat, ein sunnitischer Staat im Gebiet von Aleppo, ein seinem nördlichen Nachbarn gegenüber feindlich eingestellter weiterer sunnitischer Staat in Damaskus. Ferner sind die Drusen zu beachten, die vielleicht sogar in unserem Golan und sicher im Hauran und im nördlichen Jordanien einen Staat errichten werden. Dieser Zustand wird langfristig die Garantie für Frieden und Sicherheit in der Region sein, und dieses Ziel ist bereits in unserer Reichweite.«

Doch im Irak zeichnet sich ein Scheitern dieser Politik der Balkanisierung bereits ab. Während offiziell die irakischen Verhältnisse immer wieder in die demagogische Schiiten-Sunniten-Kurden-Schablone gepreßt werden, vollzieht sich in Wirklichkeit im Irak eine Polarisierung aufgrund der bestialischen Besatzungsrealität. Die Pole sind Widerstand und Kollaboration mit allen möglichen Zwischenformen, Verbindungslinien verlaufen quer zu religiösen und ethnischen Gegebenheiten. Der tief verwurzelte irakisch-panarabische Patriotismus hat im Kampf gegen die Besatzung einen aktuellen, konkreten antiimperialistischen Ausdruck erhalten.

Wem nützt die Politik des Terrors?

Die imperialistische Einmischung im Libanon und in Syrien trat in ihre akute Phase, als am 14. Februar der ehemalige libanesische Premierminister Rafik Hariri durch einen terroristischen Anschlag auf seine Fahrzeugkolonne ermordet wurde. Washington machte unverzüglich Damaskus für die Tat verantwortlich. Die sogleich auf breiter Front einsetzende Medienkampagne ignorierte ein früheres sehr ähnliches Ereignis, das geeignet ist, den Verdacht nicht auf Syrien, sondern auf die politischen Profiteure des Mordes an Hariri zu lenken: die USA und Israel.

Es lohnt sich daran zu erinnern: Am 5. April 1986 um 1.39 Uhr explodierten in der vorwiegend von farbigen US-Soldaten besuchten Westberliner Diskothek »La Belle« eineinhalb Kilogramm Plastiksprengstoff. Eine junge Türkin und zwei GIs wurden von der Bombe zerrissen, rund zweihundert Gäste zum Teil lebensgefährlich verletzt. Für den damaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Ronald Reagan, stand sofort fest, daß der libysche Staatspräsident Muammar Al Ghaddafi hinter dem Anschlag steckte. Als Beweis galt ein angeblich vom US-Geheimdienst NSA abgefangener Funkspruch des Libyschen Volksbüros (Botschaft) in der DDR-Hauptstadt mit dem Wortlaut: »Um 1.30 Uhr heute früh hat die Durchführung einer Aktion mit Erfolg stattgefunden, ohne eine Spur zu hinterlassen.«

Ein abfangbarer Funkspruch dieser Art, hätten ihn die Libyer denn wirklich in die Welt gesetzt, wäre einem öffentlichen Bekennerschreiben gleichgekommen. In der Nacht vom 15. April 1986 bombardierte die US-Airforce die Städte Tripolis und Bengasi. Erklärtes Ziel der Aktion war die Beseitigung des libyschen Revolutionsführers Ghaddafi. Die Bomber zerstörten seinen Wohnsitz und zivile Ziele. Mehr als dreißig Menschen starben, darunter zahlreiche Kinder. Obwohl Reagan im März völkerrechtswidrig zwei Schiffe der Libyer versenken ließ, bot Ghaddafi angesichts der kriegslüsternen US-Armada in den libyschen Hoheitsgewässern klugerweise keinen Anlaß, der einen Angriff auf Libyen gerechtfertigt hätte. Dann explodierte die La-Belle-Bombe. Einen Tag zuvor waren »zwei Großraumsanitätsflugzeuge der US-Streitkräfte auf dem Flughafen Tempelhof gelandet und in einem abgelegenen Bereich des Flughafengeländes bereitgestellt worden. Und nachdem die Sprengladung hochgegangen war, fluchte einem Abhörprotokoll des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit zufolge der damalige Berliner Landespolizeidirektor Manfred Kittlaus in sein Autotelefon: ›Da haben die Amis uns aber ein dickes Ei ins Nest gelegt!‹« (Peter Murakami in jW, 29.8.1998)

Tendenziöse Ermittlungen

Nach der unter Eid in dem Lockerbie-Prozeß gemachten Aussage des ehemaligen Obersten im israelischen Geheimdienst, Victor Ostrovsky, hatten Mossad-Kommandogruppen einen Sender in Tripolis installiert, der dann die falschen Signale über den »Erfolg« der Berliner Bombe in den Äther schickte. Die abgefangenen Funksprüche waren vom Mossad erfunden worden, sagte er. In einer Sendung des ZDF, die am 25. August 1998 ausgestrahlt wurde, wurde berichtet, daß verschiedene führende Verdächtige im Fall des Berliner Bombenanschlags von westlichen Geheimdiensten vor Verfolgung geschützt worden waren. Darunter war eine Gruppe von Terroristen unter Leitung von »Mahmoud« Abu Jaber, einem Mann, der »an der Vorbereitung des La-Belle-Anschlags besonders beteiligt war«. Die Gruppe lebte in Ostberlin und traf sich fast täglich mit den offiziellen Verdächtigen, die die Angeklagten im Gerichtsverfahren waren. Nach Erkenntnissen der russischen und ostdeutschen Geheimdienste arbeitete diese Gruppe für westliche Nachrichtendienste. Die ZDF-Journalisten fanden auch heraus, daß der Hauptverdächtige in dem Berliner Diskoanschlag von 1986 – der im Juni 2004 von einem deutschen Gericht für schuldig befunden wurde – von den US-amerikanischen und deutschen Behörden zum Sündenbock gemacht wurde.

Damit nicht genug der Parallelität der Fälle: Der in Berlin für die La-Belle-Ermittlungen verantwortliche Staatsanwalt war niemand anders als der nämliche Detlev Mehlis, der als Leiter der UN-Untersuchungskommission nun den Hariri-Mord aufklären soll. Dazu meint der Londoner Politikwissenschaftler Nafeez Mosaddeq Ahmed: »Als Berliner Staatsanwalt vertuschte Mehlis versehentlich, aber konsequent das dubiose Interesse der US-amerikanischen, israelischen und deutschen Geheimdienste an dem Terroranschlag von 1986, konstruierte aktiv gegen Verdächtige einen selektiven, politisch motivierten Sachverhalt ohne objektives materielles Beweismaterial, wobei er eine Gruppe von Verdächtigen mit dokumentierten Verbindungen zu westlichen Geheimdiensten ignorierte und schützte.« So besteht denn der wesentliche Beitrag der deutschen Außenpolitik zur aggressiven imperialistischen Einmischung in Libanon und Syrien in der Abordnung eines Staatsanwalts, der, wie Nafeez Mosaddeq Ahmed betont, seit 1981 an Ermittlungen bei Verbrechen beteiligt ist, bei denen die Schuld Ländern wie Palästina, Libyen, Iran und Syrien zugeschoben wurde, die Israel feindlich gegenüberstehen.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat sich nicht einfach dem US-amerikanischen Vorgehen angeschlossen, sondern hat aktiv versucht, den US-Präsidenten davon zu überzeugen, Frankreich in der Levante, dem früheren Einflußgebiet des französischen Kolonialismus, freie Hand zu lassen. Der Text, der am 2. September 2004 vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Resolution, die zum Abzug aller fremden, d. h. der syrischen Truppen aus dem Libanon aufforderte, wurde von einem Berater des Elysee zusammen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice entworfen; weder UN-Generalsekretär Kofi Annan noch das französische Außenministerium sollen von dem Projekt informiert gewesen sein. Die Ereignisse seither deuten darauf hin, daß Jacques Chirac, George W. Bush und Ariel Scharon sich auf eine Verteilung der Rollen bei dem Komplott verständigt haben, Präsident Baschar Al Assad zu stürzen und die Baath-Partei in Syrien zu zerschlagen. Das Imperium verlangt von Syrien vor seiner totalen Kapitulation zunächst, daß es bei der Unterdrückung des irakischen Widerstands mithilft, die Solidarität mit den Organisationen des palästinensischen Widerstands und der libanesischen Hisbollah beendet und seine Beziehungen zu Teheran abbricht.

Baschar Al Assad gestärkt

»Das syrische Volk«, so die Einschätzung der Syrischen Kommunistischen Partei, »kann all diesen Verschwörungen und Pressionen standhalten und sich ihnen widersetzen, wenn es sich auf die Einheit aller nationalen Kräfte stützt. So müssen der Arbeiterklasse mehr Freiheiten eingeräumt, ihre Bedürfnisse erfüllt, ihre Lebensbedingungen verbessert und ihre Würde und Leistungsfähigkeit geschützt werden.« Vieles spricht dafür, daß der syrische Präsident Baschar Al Assad durchaus keinen Anlaß hat, der westlichen Aufforderung zum politischen Selbstmord nachzukommen. Vielmehr bietet sich ihm nach Meinung von Patrick Seale durch den internationalen Druck paradoxerweise »die einzigartige Chance, seine Autorität gegenüber rivalisierenden Machtzentren durchzusetzen und als der wirkliche Herrscher von Syrien in Erscheinung zu treten«. Dabei geht Seale, ein altgedienter Mittelost-Berichterstatter und Assad-Biograph, allerdings von der offiziellen Hypothese aus, Syrien müsse »anerkennen, daß Fehler gemacht worden sind und eine Säuberung der Geheimdienste von den hochrangigen Funktionären durchführen, die in dem (Mehlis-) Bericht genannt werden«.

Doch was bisher an Beschuldigungen gegen hochgestellte syrische Persönlichkeiten bekannt geworden ist, bewegt sich auf dem qualitativen Niveau des Berliner La-Belle-Verfahrens mit demselben Hauptdarsteller. »Zentraler Zeuge in Mehlis-Report ist verurteilter Betrüger«, titelte Der Spiegel vom 22. Oktober. Dieser Zuhir Mohamed Said Saddik sei »unter anderem wegen Veruntreuung von Geldern und Betrugs verurteilt worden«. »Saddik habe nachweisbar gelogen, heißt es in UN-Kreisen.« Wieder einmal hat der informierte Zeitgenosse angesichts eines abscheulichen terroristischen Verbrechens die Wahl zwischen mehreren Verschwörungstheorien.

Daß syrische und libanesische Geheimdienstkreise, so die offiziöse Verschwörungstheorie, involviert sind, kann natürlich nicht ausgeschlossen werden. Plausibler erscheint jedoch die Theorie, daß der Hariri-Mord Teil eines komplizierten Komplotts ist, durch das die USA die Kontrolle im Libanon und in Syrien zu übernehmen hoffen. Dafür könnten auch einige materielle Umstände der Durchführung der Tat sprechen, die viele noch unbeantwortete Fragen aufwerfen: Konnte der Riesenkrater an der Attentatsstelle von der offiziell mit einer Tonne angegebenen Menge TNT aufgerissen werden? Wie ist zu erklären, daß eine Limousine zwar beschädigt, aber unbewegt am Rande des Kraters stehen geblieben ist, wo sie doch hätte weggeschleudert werden müssen, wenn der Explosivstoff ebenerdig gegen den Konvoi von Hariri eingesetzt worden wäre? Wäre es nicht möglich, daß eine Art Bunker-Buster-Bombe aus der Luft eingesetzt wurde, die erst im Erdreich explodierte und die im Boden verlegten Leitungen nach oben schleuderte? Ist nicht Scheich Yassir in seinem Rollstuhl punktgenau aus der Luft mit einer Rakete ermordet worden? Wer sonst in der Region außer Israel verfügt über solche Präzisionswaffen und praktiziert die Politik der »gezielten Tötungen«?

Die syrische Öffentlichkeit erwartet, daß Assad Stärke zeigt, um das Land gegen feindliche Einmischung von außen zu schützen. Um den Gefahren zu begegnen, müssen aber, wie die Syrische Kommunistische Partei fordert, »größere Anstrengungen darauf gerichtet sein, den Lebensstandard der Massen zu verbessern, den Preisanstieg aufzuhalten, die Gehälter und Löhne den Preisen entsprechend zu erhöhen und die Löhne ständig an das Preisniveau anzugleichen«. Eckstein der nationalen Standhaftigkeit ist nach Auffassung der syrischen Kommunisten der öffentliche Sektor, der Schwerpunkt der syrischen Wirtschaft, der geschützt und von allen Schwierigkeiten und Hindernissen befreit werden müsse.

Als bestes Mittel gegen die Korruption fordert die SKP den Kampf gegen die Hauptursache, »die in der Plünderung durch eine zudringliche bürgerliche Bürokratie besteht, was erforderlich macht, dem Volk mehr demokratische Freiheiten zu geben, um die Plünderer zu bestrafen«. Wie die SKP so sind auch die anderen Kräfte der sogenannten »patriotischen Opposition« bereit, Präsident Al Assad gegen westlichen Druck zu unterstützen, wenn er die Korruption bekämpft, die Sicherheitsdienste unter Kontrolle bringt und die bürgerlichen Freiheiten erweitert, wie beispielsweise durch das geplante neue Parteiengesetz und die Entlassung politischer Gefangener. »Der bei weitem wichtigste Faktor zu Assads Gunsten«, so wiederum Patrick Seale, »ist die Unterstützung, die er seitens der Kommandeure von Syriens Panzer- und motorisierten Divisionen und von den Elitetruppen der Republikanischen Garde genießt.«

Eine neue Front

Syrien ist eine weitere Front des krisengeschüttelten Weltimperialismus. Doch das »kreative Chaos« im »Größeren Mittleren Osten« könnte zu anderen Resultaten führen, als sich die neokonservativen und zionistischen Zauberlehrlinge vorstellen. Im Irak haben sie sich bereits verkalkuliert. »Die Standhaftigkeit Kubas, Venezuelas, Nordkoreas, Belarus’, Syriens und aller Kräfte der Freiheit und Demokratie in der Welt trägt entscheidend dazu bei, das Vertrauen der Völker der Welt zu stärken und ihren Kampf gegen die US-amerikanische Vorherrschaft zu intensivieren«, stellen die syrischen Kommunisten fest. Es scheint, daß sich gegenwärtig im Zeitalter des Monopolkapitalismus ein gesellschaftlicher Prozeß auf der gesamten Erde wiederholt, wie ihn Karl Marx in seiner Schrift über die »Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850« dargestellt hat (MEW 7, 11): »Nicht in seinen unmittelbaren tragikomischen Errungenschaften«, erläuterte Marx, »brach sich der revolutionäre Fortschritt Bahn, sondern umgekehrt in der Erzeugung einer geschlossenen, mächtigen Konterrevolution, in der Erzeugung eines Gegners, durch dessen Bekämpfung erst die Umsturzpartei zu einer wirklich revolutionären Partei heranreifte.«

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Ausdruck erstellt am 22.11.2005 um 18:15:20 Uhr