10.06.10
 

Sparen - aber richtig: Beim Militär beginnen!
Hände weg vom Sozialstaat!
Die Beendigung des Afghanistankriegs bringt sofort eine Milliarde

Kassel/Hamburg, 10. Juni 2010 - Die Sozialabbaupläne der Bundesregierung werden von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen rundweg abgelehnt. Die Friedensbewegung zeigt darüber hinaus, wo Einsparungen erzielt werden können, die niemandem weh tun - außer vielleicht den Militärs und den Rüstungsprofiteuren. Der Bundesausschuss Friedensratschlag nennt in einer Erklärung zehn konkrete Sparvorschläge.

Das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition ist an sozialen Grausamkeiten nicht zu überbieten. Statt von den Reichen und Superreichen, von Spekulanten und Banken zu holen, werden die Armen zur Ader gelassen. Und die bisherigen Ankündigungen auch im Militärbereich zu sparen, sind reine Augenwischerei. Während in den anderen Haushaltsbereichen "Nägel mit Köpfen" gemacht wurden und konkrete Einsparpotentiale benannt wurden, wird der Verteidigungsetat (EP-Einzelplan 14) mit Samthandschuhen angefasst. Keine konkrete Spar-Vorgabe, stattdessen lediglich Prüfaufträge, wo denn evtl. gespart werden könnte. Demgegenüber wird der grundgesetzwidrige Auftrag, die Interventionsfähigkeit der Bundeswehr zu erhöhen ("... Optimierung der Strukturen der Bundeswehr an den Erfordernissen der Befähigung zum Einsatz ...") in Stein gemeißelt.

Die Eckpunkte des Sparpakets legen fest, die Auswirkungen eines Personalabbau von 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten auf "die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands, die Einsatz- und Bündnisfähigkeit, Fragen der Beschaffung, die Strukturen und den Gesamtumfang der Bundeswehr sowie der Wehrform und deren Ausgestaltung" zu überprüfen. Diskutiert werden z.B. Standortschließungen oder die Aussetzung der Wehrpflicht.

(1) Eine Reduzierung von 40.000 der insgesamt 188.000 Berufs- und Zeitsoldaten (davon 57.000 Berufs- und 131.000 Zeitsoldaten) und deren Folgen könnten laut Eckpunktepapier in den Jahren 2011 bis 2014 einenEinspareffekt von vier Milliarden Euro erbringen. Das ist mit 4,6 Prozent mager, wenn man den Anteil des Verteidigungshaushalts am gesamten Bundeshaushalt von etwa zehn Prozent zum Maßstab nimmt. Ab 2013 könnte sich der EP 14 demnach von derzeit 31,1 auf 29,1 Mrd. Euro ab 2013 reduzieren. Ein Aussetzen der Wehrpflicht, die aber ebenfalls noch nicht beschlossene Sache ist, würde etwa 600 Millionen Euro jährlich sparen. Der daran grundgesetzlich gekoppelte Zivildienst kostet die SteuerzahlerInnen ebenso viel. Durch die Abschaffung der Zwangsdienste würden etwa 1,2 Mrd. Euro jährlich eingespart werden können.

(2) Die Beendigung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr würde den Bundeshaushalt direkt um jährlich etwa eine Milliarde Euro entlasten -- und zwar sofort. Die andere Auslandseinsätze brächten zudem etwa 300 Mio. Euro im Jahr.
Weitere Einsparpotenziale liegen im Bereich militärischer Ausrüstungen und Bewaffnungen.

(3) Da wäre zunächst das mobile taktische Luftverteidigungssystem MEADS, das sich zusammen mit den USA und Italien noch in der Entwicklung befindet, und die Aufgabe haben soll, ab 2015 Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz gegen Marschflugkörper und ballistische Raketen zu schützen. Der deutsche Kostenanteil beläuft sich auf gegenwärtig knapp vier Milliarden Euro. MEADS würde eine Ausweitung der Militärinterventionen von NATO und EU ermöglichen und zum Unfrieden in der Welt beitragen. Das Projekt muss und kann problemlos abgebrochen werden.

(4) Die Beschaffung von insgesamt elf Großdrohnen des Typs "Global Hawk" bzw. "Euro Hawk" bis 2015 für insgesamt rund ein Milliarde Euro würde die Bundeswehreinsätze weltweit noch ausweiten. Auch hierfür gibt es keine Kaufbeschlüsse, so dass einem Verzicht vertraglich nichts im Wege steht. Gleiches gilt für die Marineversion des Transporthubschraubers NH 90. Es liegt dem Hersteller bisher lediglich eine deutsche Absichtserklärung über den Kauf von 38 MH 90 vor, die  ca. 1,8 Mrd. Euro ab 2015 verschlingen würden.

(5) Schwieriger und damit kostenträchtiger sind Ausstiege aus Vertragsbindungen für vier Fregatten des Typs F 125, die von 2016 bis 2018 für 2,8 Milliarden Euro in Dienst gestellt werden sollen, und für zwei U-Boote des Typs 212, die für 2012 bis 2014 für knapp eine Milliarde Euro bestellt sind. Zur Ausrüstung dieser U-Boote soll der lenkbare Flugkörper IDAS für 130 Millionen Euro ab 2016 zählen. Auch darauf kann verzichtet werden. Verzichtet werden kann auch auf den dritten Einsatzgruppenversorger, der bis 2012 für rund 250 Mio. Euro beschafft werden soll.

(6) Noch schwieriger umzusetzen wären die Reduzierung von bestellten Stückzahlen von 80 Kampfhubschraubern Tiger (ca. 5 Mrd. Euro inklusive Bewaffnung bis 2014) und 134 Transporthubschrauber NH-90 (ca. 4 Mrd. Euro bis über 2016 hinaus). Über die im Juli 2009 bestellten 405 Schützenpanzer Puma für 3,1 Mrd. Euro bis 2020 ließe sich sicherlich auch nur eine Reduzierung von Stückzahlen aushandeln.

(7) Einsparpotenziale lassen sich auch im Bereich der Ausrüstungen finden, die die weltweite  Führungsfähigkeit der Bundeswehr verbessern soll. Hier gibt es diverse Projekte mit einem Volumen von knapp 5 Mrd. Euro, die bis über das Jahr 2016 hinaus veranschlagt sind. Der Verzicht auf etwa die Hälfte des Volumens wäre durchaus realistisch.

(8) Die Ausstattung von rund 8.000 Infanteristen der Bundeswehr mit dem System "Infanterist der Zukunft -- Erweitertes System", für die ab 2012 die Serienlieferung anlaufen soll, unter der Voraussetzung, dass bis Anfang nächsten Jahres die Vorserienlieferung zur Zufriedenheit ausfällt, kann durchaus noch gestoppt werden.

(9) Für die restlichen 37 der insgesamt 180 Eurofighter (Tranche 3 B) fehlt das Geld. Etwa 3 Mrd. Euro seien dafür zusätzlich nötig. Im Jahr 2012 muss darüber entschieden werden, ob die Tranche 3 B bestellt wird. Wenn gespart werden soll, dann kann auf die restlichen 37 Eurofighter verzichtet werden.

(10) Weitere Einsparmöglichkeiten ließen sich auch unter den kleineren Projekten finden, aber auch durch Nicht-In-Dienst-Stellen von Angriffswaffen wie Korvetten oder Stilllegungen von Waffensystemen, die der Angriffsfähigkeit dienen.

Somit ließen sich von heute auf morgen Summen einsparen, die beim Doppelten, wenn nicht beim Drei- oder Vierfachen des Volumens liegen, die das Eckpunkte-Papier von Schwarz-Gelb vage in Aussicht stellt.

Wenn die gegenwärtige Krise wirklich sinnvoll genutzt werden soll, dann muss zuallererst dort gespart werden, wo der Reichtum und wo die Waffen wohnen: Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Beendigung der übrigen Auslandseinsätze (die Bundesmarine verplempert z.B. vor dem Libanon 40 Mio. EUR pro Jahr), Abschaffung der Zwangsdienste, Streichung kostspieliger Rüstungsprojekte, die doch nur die Interventionsfähigkeit verbessern sollen.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung dazu auf, sich am kommenden Samstag, 12. Juni, an der bundesweiten Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Krise" in Berlin zu beteiligen. Die Losung der Friedensbewegung lautet: "Wir zahlen nicht für eure Kriege".

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Hamburg
Peter Strutynski, Kassel