Die Gesetzlosen

Israel will Besiedlung des Golans verdoppeln

Werner Pirker

Ohne Vorwarnung sei auf sie geschossen worden, berichtete ein schwedischer Parlamentsabgeordneter, der in der Nähe von Ramallah an einer Demonstration gegen den Mauerbau beteiligt war und von der israelischen Polizei verhaftet wurde. Es waren ungefähr hundert unbewaffnete Zivilisten, die demonstrierten. Die Besatzertruppen gingen mit Gummigeschossen gegen sie vor. Elf Menschen wurden verletzt. So hält es die »einzige Demokratie in der Region« mit elementaren demokratischen Rechten.

Die Scharon-Regierung will keine Entspannung in Nahost. Sie eskaliert die Spannungen auf der ganzen Linie. Die aggressive Besiedlungspolitik in den besetzten Gebieten hat alle Voraussetzungen für einen friedlichen Ausgleich zerstört. Das Völkerrecht, das einen Transfer der eigenen Bevölkerung auf okkupiertes Territorium untersagt, existiert für Israel nicht. Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan liegt das Tal der Gesetzlosen.

Scharon und die Seinen suchen die für sie günstige politische Konjunktur zu nutzen und gehen aufs Ganze. Ihre neueste Verschwörung gegen den Frieden betrifft Syrien. Die Regierung in Jerusalem hat angekündigt, die Zahl der jüdischen Siedlungen auf den 1967 besetzten und 1981 annektierten Golan-Höhen in den nächsten drei Jahren zu verdoppeln. Der für den Siedlungsbau zuständige Minister für Landwirtschaft, Jisrael Katz, stellte klar: »Es ist gut für jeden zu wissen, daß Israel keine Absicht hat, seinen Zugriff auf den Golan zu lockern, sondern genau das Gegenteil.« Als hätte irgend jemand das Gegenteil des Gegenteils erwartet. Es ist dennoch immer wieder frappierend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit israelische Politiker ihre räuberischen Absichten kundtun.

Die Golan-Höhen grenzen an den See Genezareth, das wichtigste Wasserreservoir Israels. Sich selbst das kostbare Gut zu sichern und es der durstenden arabischen Bevölkerung vorzuenthalten: Darin liegt ein wesentliches Element der von Israel betriebenen sozialdarwinistischen Selektion.

Die internationalen Voraussetzungen für eine solche Politik sind so günstig wie schon lange nicht mehr. In einer EU-Studie wurde das »Anwachsen des Antisemitismus in Europa« mit der zunehmenden Kritik an der Politik Israels in Zusammenhang gebracht. Das aber ist eine »Erkenntnis«, die die eigene Annahme zur Voraussetzung hat: daß Israel-Kritik und Antisemitismus identisch seien. Scharon hätte sich keine bessere Legitimationsideologie für seine Gewaltpolitik ausdenken können. Man könnte auch sagen: Der europäische Mainstream hat sich Scharons Deutung des Charakters des Nahost-Konflikts zu eigen gemacht.

Nahost - Israel plant die verstärkte Besiedelung der 1967 eroberten strategisch wichtigen Golan-Höhen GEA 2.1.04

Proteste gegen Siedlungsplan

JERUSALEM. Ein israelischer Plan zur verstärkten Besiedlung der 1967 eroberten Golan-Höhen ist zur Jahreswende weltweit auf Kritik gestoßen. Israelische Medien berichten, die USA hätten von der Regierung »Erklärungen« zu der Entscheidung gefordert, mindestens 250 Millionen Schekel (etwa 50 Million Euro) in neue Häuser, Landwirtschaft, Industrie und Tourismus zu investieren. Ziel der Initiative ist die Verdoppelung der Bevölkerung innerhalb von drei Jahren.

Die syrischen Golan-Höhen wurden im Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel erobert und später annektiert. Das bis zu 1 000 Meter aufragende Vulkan-Plateau im Grenzgebiet von Libanon, Jordanien, Syrien und Israel hat große strategische Bedeutung. Vor der Eroberung hatte Syrien das 1 200 Quadratkilometer große Gebiet zu einer großen Festung ausgebaut und von dort aus Israelis beschossen. Mit Einnahme des Golan übernahm Israel die Kontrolle auch über Nord-Syrien und den gesamten für die Wasserversorgung wichtigen See Genezareth.

300 Familien jedes Jahr

Syrien verurteilte die Siedlungspläne als Schritt zur Expansion Israels. Frankreich forderte, die Besiedlung nicht auszuweiten. Israelische Beamte kritisierten die Berichte über den Plan als »übertrieben« und betonten, er habe »keinerlei diplomatische Bedeutung«. Nach Medienberichten sieht der neue Plan vor, jedes Jahr 300 israelische Familien auf den Golan-Höhen anzusiedeln, wo zur Zeit etwa 17000 Menschen leben. (dpa)

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