Blix enttäuscht über Ende seines Auftrags Kurz vor Ablauf des Ultimatums der USA an den Irak hat UN

Blix enttäuscht über Ende seines Auftrags (t-news 19.3.03)

Kurz vor Ablauf des Ultimatums der USA an den Irak hat UN-Waffeninspekteur Hans Blix sich enttäuscht darüber gezeigt, dass er seine Arbeit im Irak nicht fortsetzen kann. Er empfinde "Trauer" darüber, dass seine Tätigkeit nicht die nötige Gewissheit über verbotene Waffen gebracht habe und eine Militäraktion nun bevorstehe, sagte Blix in einer Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

USA halten Blix-Programm für unrealistisch
Für die USA hingegen hat das von Blix noch in der Sitzung vorgelegte Arbeitsprogramm für eine friedliche Entwaffnung des Iraks "keinen Bezug zur Realität mehr". Unter den derzeitigen Umständen komme eine friedliche Abrüstung des Iraks nicht mehr in Betracht, sagte der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte. US-Außenminister Colin Powell und sein britischer Kollege Jack Straw blieben der Konferenz fern.

Powell und Straw blieben fern
An der Sitzung nahmen unter anderen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne), sein französischer Kollege Dominique de Villepin und der russische Chefdiplomat Igor Iwanow teil.

Fischer und de Villepin verurteilen Kriegspläne
Deutschland und Frankreich verurteilten den drohenden amerikanischen Angriff. In der UN-Charta gebe es keine Basis für einen Regimewechsel mit militärischen Mitteln, sagte Außenminister Joschka Fischer. Demonstrativ verwiesen Fischer und sein französischer Amtskollege Dominique de Villepin auf die zentrale Rolle des Sicherheitsrats für Frieden und Stabilität in der Welt.

"Sicherheitsrat darf nicht schweigen"
Für die Lösung der Irak-Frage seien die UN unersetzlich, sagte Fischer. Jedoch hätten die Entwicklungen der letzten Stunden die internationale Lage grundlegend verändert und die Arbeit der Vereinten Nationen zum Erliegen gebracht. Der Sicherheitsrat dürfe in dieser Situation nicht schweigen. Deutschland sei weiter davon überzeugt, dass der Irak friedlich entwaffnet werden könne und bleibe deshalb bei der Ablehnung eines Krieges.

De Villepin: UN soll Wiederaufbau leiten
Frankreich besteht darauf, dass die Vereinten Nationen nach einem Irak-Kriege den Wiederaufbau des Landes leiten müssen. "Kein Land kann allein die Zukunft des Iraks bestimmen", sagte der französische Außenminister. "Nur die Vereinten Nationen haben die rechtliche und moralische Autorität für dieses Unterfangen."

"Ein trauriger Tag für die UN"
Resigniert äußerte sich auch UN-Generalsekretär Kofi Annan: "Wir müssen alle das Gefühl haben, dass dies ein trauriger Tag für die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft ist", sagte Annan vor dem Gremium. "Ich weiß, dass viele Menschen rund um den Globus dieses Gefühl der Enttäuschung teilen und von der Aussicht auf einen bevorstehenden Krieg zutiefst alarmiert sind."

Geld für humanitäre Hilfe fehlt
Die internationale Gemeinschaft und die UNO müssten "alles tun, um die bevorstehende Katastrophe zu lindern", forderte der UN-Generalsekretär. Es bestehe die Gefahr von Epidemien und Hungersnot in Irak. "Kurzfristig kann der Krieg, dessen Beginn nun klar bevorsteht, die Dinge nur schlimmer machen, viel schlimmer womöglich." Annan beklagte, dass die UNO von den angeforderten 123,5 Millionen Dollar für die humanitäre Irak-Hilfe bislang nur 34 Millionen erhalten habe. Weitere elf Millionen Dollar seien fest zugesagt.

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