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12.11.2003

Ausland

Stefan Tenner, Belgrad

Sam gegen Fritz

Amerikanisch-deutscher Machtkampf um Aufkauf des größten serbischen Stahlwerkes in Smederevo

Hermes-Bürgschaften für deutsche Investoren, mahnende Worte an die serbische Regierung und dazu ein paar Kredite für die marode Infrastruktur. Als großer Gönner kam Bundeskanzler Schröder in der vergangenen Woche nach Belgrad. Denn wer in Serbien investieren will, brauche bessere Bedingungen, so seine Botschaft.

Dabei sitzt wohl der »Fall SARTID« der deutschen Politik- und Finanzwelt noch in den Knochen. In diesem Frühjahr entschied SARTID sich entgegen gemachter Versprechen, das größte Eisenhüttenwerk Ex-Jugoslawiens an den amerikanischen Stahlgiganten U.S. Steel zu verkaufen. Bereits 1997 hatte ein Konsortium von sieben europäischen Banken aus Italien, Deutschland, Österreich und Großbritannien 100 Millionen Dollar bereitgestellt. Damit sollten zunächst die riesigen Schuldenberge (1,7 Milliarden Dollar) des Werkes abgebaut werden. Auch nach dem politischen Wechsel vor drei Jahren, bekräftigte die neue serbische Regierung diesen Kurs. Sie brach dann jedoch den Kontakt zu den europäischen Banken überraschend ab und schwenkte im Frühjahr 2002 endgültig um.

Unter Vermittlung der Djindjic-Regierung und des US-Botschafters in Belgrad, William Montgomery, wurde am 8. März 2002 eine strategische Partnerschaft zwischen SARTID und der U. S. Steel-Tochterfirma im slowakischen Kosice vereinbart. Mögliche Mitbewerber, wie die deutsche ThyssenKrupp oder die bereits geflossenen 100 Millionen Dollar waren dabei kein Thema, und man verbat sich jegliche Konkurrenz. »Wir wären nicht erfreut, wenn jemand einfach dazwischenspringen würde«, meinte John Goodish, Chef von U. S. Steel Kosice. Ein Konkursverfahren für SARTID wurde schließlich Ende Juli 2002 eröffnet.

Doch es regte sich Protest aus Deutschland. Nach Informationen der Belgrader Wochenzeitschrift NIN schrieb im Dezember 2002 Wirtschaftsminister Wolfgang Clement einen Protestbrief an Djindjic. Die Antwort dürfte ihn kaum befriedigt haben. Denn Kabinettschef Nemanja Kolesar, laut NIN selbst maßgeblich am Verkauf von SARTID beteiligt, verwies kurioserweise auf die Unabhängigkeit der serbischen Regierung und die Zuständigkeit des Gerichts in dieser Angelegenheit. Es tat sich nichts, und im März diesen Jahres, kurz nach der Ermordung von Djindjic, verschickte das Bankenkonsortium Briefe an den neuen Premier Zoran Zivkovic, die SARTID-Konkursverwaltung, das Handelsgericht in Belgrad, die Parlamentspräsidentin und mehrere Minister, um an den »Fall SARTID« zu erinnern. Doch eine Antwort blieb aus, statt dessen wurde Ende März 2003 ein Wirtschaft- und Technikvertrag zwischen U.S. Steel und SARTID abgeschlossen und machte die Übernahme perfekt. Im April klagte dagegen die am Bankenkonsortium beteiligte Austria Bank vor dem Hohen Handelsgericht in Belgrad, wurde von diesem jedoch wegen Nichtzuständigkeit abgewiesen. Bis Mitte November muß nun ein serbischer Staatsanwalt klären, ob alle juristischen Möglichkeiten in Serbien ausgeschöpft sind. Im Juni hatte Kurt Leonberger, der deutsche Botschafter in Belgrad, den Verkauf scharf kritisiert und ein Verfahren von betroffenen deutschen, österreichischen und italienischen Firmen vor dem Internationalen Schiedsgericht in Wien angekündigt. Der serbische Minister für Wirtschaft und Privatisierung wies alle Vorwürfe zurück und erinnerte an die Möglichkeit, zwischen einer Ausschreibung und direkten Verhandlungen laut Gesetz zu wählen. Für ihn sei der Fall abgeschlossen.

Das gerade Deutschland dabei so großes Interesse zeigt, ist nicht verwunderlich. Die BRD ist mit ca. zwölf Prozent größter Handelspartner Serbiens und exportiert dorthin mittlerweile genausoviel wie nach Rußland. Wegen der traditionell wirtschaftlichen Verbundenheit mit dem ehemaligen Jugoslawien wird besonders im Maschinenbau Potential ausgemacht. Auf bis zu 70 Prozent aller Maschinen, die in so mancher zum Verkauf angebotenen Fabrik stehen, prangt das Schild: »Made in Germany«.

Viele Fragen bleiben offen, die die Rolle der Gewerkschaften, aber vor allem die serbische Regierung betreffen. U.S. Steel erhielt erstaunlich günstige Konditionen. Die Fabrik wurde für lediglich 23 Millionen Dollar verkauft. Das entspricht gerade einmal der Investitionssumme beim Bau der Fabrik. U. S. Steel erhielt zudem ein siebenjähriges Exklusivrecht, kein anderes Unternehmen kann sich für diesen Zeitraum in die Fabrik einkaufen. Den Arbeitern sind jegliche Forderungen, so. z. B. nach höherem Lohn, der derzeit zehn Prozent unter dem Landesdurchschnitt liegt, verboten. Zudem ist die Fabrikleitung für eventuelle Verluste nicht verantwortlich. Die Gewerkschaften gaben an, nicht über diese Verträge informiert gewesen zu sein. Der seit zwei Wochen währende Generalstreik der 1000 Arbeiter mit der Forderung nach mehr Lohn hat bisher zu keiner Einigung geführt.

Die USA sind jedenfalls dankbar und heben wie zufällig nach dem erfolgreichen Vertragsabschluß die elf Jahre geltenden Sanktionen und Exportbeschränkungen nach Serbien und Montenegro auf. Das komme vor allem der Metallindustrie zugute, hieß es dazu aus Belgrad.