Junge Welt
15.12.2009 / Titel / Seite 1
Tödliche Geschäfte
Frank Brunner
BU Exportschlager »made in Germany«: Das U-Boot U 26, gebaut von den
Rhein-Stahl-Nordseewerken Emden
Im »Krieg gegen den Terror« gibt es auch Gewinner. Im Jahr 2008 zählte die deutsche Rüstungsindustrie zu den Profiteuren der weltweiten Militärinterventionen, die von den USA nach den Anschlägen des 11. September 2001 gegen sogenannte Schurkenstaaten oder islamistische Gruppen forciert wurden. Die Daten zu den deutschen Ausfuhren zeigten, »daß die bis heute andauernden militärischen Auseinandersetzungen auch für deutsche Rüstungsexporteure neue Geschäfte nach sich ziehen«, heißt es im Rüstungsexportbericht 2009. Der Report wurde am Montag in Berlin von der »Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung« (GKKE) vorgestellt. Die Organisation, ein Zusammenschluß des evangelischen Entwicklungsdienstes und der katholischen Kommission »Justitia et Pax«, beruft sich dabei auf offizielle Zahlen der Bundesregierung.
Demnach genehmigte die damalige Koalition aus CDU/CSU und SPD 2008 Waffenexporte im Wert von 5,78 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um 36,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2007 konnten deutsche Firmen, wie Rheinmetall, Krauss-Maffei oder die Kieler Werft HDW Waffentechnik für etwa 3,7 Milliarden Euro ins Ausland verkaufen. Mit zehn Prozent aller internationalen Rüstungsexporte ist Deutschland – hinter den USA und Rußland – weiterhin weltweit drittgrößer Waffenexporteur. Insgesamt über 16000 Einzelgenehmigungen erteilte die Regierung im vergangenen Jahr; 113 Anträge wurden abgelehnt.
Exportschlager sind vor allem U-Boote und Panzer. So lieferten deutsche Firmen Kriegsschiffe für knapp 1,7 Milliarden Euro ins Ausland; etwa 1,3 Milliarden Euro verdienten die Unternehmen am Export von Panzern. Die Militärtechnik wurde mit Zustimmung der damaligen Bundesregierung auch in Krisenregionen eingesetzt. Laut GKKE-Bericht sind die Rüstungsgüter in 41 Staaten mit »prekärer Menschenrechtslage« und in 24 Staaten mit schweren Gewaltkonflikten exportiert worden. So gingen Waffen für rund 170 Millionen Euro an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate durften für 142 Millionen Euro auf Einkaufstour gehen. »Wer regionalen Rüstungsspiralen im Nahen und Mittleren Osten entgegentreten will, sollte nicht mit Geschäften deren Dynamik antreiben«, kritisierte der GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten. Doch auch in andere Krisenregionen durften deutsche Waffen geliefert werden. Indien und Pakistan, die seit Jahrzehnten um die Grenzregion Kaschmir kämpfen, gaben 52 Millionen bzw. 93 Millionen Euro für Militärtechnik »Made in Germany« aus. Die afghanische Regierung investierte 33 Millionen Euro in Kriegsgerät; Israel 25 Millionen. Nur knapp die Hälfte aller Transfers ging an EU- oder NATO-Staaten. 2007 waren es noch über 66 Prozent. Die meisten Waffen kaufte Südkorea. Das asiatische Land orderte für 1,87 Milliarden Euro. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die USA (509,5 Millionen Euro) und Großbritannien (398,7 Millionen Euro).
An dieser Politik wird sich nach Ansicht der Kirchen auch unter der »schwarz-gelben« Regierung wenig ändern. »Der Koalitionsvertrag ordnet die Rüstungsexportthematik in den Kontext der Außenwirtschaftspolitik ein«, monierte Jüsten. Statt sich auf Friedens- und Entwicklungspolitik zu konzentrieren, wolle sich die neue Regierung unter dem Stichwort »Faire Regeln für die Weltwirtschaft« gegen Wettbewerbshindernisse für deutsche Rüstungshersteller einsetzen.
Im »Krieg gegen den Terror« gibt es auch Gewinner. Im Jahr 2008 zählte die deutsche Rüstungsindustrie zu den Profiteuren der weltweiten Militärinterventionen, die von den USA nach den Anschlägen des 11. September 2001 gegen sogenannte Schurkenstaaten oder islamistische Gruppen forciert wurden. Die Daten zu den deutschen Ausfuhren zeigten, »daß die bis heute andauernden militärischen Auseinandersetzungen auch für deutsche Rüstungsexporteure neue Geschäfte nach sich ziehen«, heißt es im Rüstungsexportbericht 2009. Der Report wurde am Montag in Berlin von der »Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung« (GKKE) vorgestellt. Die Organisation, ein Zusammenschluß des evangelischen Entwicklungsdienstes und der katholischen Kommission »Justitia et Pax«, beruft sich dabei auf offizielle Zahlen der Bundesregierung.
Demnach genehmigte die damalige Koalition aus CDU/CSU und SPD 2008 Waffenexporte im Wert von 5,78 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um 36,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2007 konnten deutsche Firmen, wie Rheinmetall, Krauss-Maffei oder die Kieler Werft HDW Waffentechnik für etwa 3,7 Milliarden Euro ins Ausland verkaufen. Mit zehn Prozent aller internationalen Rüstungsexporte ist Deutschland – hinter den USA und Rußland – weiterhin weltweit drittgrößer Waffenexporteur. Insgesamt über 16000 Einzelgenehmigungen erteilte die Regierung im vergangenen Jahr; 113 Anträge wurden abgelehnt.
Exportschlager sind vor allem U-Boote und Panzer. So lieferten deutsche Firmen Kriegsschiffe für knapp 1,7 Milliarden Euro ins Ausland; etwa 1,3 Milliarden Euro verdienten die Unternehmen am Export von Panzern. Die Militärtechnik wurde mit Zustimmung der damaligen Bundesregierung auch in Krisenregionen eingesetzt. Laut GKKE-Bericht sind die Rüstungsgüter in 41 Staaten mit »prekärer Menschenrechtslage« und in 24 Staaten mit schweren Gewaltkonflikten exportiert worden. So gingen Waffen für rund 170 Millionen Euro an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate durften für 142 Millionen Euro auf Einkaufstour gehen. »Wer regionalen Rüstungsspiralen im Nahen und Mittleren Osten entgegentreten will, sollte nicht mit Geschäften deren Dynamik antreiben«, kritisierte der GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten. Doch auch in andere Krisenregionen durften deutsche Waffen geliefert werden. Indien und Pakistan, die seit Jahrzehnten um die Grenzregion Kaschmir kämpfen, gaben 52 Millionen bzw. 93 Millionen Euro für Militärtechnik »Made in Germany« aus. Die afghanische Regierung investierte 33 Millionen Euro in Kriegsgerät; Israel 25 Millionen. Nur knapp die Hälfte aller Transfers ging an EU- oder NATO-Staaten. 2007 waren es noch über 66 Prozent. Die meisten Waffen kaufte Südkorea. Das asiatische Land orderte für 1,87 Milliarden Euro. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die USA (509,5 Millionen Euro) und Großbritannien (398,7 Millionen Euro).
An dieser Politik wird sich nach Ansicht der Kirchen auch unter der »schwarz-gelben« Regierung wenig ändern. »Der Koalitionsvertrag ordnet die Rüstungsexportthematik in den Kontext der Außenwirtschaftspolitik ein«, monierte Jüsten. Statt sich auf Friedens- und Entwicklungspolitik zu konzentrieren, wolle sich die neue Regierung unter dem Stichwort »Faire Regeln für die Weltwirtschaft« gegen Wettbewerbshindernisse für deutsche Rüstungshersteller einsetzen.