Militärausgaben der USA sind "einsame Spitze" / Verteidigungsetat der Bundesrepublik erreicht neuen Höchststand
BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) legt Jahresbericht 2008/2009 vor / Besorgnis erregender Befund: "Die Schere zwischen Rüstungs- und Entwicklungsausgaben öffnet sich weiter"
D o k u m e n t i e r t
Pressemitteilung des BICC zum Jahresbericht 2008/2009
Trotz atomarer Abrüstungsinitiativen hält der Trend zur
konventionellen Hochrüstung weltweit an
Im Jahresbericht 2008/2009 begrüßen Experten des BICC (Internationales
Konversionszentrum Bonn) die neuen Abrüstungsinitiativen im atomaren
Bereich. Dennoch belegen die Zahlen der Friedensforscher, dass der Trend
zur Hochrüstung im konventionellen Bereich ungebrochen ist. Auch in der
Bundesrepublik haben Verteidigungsetat und Rüstungsexporte ein hohes
Niveau. Als Besorgnis erregend bezeichnen die BICC-Experten, dass die
Schere zwischen Militärausgaben und Aufwendungen für die
Entwicklungszusammenarbeit sich dabei immer weiter öffnet.
„Präsident Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt weist in die richtige
Richtung. Doch auch die ständig steigenden globalen Militärausgaben
gehören dringend auf die abrüstungspolitische Agenda“, fordert Peter J.
Croll, Direktor des BICC.
Der BICC-Jahresbericht belegt: Auch 2007, dem letzten Jahr für das
umfassende Daten vorliegen, setzte sich der seit Mitte der 1990er Jahr
anhaltende Anstieg der weltweiten Militärausgaben weiter fort. Die
Ausgaben beliefen sich für dieses Jahr auf insgesamt 1.339 Milliarden
US-Dollar, was real (also inflationsbereinigt) eine Zunahme um sechs
Prozent gegenüber 2006 und um 45 Prozent seit 1998 bedeutet.
„Die Militärausgaben der USA bleiben im internationalen Bereich einsame
Spitze“, erläutert Croll. „Die Zahlen verheißen keinen 'Change' in der
US-Politik, sondern ganz im Gegenteil.“ Mit fast 580 Milliarden US-Dollar
machte der US-Anteil knapp 45 Prozent der gesamten weltweiten
Militärausgaben 2007 aus. Der Grundetat des Pentagon für 2009 ist –
inflationsbereinigt – der größte seit Ende des Zweiten Weltkrieges und
damit höher als zu jedem Zeitpunkt des Kalten Krieges. Der
Haushaltsentwurf der Obama-Regierung für 2010 sieht erneut eine reale
Steigerung um vier Prozent gegenüber dem Vorjahr vor.
Absolut gesehen folgten den USA in der Rangordnung China (140 Milliarden
US-Dollar), Russland (78,8 Milliarden US-Dollar), Indien (72,2 Milliarden
US-Dollar) und das Vereinigte Königreich (54,7 Milliarden US-Dollar) als
Länder mit dem höchsten Ressourceneinsatz für die Streitkräfte. Hohe
Zuwachsraten verzeichnen auch Schwellenländer im asiatischen Raum wie etwa
Indonesien und Malaysia.
Deutsche Rüstungsausgaben und -exporte erreichen neuen Höchststand
„Der Verteidigungsetat der Bundesrepublik legt seit 2006 kontinuierlich
zu“, analysiert Marc von Boemcken, Projektleiter Rüstungsdaten. Nach einer
Steigerung um 1,7 Milliarden Euro von 2008 auf 2009 hat er nun mit rund
31,2 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Ein großer Teil der
deutschen Militärausgaben, nämlich 5,3 Milliarden Euro, ist für die
Beschaffung neuer Waffensysteme vorgesehen. Damit haben die Investitionen
für den Erwerb neuer Waffen um 25 Prozent gegenüber 2007 zugenommen. Nach
der im Oktober 2008 vom Bundestag beschlossenen Verstärkung der deutschen
Truppen in Afghanistan von 3.500 auf 4.500 Mann ist davon auszugehen, dass
auch die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, die sich 2007 auf
911 Millionen Euro beliefen, in den kommenden Jahren weiter ansteigen
werden.
Deutschland gehört in Bezug auf den weltweiten Waffenhandel zu den
führenden Nationen. Laut dem letzten Rüstungsexportbericht der
Bundesregierung belief sich der Gesamtwert der erteilten
Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter 2007 auf 8,7 Milliarden
Euro, was einen Anstieg um eine Milliarde Euro gegenüber 2006 bedeutet.
Der Wert von genehmigten Rüstungslieferungen in Länder, die mindestens
vier der EU-Kriterien für Rüstungsexportkontrolle nicht erfüllen, hat im
Jahr 2007 zugenommen, nämlich von 157,70 Millionen (2006) auf 203,4
Millionen (2007). „Zu den problematischsten Empfängerländern gehören hier
vor allem Oman, Ägypten und Angola“, betont von Boemcken und verweist auch
auf bedenkliche Lieferungen nach Pakistan (163,8 Millionen Euro), Singapur
(126,3 Millionen Euro), Indien (89,9 Millionen Euro) und Malaysia (80,4
Millionen Euro).
Die Schere zwischen Rüstungs- und Entwicklungsausgaben öffnet sich
weiter
Fast 70 Prozent der weltweiten Militärausgaben – also etwa 920 Milliarden
US-Dollar – entfielen 2007 auf die 30 Mitgliedsstaaten der Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dagegen
wendeten diese Staaten im gleichen Jahr nur knapp über 100 Milliarden
US-Dollar für die Entwicklungs-zusammenarbeit auf. „Das Verhältnis
zwischen Investitionen in die Rüstung gegenüber denen in die Entwicklung
liegt bei 9 zu 1. Diese Schere, die in den letzten Jahren immer weiter
auseinander gegangen ist, ist besorgniserregend“, kritisiert Peter J.
Croll.
Neue Untersuchungen zur staatlichen Militarisierung
Mit der Bedeutung des Militärs eines Staates im Verhältnis zur
Gesellschaft als Ganzes beschäftigt sich der Globale Militarisierungsindex
(GMI), den das BICC in seinem Jahresbericht zum ersten Mal vorstellt. Der
GMI setzt z.B. Militärausgaben eines Landes ins Verhältnis zu seinem
Bruttoinlandsprodukt (BIP) sowie seinen Aufwendungen für die medizinische
Versorgung. Er stellt die Gesamtzahl militärischer und paramilitärischer
Kräfte eines Landes der Zahl seiner Ärzte gegenüber. Schließlich
untersucht er die Menge an schweren Waffen, die den Streitkräften eines
Landes zur Verfügung stehen.
„Eine hohe GMI-Einstufung kann auf schwere Unzulänglichkeiten in der
Regierungsführung hinweisen“, erklärt Marc von Boemcken. Ein Beispiel
dafür ist Eritrea, das nach Maßgabe aller Kriterien das am stärksten
militarisierte Land der Welt ist und mehr als 20 Prozent seines BIP für
die Streitkräfte aufwendet – im Vergleich zu lediglich 3,7 Prozent für die
öffentliche Gesundheitsversorgung. „Angesichts der extremen Armut
Eritreas, die sich im geringen Niveau der menschlichen Entwicklung
widerspiegelt, ist dieses Missverhältnis zwischen Militär- und
Sozialausgaben als höchst problematisch anzusehen“, betont von Boemcken.
Die Friedensforscher hoffen, dass sich der GMI zum Hilfsmittel für
Länderbewertungen für die Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik
ebenso wie für die weitere Forschung auf dem Gebiet der Regierungsführung
im Sicherheitsbereich entwickeln wird.
Das BICC (Bonn International Center for Conversion – Internationales
Konversionszentrum Bonn) wurde 1994 mit Unterstützung des Landes
Nordrhein-Westfalen (NRW) als gemeinnützige GmbH gegründet. Es gehört zu
den fünf führenden Friedens- und Konfliktforschungsinstituten
Deutschlands. Auf Grundlage von anwendungsorientierter Forschung leistet
es Beratungstätigkeit, gibt politische Empfehlungen und bildet aus.
Quelle: Website des BICC; www.bicc.de
Der vollständige BICC-Jahresbericht 2008/2009 kann hier heruntergeladen
werden:
www.bicc.de (pdf-Datei; externer Link)