Freitag, 5. Dezember 2003
Kommentar
Pragmatisch oder prinzipienlos?

Von Volker Jacobs
 
Die Nachrichten von der China-Reise des Bundeskanzlers geben Anlass, über die Grenzen zwischen Pragmatismus und Prinzipienlosigkeit nachzudenken. Auch darüber könnte debattiert werden, wenn in der kommenden Woche die Gremien von SPD und Grünen wieder zusammentreten. Der Unmut ist jedenfalls gewaltig.
 
Es ist ja auch erklärungsbedürftig, dass eine Regierung den Export der Hanauer Atomfabrik gutheisst, welche den Ausstieg aus der Atomtechnik ihrer grenzenlosen Gefährlichkeit wegen auf ihre Fahnen geschrieben hat. Aber offenbar hat die Regierung nicht nur keinen Willen, sondern aus ihrer Sicht vor allem auch keine rechtliche Möglichkeit, dem Eigentümer Siemens den Verkauf zu untersagen.
 
Dem Argument, dass die Anlage in Verbindung mit einem Schnellen Brüter, den China allerdings nicht besitzen, zur Gewinnung waffenfähigen Plutoniums verwendet werden könnte, wird sie schon gar nicht folgen dürfen. Schliesslich hat China versichert, nur eine zivile Nutzung anzustreben. Diese Absicht anzuzweifeln, hiesse, einer Regierung öffentlich das Misstrauen auszusprechen, mit der man sich gerade um gute ökonomische Beziehungen beküht.
 
Pragmatisch scheint sich die Bundesregierung der Erkenntnis zu fügen, dass die Nutzung der Atomenegie andernorts anders bewertet wird als hierzulande.
 
Merkwürdigerweise spielt eine andere Äusserung des Bundeskanzlers aus dem fernen China in der koalitionsinternen Debatte kaum eine Rolle. Dass Gerhard Schröder das Waffenembargo der EU gegen China in Frage stellte, hat in Brüssel mehr Kopfschütteln verursacht als in Berlin. Dabei hatte diese Koalition doch verkündet, die Achtung der Menschenrechte zu einem Masstab ihrer Aussenpolitik zu machen.
 
In Oppositionszeiten konnte Joschka Fischer nur Hohn und Spott über den "kritischen Dialog" ausgießen, den der damalige Aussenminister mit Regimes von menschenrechtlich zweifelhaftem Ruf führen wollte. An den NATO-Partner Türkei durften keine Panzer geliefert werden. Der Weg in andere Weltengegenden wird leisetreterisch beschritten, der nach Russland, wo über Tschetschenien zu reden wäre, der nach China, wo die Zerstörung der tibetischen Kultur und die Unterdrückung religiöser Gruppen auch nicht Achtung der Menschenrechte ausdrücken. Dass sich die Nachbarn Chinas fragen, welche Sicherheitsinteressen Peking mit seiner exorbitanten Aufrüstung schützen will, ist kein menschenrechtliches Problem.
 
Die Grenze zwischen Pragmatismus und Prinzipienlosigkeit ist immer schwer zu bestimmen. Gemessen an den Masstäben, die rot/grün selbst für verbindlich erklärt hat, ist sie hier überschritten.

Adresse:
http://www.n-tv.de/5197888.html