Keine Abschreckungswirkung
Beide soeben veröffentlichten Dokumente - das Diskussionspapier des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und die Studie der
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) - lassen deutlich erkennen, dass
der Marineeinsatz am Horn von Afrika die Piraterie nicht beseitigen
kann. "Die Risikolage ist unverändert", berichtet die SWP: "Trotz einer
massiven Präsenz von Marinekräften (...) werden regelmäßig
Handelsschiffe angegriffen und entführt."[1] Auch das DIW erklärt, der
Militäreinsatz vor der Küste Afrikas habe "keine spürbare
Abschreckungswirkung" [2]: "Die Zahl der Piratenangriffe hat sich seit
Beginn der Militäraktion sogar nahezu verdoppelt." Lag die Zahl der
Attacken im Jahr 2005 noch bei 47, stieg sie im Jahr 2008 auf 111 und
2009 sogar auf 217 Überfälle. "Selbst wenn der Golf von Aden gesichert
werden könnte" [3], heißt es beim DIW, "würde dies wahrscheinlich nur
dazu führen, dass stattdessen die Piraterie auf offener See zunehmen
würde." Dort eine flächendeckende Marinepräsenz herzustellen sei
unmöglich. "Seebasierten Konzepten" sei daher "eine klare Grenze
gesetzt".
Ein attraktives Geschäft
Die Ursachen für die Piraterie liegen dem DIW zufolge in den
wirtschaftlichen Verhältnissen in Somalia. "Die internationale
Raubfischerei und die organisierte Entsorgung von Giftmüll vor der Küste
Somalias hat den Küstenbewohnern ihre Lebensgrundlage entzogen"[4], sagt
die Autorin des Papiers: "In einem Land, wo das Pro-Kopf-Einkommen
weniger als 300 US-Dollar pro Jahr beträgt, ist Piraterie ein
attraktives Geschäft für arbeitslose junge Männer".[5] Der geschätzte
Gewinn liege im Erfolgsfall pro Pirat "in der Größenordnung von 10.000
bis 15.000 US-Dollar pro Entführung". Zugleich werde ein Teil der
Profite wie in jeder Branche reinvestiert - etwa in Außenbordmotoren,
bessere Telekommunikation, Automatikwaffen und Panzerabwehrraketen.
Allerdings besäßen die Piraten in Somalia keine Infrastruktur, um sich
die Ladung von Frachtschiffen anzueignen; daher seien sie in ihren
Geschäftsmöglichkeiten weitgehend auf Entführung und Lösegeld
beschränkt.
Piraterieprofiteure
Wie die DIW-Autorin erklärt, ist das Piratenwesen allerdings "nicht nur
für die Somalier ein gutes Geschäft". Auch die Schiffsversicherer
machten dank der Piraterie, die die Versicherungsgebühren dramatisch in
die Höhe treibe, "gute Gewinne", sie verlangten daher "von den
Schiffseignern keine Sicherheitsvorkehrungen, die Kaperungen schwieriger
machen würden". "Man darf nicht erwarten, dass die Versicherungen an dem
Ast sägen, der ihnen diesen Versicherungsmarkt möglich macht", urteilt
die DIW-Autorin.[6] Ihr zufolge begünstigen Profitinteressen westlicher
Firmen auch sonst die Piraterie. So hielten sich Reedereien nicht an die
Vorschriften der Marine, die Piratenüberfälle verhindern sollten, weil
sie Kosten einzusparen suchten. Zudem seien die Schiffsbesatzungen auch
wegen miserabler Bezahlung und wegen schlechter Verträge meistens nicht
bereit, die Piraten mit durchaus riskanten Verteidigungsmaßnahmen
zurückzuschlagen oder wenigstens aufzuhalten. Mit der Rüstungsindustrie
gebe es in Deutschland einen weiteren einflussreichen Piraterieprofiteur.
Bei alledem sei zu berücksichtigen, dass - die Militärausgaben nicht
eingerechnet - "von den Kosten, die die Piraterie verursacht, nur 20
Prozent nach Somalia" flössen. "Der Rest bleibt in unserem
Wirtschaftskreislauf."
Die Küstenwache
Sowohl die SWP als auch das DIW sind überzeugt, dass der Piraterie nur
mit Maßnahmen an Land ein Ende gesetzt werden könne. Während die SWP
dafür plädiert, in Somalia staatliche Strukturen zu stärken, spricht
sich die DIW-Autorin für den Aufbau einheimischer Schutzsysteme aus.[7]
Man müsse "mit lokalen Eliten die Etablierung einer effektiven
somalischen Küstenwache" vereinbaren. Auf diese Weise könnten junge
Männer, die sich ansonsten der Piraterie widmeten, ihren Unterhalt
verdienen. Der Plan könne durchaus gelingen, denn die Küstenwache werde
auch "die somalischen Fischereirechte gegenüber den internationalen
Fischfangflotten schützen und so die Legitimität der Piraterie in den
Augen der Bevölkerung verringern". Tatsächlich erstarkte die Piraterie
in Somalia, als wegen eines fehlenden Schutzes ausländische, auch
westliche, Fischfangflotten unbefugt in die Gewässer des Landes
eindrangen und den einheimischen Fischern die Lebensgrundlage raubten.
Allerdings müsse, vermerkt das DIW, der Westen den Aufbau der
Küstenwache finanzieren. Bis heute scheitert dies laut dem DIW am
Widerstand Berlins, das lieber ein prekäres Gleichgewicht zwischen
Piraten und Militär aufrecht erhält.[8]
Verborgene Agenda
Wie die SWP in ihrer aktuellen Studie schreibt, ruft die Tatsache, dass
der Westen trotz des höchst geringen Erfolgs den kostspieligen
Marineeinsatz am Horn von Afrika finanziert, immer wieder ein Nachdenken
über eine verborgene Agenda hervor. So werde vermutet, "es gehe beim
militärischen Einsatz im Golf von Aden letztlich um die Frage, wer
künftig die Kontrolle im Indischen Ozean ausübe".[9] "In einer Zeit, in
der die Konkurrenz um knapper werdende Ressourcen das Verhältnis
zwischen Staaten wohl immer mehr beeinflussen wird, ist dieses Motiv
sicherlich nicht völlig von der Hand zu weisen", urteilt die SWP. Dies
hat bereits im vergangenen Herbst ein einstiger Leiter des
Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium nahegelegt. Laut
Vizeadmiral a.D. Ulrich Weisser ist der Indische Ozean "die
Schlüsselregion für die Weltmeere und da vor allem für die Seewege zum
Pazifik". Er sei insbesondere "entscheidend für das künftige Machtgefüge
in Asien, vor allem zwischen Indien und China". Zwischen den beiden
asiatischen Staaten trete immer mehr die "maritime Rivalität in den
Vordergrund".[10] Dank der Piratenbekämpfung sind nun im Westen des
Indischen Ozeans zusätzlich auch EU- und NATO-Marineeinheiten präsent -
aus deutscher Sicht ein geostrategischer Nutzen der Piraterie.
Weitere Informationen über die deutsche Piratenbekämpfung finden Sie
hier:
Piratenjagd,
S.O.S.
- Piraten,
Modelleinsatz vor Somalia,
Echtes
Piratenkino,
Aufmarsch vor Somalia,
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im Dauereinsatz,
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Das
Schlüsselmeer.