In den letzten Wochen und Monaten entwickelte sich eine rege
Reisetätigkeit zwischen Deutschland und Afghanistan. Mehr als 100
KSK-Soldaten brachen im Mai Richtung Hindukusch auf, demnächst folgen
750 Soldaten zur Verstärkung des ISAF-Kontingents, und zusätzlich
reisen in diesen Tagen einige Dutzend Beamte von Zollfahndung und
Bundeskriminalamt nach Kabul, um afghanische Polizisten im
Antidrogenkampf zu schulen. 1) Die Nervosität und Konzeptlosigkeit
hinter diesem Aktionismus ist kaum zu verheimlichen. Zu gerne hätte die
Bundesregierung ein Erfolgsmodell für militärische Interventionen, das
sich positiv gegenüber dem US-Debakel im Irak abhebt. Sowohl für die
Wahlen in Deutschland wäre dies hilfreich als auch für den erhofften
Aufstieg auf der weltpolitischen Bühne mit Hilfe eines Sitzes im
UN-Sicherheitsrat. Doch die schöne Fassade des zivil-militärischen
Experiments bröckelt. Der Widerstand in Afghanistan nimmt zu, die
Kampfhandlungen der westlichen Truppen ebenso, der Drogenhandel floriert
wie nie, und das Kommando Spezialkräfte (KSK) erfüllt völkerrechtswidrige
Tötungsaufträge. Von einer Normalisierung scheint die Lage in
Afghanistan noch Jahrzehnte entfernt und unter den dort eingesetzten
Soldaten macht sich Frustration und zunehmend auch Angst breit.
Brüchiger Erfolg
In offiziellen Verlautbarungen der Enduring-Freedom-Allianz überwiegen
die Erfolgsgeschichten. Ende Juni meldete das Verteidigungsministerium
in Kabul das Ende der Entwaffnung der afghanischen Milizen (dpa,
30.6.2005). Im September wird in Afghanistan gewählt, und die
Sicherheitslage ist angeblich so entspannt, daß Kriegsflüchtlinge seit
einigen Wochen laut Beschluß der Innenministerkonferenz aus der BRD
abgeschoben werden dürfen. Die Hamburger Behörden sind dabei besonders
eifrig und wollen nun neben alleinstehenden Männern auch verheiratete
Paare abschieben. Daß gleichzeitig der Hamburger
LKA-Dienststellenleiter Helmut Hedrich gegenüber dem Hamburger
Abendblatt (21.7.2005) vor dem Abflug zu seinem Einsatz in Kabul erklärte,
»wir werden dauerhaft Schutzwesten tragen, nachts nicht auf die Straßen
gehen. Schließlich ist Kabul das Zentrum einer echten Krisenregion«,
das erscheint den deutschen Behörden nicht als Widerspruch.
Zu einer realistischen Lagebeurteilung ist scheinbar keiner der
westlichen Alliierten in der Lage. Noch im Winter erklärte die US-Armee
die Taliban für fast völlig aufgerieben. »Doch seit dem Frühjahr
lieferten sich die islamistischen Kämpfer heftige Gefechte mit
afghanischen Soldaten und den sie unterstützenden multinationalen
Truppen unter US-Kommando, an der auch Bundeswehrsoldaten beteiligt sind«
(spiegel online, 1.7.2005). Dieser Widerstand gilt nach der Entwaffnung
der »regulären« Milizen nun ausschließlich als kriminell oder
terroristisch. In den sogenannten illegalen Milizen sind nach Schätzungen
der UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) etwa 120000 Bewaffnete in rund
1800 Gruppen organisiert.
Narkostaat Afghanistan
Besonders die Milizen, die als Privatarmee für Drogenbarone
fungieren, sind allem Anschein nach hervorragend ausgebildet und -gerüstet.
»Schwer bewaffnete Konvois, bis zu 60 Jeeps voller Opium, Heroin und
Morphinbase, rasen über die Ebenen im Westen Richtung Iran«, berichtet
der Stern (7.7.2005) und zitiert einen KSK-Mann mit der Aussage: »Wir
wissen, daß ehemalige Kräfte des australischen und des britischen
Special Air Service dabei sind.« Militärisch sind die Drogenkartelle
kaum in den Griff zu bekommen. Schon seit Jahren versuchen die
iranischen Behörden – vergeblich – mit über 40 000 Soldaten und
Polizisten sowie mit Milliardeninvestitionen in Grenzsicherung (Mauern,
Gräben, Überwachung) den Drogentransit aus Afghanistan zu stoppen. 2)
In Afghanistan werden 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts durch
Drogenanbau und -handel erzielt. Die Rhetorik der westlichen Staaten
blendet aus, daß sehr viele Menschen in Afghanistan existentiell auf
diese Einnahmen angewiesen sind und wie stark deswegen der Widerstand
sein wird, wenn westliche Truppen – oder von diesen eingesetzte
afghanische Sicherheitskräfte – die Mohnfelder vernichten. Im
Distrikt Rustak etwa kam es im Mai zu schweren Unruhen, nachdem
zahlreiche Mohnfelder niedergebrannt worden waren. In der Weltbankstudie
»Breaking the conflict trap« (2003) wird die begrenzte Umsetzbarkeit
eines rein sicherheitspolitischen Ansatzes, der nur auf Verbot und Zerstörung
der Produktion ausgerichtet ist, erläutert und darauf verwiesen, daß
durch bloße Verbotspolitik Bürgerkriege geradezu herbeigeführt
werden. »Das Problem dieses produktionsorientierten Ansatzes ist, daß
es Gebiete außerhalb der Kontrolle einer anerkannten Regierung enorm
wertvoll werden läßt und so automatisch dazu beiträgt, Rebellionen zu
fördern.« 3) Erfolgversprechender erscheint es hier, die Kooperation
der Bauern durch ökonomische Alternativen zum Mohnanbau zu unterstützen
und durch eine aufgeklärte Drogenpolitik in den Abnehmerstaaten (z. B.
kontrollierte Abgabe von Heroin an Abhängige) die Gewinnspanne und
damit die Attraktivität des Handels zu senken. Überhaupt scheinen sich
in Afghanistan viele Fehler aus früheren Phasen der Entwicklungspolitik
zu wiederholen. Anstatt beispielsweise den Bauern Mindestpreise für
ihre Weizenernte zu garantieren, wird der Preis durch Hilfslieferungen
gedrückt.
Letztes Aufgebot
Doch ursachenorientierte und langfristige Drogenpolitik steht nicht
auf der Tagesordnung der alliierten Besatzer in Afghanistan. Die Devise
scheint zu lauten, wo Gewalt nicht hilft, da ist eben noch mehr Gewalt
notwendig. Geplant ist, daß der Bundestag noch vor seiner Auflösung,
wahrscheinlich am 7. September 2005, über die Erhöhung des
ISAF-Kontingents auf 3000 Soldaten abstimmen soll. Zur Zeit stocken auch
zahlreiche andere Staaten ihre Militärkontingente in Afghanistan auf.
Großbritannien, die Niederlande, Australien und Spanien schicken
jeweils Hunderte Soldaten – meist Spezialtruppen. Teilweise werden
damit die ISAF-Kontingente aufgestockt, die Mehrheit wird jedoch für
den sogenannten »Antiterroreinsatz« Enduring Freedom entsandt. Zur
offiziellen Begründung heißt es meist: »Sicherung der
Parlamentswahlen im September«.
Parallel, aber durchaus miteinander verknüpft, werden der
ISAF-Einsatz und Enduring Freedom vorangetrieben. Der ISAF-Einsatz soll
besonders mit Hilfe der Bundeswehrsoldaten schrittweise auf das ganze
Land ausgeweitet werden. Verteidigungsminister Struck erklärte hierzu,
es mache wenig Sinn, daß sich die Bundeswehr in Afghanistan räumlich
so stark eingrenze. 4) In Kunduz werden die deutschen Streitkräfte in
den nächsten Monaten auch von 93 österreichischen Soldaten, überwiegend
Elitesoldaten, sogenannte Kaderpräsenzeinheiten, unterstützt. (Der
Kurier, 29.7.2005) In Faisabad wird das dortige Bundeswehrkontingent in
»Sicherheitsfragen« von den Elitetruppen der Kommandospezialkräfte
unterstützt. Die meisten Elitesoldaten der verschiedenen nationalen
Kontingente befinden sich aber im formal getrennten »Antiterroreinsatz«,
der zur Zeit schwerpunktmäßig die Rebellen in der Grenzregion zu
Pakistan und die Drogenökonomie angreift.
Im Rahmen dieser Auseinandersetzung kamen seit Anfang 2005 mehr als
600 Menschen ums Leben, darunter Aufständische, aber auch zahlreiche
Zivilisten und rund 50 US-Soldaten (vienna-online, 27.7.2005). Die
zahlreichen Opfer in der Zivilbevölkerung tragen sehr zur
Verschlechterung der Stimmung gegenüber den Besatzern bei. Anfang Juli
starben bei einem US-Luftangriff, vorgeblich auf terroristische Ziele,
in der Provinz Kunar im Osten Afghanistans 17 Dorfbewohner, überwiegend
Frauen und Kinder. Aber nicht nur die Stimmung gegenüber dem US-Militär
ist schlecht, auch die deutschen ISAF-Soldaten sind in der Bevölkerung
keineswegs beliebt. Immer wieder sind sie mit Anschlagsversuchen und
Drohungen konfrontiert. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet am
11.7.2005 von einem Angriff auf einen Konvoi mit Bundeswehrsoldaten nahe
Kabul.
Beim deutschen Stützpunkt in Kunduz sollen Flugblätter mit der
Forderung nach dem Abzug der ausländischen Truppen verteilt worden
sein. (Die Welt, 28.6.2005) Schon im Jahr 2003 zitiert Die Welt einen
Bundeswehrsoldaten mit der Äußerung: »Eigentlich wollen uns die
Menschen nicht.« Der Artikel konstatierte weiter: »Zuerst seien die
Kinder nur freundlich gewesen, in letzter Zeit hätten jedoch die Steinwürfe
zugenommen ...« (Die Welt, 16.10.2003) Im Internet sollen Erklärungen
afghanischer Islamisten kursieren, in denen Bundeswehrsoldaten der Tötung
von Muslimen beschuldigt werden. (Die Welt, 15.7.2005) Die Anwesenheit
der westlichen Truppen scheint sich auch negativ auf die Arbeit von
Hilfsorganisationen auszuwirken. Daß »Helfer« als Handlanger
wahrgenommen werden, läßt sich wohl aus den zunehmenden Anschlägen
gegen Hilfsorganisationen schließen. Das liegt möglicherweise
einerseits daran, daß diese – mehr oder weniger freiwillig – immer
stärker mit Militärs kooperieren, und andererseits die
Besatzungstruppen selbst die Trennung zwischen zivil und militärisch
verwischen, indem sie versuchen, sich als Entwicklungshelfer in »Wiederaufbauteams«
zu präsentieren. Jürgen Lieser, Leiter der Katastrophenhilfe von
Caritas International, formuliert in einem Positionspapier, was viele
Hilfsorganisationen beschäftigt: »Hilfsorganisationen müssen sich
angesichts dieser Entwicklungen fragen, ob sie nicht für politische
Zwecke instrumentalisiert werden ...« Enge Kooperation mit dem Militär
stelle zudem »die Unabhängigkeit der Hilfsorganisationen in Frage und
führt auch zu einer konkreten Gefährdung der Helfer, weil diese von
der Gegenseite mit den feindlichen Truppen identifiziert werden.« 5)
Deutsche Killerkommandos
Zivil-militärische Zusammenarbeit auf einer anderen Ebene stellt die
Ausbildungshilfe deutscher Polizisten für afghanische Sicherheitskräfte
dar. Der Polizeieinsatz ist der einzige bundesdeutsche Einsatz, der auch
erklärtermaßen der Drogenbekämpfung gilt. Bundesinnenminister Otto
Schily informierte am 22.7.2005 die Öffentlichkeit: »Die Bekämpfung
des Drogenanbaus und -handels ist eine der wichtigsten Aufgaben
Afghanistans. Wir unterstützen Afghanistan in diesem Kampf und werden
es durch professionelle Schulung seiner Sicherheitsbehörden in die Lage
versetzen, selbst effektiv gegen den Rauschgifthandel vorzugehen.«
Allzusehr scheint sich die deutsche Regierung aber nicht auf die Fähigkeit
oder Willigkeit der afghanischen Behörden zu verlassen. Es deutet alles
darauf hin, daß KSK-Soldaten und andere Spezialtruppen seit Mai 2005
massiv »Drogenbekämpfung« durchführen. Gegenüber dem Stern
(7.7.2005) berichteten Soldaten davon, daß »der Einsatz in Afghanistan
aufs Ausschalten von Hochwertzielen im Drogengeschäft hinaus(läuft).
Einige Offiziere haben uns nach Stabsbriefings klipp und klar gesagt, daß
es um Drug Enforcement geht.« Daß hier nicht an rechtsstaatliche
Prozesse gedacht ist, ergänzen die Soldaten ganz offen: »Wir sollen
die Drahtzieher ausschalten, eliminieren.« Seit Mai 2005 ist bekannt,
daß KSK-Kommandos bei ihrem Einsatz im Südosten Afghanistans in
begrenztem Umfang über direkte Kampfhandlungen (»direct action«)
selbst entscheiden können.6 Um was es sich dabei konkret handelt ist
erschreckend: »Nie habe man in Calw (dem KSK-Ausbildungslager) so hart
›Direct Action‹ trainiert wie in diesem Jahr, ›und zwar die
dreckigen Varianten: Mehrere Trupps landen verdeckt, überfallen mit großer
Feuerkraft den Feind – kurz gucken, eliminieren.‹« (Stern,
7.7.2005) Bundeswehrsoldaten üben Attentate, neudeutsch »Assassinationen«
– und führen diese wahrscheinlich auch durch. Als »Kommando
Spezialkiller« bezeichnet deswegen der Oberstleutnant der Bundeswehr Jürgen
Rose das KSK in einem Artikel des Freitag vom 22.7.2005 .
Das Töten auf puren Verdacht, in der Regel wohl auf Denunziation und
Gerüchte hin, widerspricht nicht nur dem Grundgesetz, sondern auch
internationalem Recht. Die Genfer Konvention (Artikel 3) regelt klar: »Personen,
die nicht direkt an den Feindseligkeiten teilnehmen, ... sollen unter
allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt werden ... Zu diesem
Zwecke sind und bleiben in bezug auf die oben erwähnten Personen
jederzeit und jedenorts verboten: a.) Angriffe auf Leib und Leben,
namentlich Mord jeglicher Art ... d.) Verurteilungen und Hinrichtungen
ohne vorhergehendes Urteil eines ordnungsmäßig bestellten Gerichtes,
das die von den zivilisierten Völkern als unerläßlich anerkannten
Rechtsgarantien bietet.« Dieser Schutz vor willkürlichen Hinrichtungen
gilt übrigens völlig unabhängig davon, ob es sich um mutmaßliche
Drogenkriminelle oder um mutmaßliche Terroristen handelt. Da allerdings
der Kampf gegen Drogenkriminalität nicht vom Mandat des Bundestags
gedeckt ist, scheint sich die Praxis einzuspielen, Drogenhandel mit
Terrorismus gleichzusetzen. Der Bundestagsbeschluß vom 17.11.2001
begrenzt aber die Aufgabe auf Terrorbekämpfung: »Ziel ist es, Führungs-
und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen
zu bekämpfen, gefangenzunehmen und vor Gericht zu stellen...«7 Der
verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, erklärte auf
die Frage, ob KSK-Soldaten entgegen ihres Mandats auch gegen Drogenbosse
im Einsatz seien: »Da gibt es Überschneidungen. Ein Terrorist kann
sein Terrorgeschäft über Drogen finanzieren.« (ddp, 14.7.2005)
Zynisch könnte man vermuten, daß erschossene Drogendealer hinterher
immer auch Terroristen gewesen sein werden.
Fehlende Kontrolle
Der Öffentlichkeit und wohl auch vielen Parlamentariern bleiben im
Moment kaum mehr als Vermutungen und Indizien über das, was das KSK
tatsächlich tut. Auf welcher Grundlage die Bundestagsabgeordneten ihre
Entscheidung über eine Ausweitung des Bundeswehrmandats treffen sollen,
bleibt völlig unklar. Alle wichtigen Angaben zu den KSK-Einsätzen sind
Verschlußsache – obwohl genau diese Einsätze wesentlich zur
Eskalation vor Ort und damit auch zur Gefährdung der Soldaten
beitragen. Es gibt keine Informationen über den Umfang, über das
Einsatzgebiet, über den genauen Auftrag – noch nicht einmal über die
gefallenen Soldaten. Und offensichtlich gab es tote KSK-Soldaten; das
Internetportal German-Foreign-Policy spricht von bis zu zwölf Toten
seit 2001. Eine Aussage, die der ehemalige Brigadegeneral Heinz Loquai
indirekt bestätigt. Ihm sei schon vor einiger Zeit zu Ohren gekommen,
»daß deutsche Soldaten bei KSK-Einsätzen ums Leben gekommen sind und
die Familienangehörigen massiv unter Druck gesetzt werden, um zu
verhindern, daß die Medien darüber etwas erfahren.« (Freitag,
22.7.2005) Nach Angaben von spiegel online, 21.5.2005, sind nicht einmal
die Obleute der Bundestagsfraktionen über den genauen Auftrag und den
militärischen Befehl unterrichtet. Dennoch ist von den meisten
Parlamentariern kein Widerstand gegen diese Praxis zu erwarten.
Kritische Stimmen kommen allerdings verstärkt von seiten der
Bundeswehrangehörigen und selbst der KSK-Soldaten vor Ort, die sich »als
Spielball der Politik sehen« (Stern, 7.7.2005) und befürchten, für
einen Sitz im Weltsicherheitsrat von der Bundesregierung verheizt zu
werden. Auch wenn die deutschen Todesschwadronen als logische Konsequenz
der immer aggressiveren Außen- und Militärpolitik erscheinen:
Kriegsverbrechen dürfen niemals toleriert werden! Bundeswehrsoldaten in
Afghanistan sind keine Lösung – sie sind Teil des Problems.
Anmerkungen:
1 Meldung des Bundesministeriums des Innern, 21.7.2005.
2 Gouverneur, Cédric: Der Opiumkrieg an der Grenze des Iran, in: Le
Monde diplomatique, 15.3.2002.
3 Collier, Paul/A World Bank Policy Research Report: Breaking the
conflict trap. Civil War and Development Policy, New York (Oxford
University Press) 2003, S. 144.
4 vgl. Sipotec. Sicherheitspolitik, Streitkräfte, Wehrtechnik,
21.7.2005.
5 Lieser, Jürgen: Helfer als Handlanger? Humanitäre Hilfe in den
Zeiten der neuen Kriege. http://www.ageh.de/informationen/con_05/con_1_05/Lieser-Caritas-mue.pdf
6 Haydt, Claudia/Pflüger, Tobias: Eskalation in Afghanistan,
27.5.2005. http://www.imi-online.de/2005.php3?id#1174
7 http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/
friedenspolitik/abr_und_r/jab2002/1/1_2_html#1
* Claudia Haydt ist Mitarbeiterin der Informationsstelle
Militarisierung in Tübingen. Der Text beruht auf ihrer IMI-Analyse
2005/20.
http://www.imi-online.de/2005.php3?id#05