Der neueste Albanerwitz geht so: Eines wunderschönen
Morgens in einem Kuhdorf irgendwo zwischen Pristina und Prizren wird
Hodza von seiner Frau geweckt. »Stell dir vor, wir haben endlich Strom,
die Heizung geht wieder, und draußen fährt gerade die Müllabfuhr vor!«
Elektrisiert fährt Hodza hoch und schüttelt sein Weib. »Zum Teufel,
mach schnell und hol mein Gewehr – die Serben sind zurück!«
Tatsächlich steht das Kosovo heute wirtschaftlich schlechter da als
zu den Zeiten des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Seit
Juni 1999, als die Serben nach elfwöchigem NATO-Bombardement aus der
Provinz abziehen mußten und statt dessen die UN-Verwaltung UNMIK und
die von den Westmächten geführte KFOR-Besatzungstruppe das Kommando übernahmen,
sind Stromunterbrechungen zu einem beständigen Ärgernis für die Bevölkerung
geworden. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 60 Prozent, einzig der
Schmuggel von Rauschgift, Zwangsprostituierten und zollpflichtigen Waren
blüht. Ein Dossier des Bundesnachrichtendienstes über die organisierte
Kriminalität (OK) in der Provinz macht die Führung der Kosovoalbaner für
diese Zustände verantwortlich. Schwer belastet werden insbesondere
Ramush Haradinaj, der bis März Ministerpräsident in der
Autonomieregierung war, der heutige Chef der Demokratischen Partei und
frühere Anführer der Untergrundorganisation UCK, Hashim Thaci, sowie
Xhavit Haliti, der im Präsidium des Parlaments sitzt. Wörtlich heißt
es in dem als »VS-Vertraulich« gekennzeichneten Dokument des deutschen
Geheimdienstes vom 22. Februar 2005: Ȇber die Key-Player (wie z. B.
Haliti, Thaci, Haradinaj) bestehen engste Verflechtungen zwischen
Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im
Kosovo. (...) Sie haben keinerlei Interesse am Aufbau einer
funktionierenden staatlichen Ordnung, durch die ihre florierenden Geschäfte
beeinträchtigt werden können.«
Bestellte Expertisen
Trotz dieser eindeutigen Warnung fördert die westliche Politik die
Abspaltung der Provinz von Serbien-Montenegro. Im Jahr 2005 jagte ein
tendenziöser Expertenbericht den nächsten. Den Anfang machte im Januar
eine Studie der International Crisis Group (ICG), wonach es zu einer
Eigenstaatlichkeit des Kosovos »keine akzeptable Alternative« gebe.
Die ICG wird unter anderem vom US-amerikanischen Multimilliardär George
Soros finanziert.
Ende April legte eine von der EU eingesetzte Balkan-Kommission ihren
Kosovo-Bericht vor. Darin empfehlen eine Reihe ehemaliger hochrangiger
Politiker wie der frühere italienische Premier Guiliano Amato,
Exbundespräsident Richard von Weizsäcker, der Schwede Carl Bildt und
der Exaußenminister Serbien-Montenegros, Goran Svilanovic, einen
Fahrplan zur staatlichen Unabhängigkeit der Provinz. Demnach soll das
Kosovo in etwa zehn Jahren EU-Mitglied werden, ohne vorher die volle
Unabhängigkeit erlangt zu haben. In einer ersten Phase gehe die
UN-Verwaltungshoheit der Provinz auf die Europäische Union über
(eingeschränkte Unabhängigkeit). In einer zweiten Phase gebe die
EU-Administration immer mehr Kompetenzen an die lokalen Behörden ab. In
einer dritten Phase begännen Beitrittsverhandlungen zwischen dem Kosovo
und der EU (gelenkte Souveränität), an deren Abschluß schließlich
die volle EU-Mitgliedschaft stehe. Der Belgrader Widerstand soll
ausgehebelt werden, indem auch Serbien selbst (wie allen anderen Staaten
des Westbalkans) die Mitgliedschaft in der EU angeboten wird.
Ende Mai 2005 legte der Leiter der UN-Verwaltung, Sören
Jessen-Petersen, dem Sicherheitsrat seine Einschätzung der Lage in der
Provinz dar. »Ein beträchtlicher Teil der wichtigsten
(menschenrechtlichen) Standards wurde erreicht oder wird, sofern die
Anstrengung und das Tempo der Umsetzung anhalten, im Laufe des Jahres
2005 erreicht werden«, heißt es darin. Eine schönfärberische
Darstellung: Seit Juni 1999 wurden über 200000 Serben verjagt, 2500
wurden ermordet oder sind verschwunden. Zwischen 60000 und 100000 harren
noch in der Provinz aus, viele von ihnen in abgeriegelten Ghettos. Von
den allein 4100, die im Laufe eines mehrtägigen Pogroms im März 2004
ihre Dörfer verlassen mußten, konnten trotz Zusicherungen der
UN-Verwaltung UNMIK bisher mehr als ein Drittel nicht zurückkehren,
bilanzierte Amnesty International ein Jahr nach der Menschenjagd.
Auf der Grundlage des Jessen-Petersen-Papiers ernannte der
Sicherheitsrat mit Karl Eide einen Sonderberichterstatter für das
Kosovo. Er legte Anfang Oktober seinen Bericht vor. Eide plädiert darin
für eine Änderung des gegenwärtigen Status der Provinz, spricht sich
allerdings nicht explizit für eine Unabhängigkeit aus. Mehrfach erwähnt
er allerdings Bosnien-Herzegowina als Modell – ein formal selbständiger
Staat, der aber de facto von einem westlichen Gouverneur wie eine
Kolonie beherrscht wird. Dieser von der UN abgesegnete »High
Representative« kann anstelle des Parlamentes Gesetze erlassen, er darf
Gerichtsurteile aufheben und Regierungsmitglieder feuern. Unabhängig
von allen Statusfragen müsse – so Eide – die »weitere Präsenz«
der NATO inklusive der US-Armee gewährleistet werden, allerdings bei
heruntergefahrener Truppenstärke. Dafür solle dann die EU einspringen
– auch das erinnert an Bosnien, wo die Europäer seit Dezember 2004
mit EUFOR den Kern der Besatzungsmacht bilden.
Seit Anfang November bereitet der Finne Martti Ahtisaari im Auftrag
des UN-Generalsekretärs Kofi Annan die sogenannten Endstatusgespräche
für das Kosovo vor. Erstmals wird es wohl im Januar direkte Treffen
zwischen Regierungsvertretern aus Pristina und Belgrad geben. Den Kurs
der aggressivsten westlichen Kräfte für diese Konferenzen gab –
wieder einmal – die FAZ vor: »Unabhängtigkeit notfalls gegen Serbien
und Rußland. Das Völkerrecht steht auf dem Amselfeld im Konflikt mit
der Wirklichkeit« – so der Aufmacher einer Sonderdoppelseite Mitte
Dezember.
Gangster gegen Gangster
Um den Grund des westlichen Drängens auf Eigenständigkeit der
Provinz zu finden, muß man nicht sehr tief schürfen. Die
Braunkohlereserven des Kosovo gelten mit einem nachgewiesenen Umfang von
8,3 Milliarden Tonnen – mindestens dieselbe Menge wird zusätzlich
vermutet – als die größten in Europa. Außerdem wird in der
Trepca-Mine in der Nähe von Mitrovica Kupfer gefördert. Das Vorkommen
ist so ergiebig, daß es im Zweiten Weltkrieg direkt der Wehrmacht
unterstellt wurde (der Rest des Kosovo wurde Großalbanien
zugeschlagen); in den achtziger Jahren waren 20000 Arbeiter in Trepca
beschäftigt. Last not least gibt es Hinweise auf nennenswerte Lagerstätten
von Gold (ebenfalls in Trepca) und von Chrom (an der Grenze zu
Albanien). Die meisten dieser Reichtümer waren von der jugoslawischen
Teilrepublik Serbien erschlossen worden: Seit 1970 wurden mit 15
Milliarden Euro Steuergeldern Kombinate und Infrastruktur im Kosovo
hochgezogen.
In einer der größten Enteignungsaktionen der Geschichte wechseln
diese Filetstücke jetzt die Besitzer. Am 21. Januar 2005 hat
Jessen-Petersen die Bodenschätze in der Provinz für internationale
Investoren ausgeschrieben. Durch die Vergabe von Abbaulizenzen rechnet
die UNMIK mit Einnahmen von 13 Milliarden Euro. Bis Ende November 2005
wurden davon 100 Millionen Euro realisiert – ein Jahr zuvor waren es
gerade 16 Millionen Euro gewesen. Die lukrativen Verkäufe seien der »Zeugungsakt
eines Staates«, jubelt die Presse in Pristina.
Für die Privatisierung zuständig ist Joachim Rücker, langjähriger
Oberbürgermeister von Sindelfingen. Sein bisher größter Erfolg war
der Verkauf des Nickelwerkes Ferronikeli vor einigen Wochen. Dabei
machte der Deutsche von seinen Eingriffsrechten rigoros Gebrauch:
Eigentlich hatte die amerikanisch-albanische Firma Adi Nikel das frühere
Kombinat für 50 Millionen Euro ersteigert. Aber Rücker kassierte den
Abschluß und gab dem Zweitplazierten, der britischen Alferon von
International Mineral Ressources, für 33 Millionen den Zuschlag. Der
begründete Verdacht: Adi Nikel ist eine Briefkastenfirma der UCK-Mafia
und wäscht Schwarzgeld. Der neue Besitzer hat diese Phase der räuberischen
Akkumulation schon einige Zeit hinter sich.