Heia Safari am Kongo

Die Bundesregierung macht Tempo beim geplanten EU-Militäreinsatz unter deutscher Führung im Kongo und schob am Freitag eine entsprechende Medienkampagne an. In Bild behauptete Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU): »Es geht auch um zentrale Sicherheitsinteressen unseres Landes.« Am selben Tag teilte sein Ministerium mit, daß Jung potentielle europäische Partner für Montag zu einem ersten Koordinierungstreffen nach Berlin eingeladen habe. Zur Vorbereitung der Mission wird der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am Sonntag in die kongolesische Hauptstadt Kinshasa geschickt. Er hat den dortigen Präsidenten, wie es diplomatisch hieß, »über den Stand der Vorbereitungen auf EU-Seite zu informieren.« Am Dienstag soll nach einer Aussage von Jung in der FAZ »das Politische und Sicherheitspolitische Komitee« der EU über den Einsatz beschließen.

Die Kampftruppe umfaßt 1500 Soldaten, von denen jeweils 500 von Deutschland und Frankreich gestellt werden. Andere Mitgliedstaaten entsenden weitere 500. Bereitschaft dazu haben bisher Polen, Spanien, Schweden, Portugal, Belgien, Österreich, Finnland und Irland signalisiert. Mit dem auf vier Monate befristeten Einsatz, der offiziell auf Anforderung der UN (Jung: »ein robustes Mandat«) und auf Einladung der kongolesischen Regierung stattfinden wird, sollen die Präsidentschaftswahlen in dem Land am 18. Juni abgesichert werden.

In Bild erläuterte Jung die segensreichen Wirkungen der millionenteuren Landesverteidigung in Zentralafrika für die Bundesbürger: »Wenn wir nicht dazu beitragen, den Unruheherd Kongo zu befrieden, werden wir mit einem großen Flüchtlingsproblem zu tun bekommen – möglicherweise noch dramatischer als beim Bosnien-Krieg!« Auf die Frage, ob es auch um wirtschaftliche Interessen gehe, antwortete der Minister: »Die stehen hier nicht im Vordergrund. Aber Stabilität in der rohstoffreichen Region nützt auch der deutschen Wirtschaft.« Angesichts der Ablehnung des Einsatzes durch die CSU und verschiedene CDU-Bundestagsabgeordnete meinte Jung: »Ich werde Überzeugungsarbeit leisten.« Im Bundestag agitierte am Freitag aber zunächst Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) mit den Worten: »Die Entwicklung rund um die großen Seen wird entscheidend sein für die Entwicklung Afrikas insgesamt.« Die SPD-Fraktion signalisierte, daß sie sich ihrer »internationalen Verantwortung« nicht entziehen werde.

Das Hauptquartier der »Battlegroup« soll im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam sein. Der unter dieser Bezeichnung wieder entstandene deutsche Generalstab leitet damit erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine internationale Militärmission verschiedener Länder.

Aus dem Barras wurde am Freitag bereits »Gewehr bei Fuß« gemeldet. Heeresinspekteur Hans-Otto Budde prahlte in der Hannoverschen Allgemeinen: »Wir können jederzeit Kräfte zur Evakuierung gefährdeter Personen bereitstellen, auch in Afrika.« Schon seit mehreren Jahren würden deutsche Fallschirmjäger auf schwierige Missionen im Ausland vorbereitet. Innerhalb weniger Tage, die Vorauskommandos sogar binnen weniger Stunden, könnten die Evakuierungskräfte in Marsch gesetzt werden.