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Kriegsressourcen (I)

15.03.2006

GOMA/KINSHASA/BERLIN

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung kündigt die Entsendung von 500 deutschen Soldaten in die Demokratische Republik Kongo an. Dort soll die Bundeswehr für "Stabilisierungsmaßnahmen" bei den geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereit gestellt werden. Die Regierung des Kongo hat ausländische Militärofferten mehrmals zurückgewiesen und wird jetzt von Berlin erneut unter Druck gesetzt. Im Hintergrund spielen konkrete Rohstoffinteressen deutscher Regierungsstellen eine Rolle. Dies belegen Dokumente, die german-foreign-policy.com zur Verfügung stehen. Demnach hat Berlin über mehrere Jahre die Finanzierung von Rebellenmilizen gedeckt, die einen Teil des rohstoffreichen Ostkongo abspalten und an das angrenzende Ruanda anschließen wollten. Die deutsche Außenpolitik förderte auf diese Weise den innerkongolesischen Kriegszustand, heißt es in UNO-Dokumenten. Dabei leistete auch diplomatisches Personal des Auswärtigen Amtes Unterstützung, so eine ehemalige deutsche Botschafterin. Die Bundesregierung wird auch im jüngsten Kongo-Bericht des UN-Sicherheitsrates scharf kritisiert. Über die tatsächlichen Hintergründe der jüngsten Berliner Kongo-Ankündigungen werden die Abgeordneten des deutschen Parlaments bei den bevorstehenden Beratungen über den neuen militärischen Afrika-Einsatz im unklaren gelassen.

Berlin verfügt seit 1994 über Einfluss auf ein Minenunternehmen (Somikivu) im Ostkongo, das zur Förderung seltener Rohstoffe für die Herstellung von Düsenmotoren und Raketenteilen gegründet worden war. Die von Somikivu betriebene Mine Lueshe gilt als eine der zwei wichtigsten Lagerstätten ihrer Art weltweit. Das dort erschlossene Material gehört zu den bedeutenden Rohstoffvorkommen im Ostkongo, die seit Beginn der europäischen Kolonialherrschaft immer wieder zu Streitobjekten ausländischer Mächte wurden.

Erwägungen

Nachdem der private Somikivu-Mehrheitseigentümer, eine deutsche GmbH [1], den Betrieb in Lueshe wegen beginnender Unruhen 1994 eingestellt hatte, zahlte ihm die Bundesregierung mehr als acht Millionen Euro Entschädigung - und erhielt im Gegenzug Ansprüche auf zukünftige Gewinne aus dem Minenbetrieb sowie einen Treuhandvertrag. Seitdem können staatliche Stellen der Bundesrepublik über die Geschäfte in Lueshe mitbestimmen - und damit über Förderung und Nutzung der international begehrten Minenressourcen. Über mehrere Jahre hin duldete Berlin die Einstellung der Fördertätigkeit. Mehrfach lehnte die deutsche Regierung auch den Verkauf des Minenunternehmens ab - wegen "außenpolitische(r) Erwägungen", heißt es in einem Schreiben des staatlichen Treuhänders, das dieser Redaktion vorliegt.

Interessen

Die wirtschaftliche und geostrategische Bedeutung von Lueshe scheint für Berlin groß genug, dass sich die Bundesregierung auch Beschlüssen des kongolesischen Staatspräsidenten Kabila widersetzte. Laurent Désiré Kabila hatte die Abbaurechte in Lueshe bereits 1999 an ein österreichisches Unternehmen übertragen, um die deutsche Blockade aufzuheben und dem Kongo dringend benötigte Steuer- und Zolleinnahmen aus dem Minenbetrieb zuzuführen - vergeblich. "Durch dieses Verhalten sind Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig berührt", erklärte die deutsche Seite bereits im April 2000 und kündigte an: "Den solchermaßen verursachten Schaden wird die Bundesrepublik Deutschland (...) nicht hinnehmen." Tatsächlich erklären deutsche Politiker bis heute, die Bergbaurechte an der Mine Lueshe lägen bei der deutsch kontrollierten Somikivu. Zumindest sei die Eigentumsfrage "ungeklärt", lässt Berlin verlauten.

Faustpfand

Anstelle der Zentralregierung erlaubte man ein Jahr später deren Gegenspielern Einfluss auf Lueshe: Rebellenmilizen des "Rassemblement Congolais pour la Démocratie" (RCD). Die Sezessionisten kämpften in der Minengegend und in weiten Teilen des Ostkongo, um den Rohstoffreichtum für ihre eigenen Pfründe zu nutzen, und boten Schutz gegen Geldzahlungen an. "In einer Situation des Krieges und angesichts des Bedarfs an Mitteln, ihn zu finanzieren", heißt es in einem RCD-Schreiben, gewähre man ausländischen Unternehmen "Sicherheit". Prompt begannen in Lueshe jene Fördermaßnahmen, die sich Berlin gegenüber der Zentralregierung vorbehalten und auf der Basis ihrer angeblichen Eigentumstitel nicht aufgenommen hatte. Die Mine wurde als Faustpfand benutzt, um auf die innerkongolesischen Auseinandersetzungen materiell Einfluss nehmen zu können - mal bei der Zentralregierung, mal bei deren Widersachern.

Bundeswirtschaftsministerium

Als Verbindungsmann zu den Rebellenmilizen trat ein ortskundiger Deutscher auf, der die Rohstoffausbeute ankurbelte, Steuer- und Zollabgaben an die Zentralregierung unterließ und mit den immensen Gewinnen ein auch in Deutschland tätiges Firmennetz aufbaute - ohne erkennbaren Widerstand des Berliner Treuhänders. Selbst die Proteste internationaler Organisationen ließen die deutsche Außenpolitik kalt. Obwohl der deutsche V-Mann Karl-Heinz Albers als einer der Hauptfinanziers des ostkongolesischen Krieges angeprangert und in Berichten der Vereinten Nationen namentlich genannt wurde, schienen deutsche Ermittlungen nicht opportun zu sein. Noch der jüngste Bericht der Kongo-Expertengruppe vom Januar 2006 kritisiert die schützende Hand, die eine deutsche Behörde über den V-Mann hielt - das Bundeswirtschaftsministerium.[2]

Abschluss

Seit nunmehr fast fünf Jahren fordern die Vereinten Nationen von der Bundesregierung, Maßnahmen gegen die kriegsfördernden Umtriebe in Lueshe zu ergreifen. Aber statt das geostrategische Kongo-Abenteuer zu beenden, hat Berlin die Zerrüttung des Landes begünstigt und nimmt die Ergebnisse jetzt zum Anlass, Truppen zu entsenden - der militärische Abschluss einer Ressourcenoperation.

german-foreign-policy.com wird Sie über weitere Einzelheiten der deutschen Kongo-Operationen auf dem laufenden halten.